Mit rund 128 Millionen Euro fördert der Freistaat Sachsen 2010 Investitionen rund um Busse und Bahnen. Schon in den Vorwochen sickerte durch, dass ein Teil der Summe im Citytunnel Leipzig "verschwindet": 50 Millionen Euro ungefähr. Im Jahr 2010.

Ähnliche Beträge werden auch in den nächsten Jahren aus dem ÖPNV-Förderprogramm umgelenkt, um die ausufernden Kosten für den Citytunnel aufzufangen. Rund 210 Millionen Euro sind dafür mittlerweile vorgesehen. Zweckentfremdet, wie etwa die Linkspartei kritisiert. Denn aus dem Topf der ÖPNV-Förderung sollte das Tunnel-Bauwerk nie bezahlt werden.

Doch da die Klausel in den Tunnel-Verträgen besagt, das alle Mehrkosten - und mittlerweile betragen sie schon offiziell fast 400 Millionen Euro - vom Freistaat Sachsen zu tragen sind, muss das Land auch entsprechende Gelder aufbringen. Im Grunde hätte auch hier ein Extra-Posten aufgelegt werden müssen.

Der Weg, diese Kostenzuwächse mit Geldern aus der ÖPNV-Förderung zu finanzieren, bedeutet natürlich: Genau in der Größenordnung von 50 Millionen Euro fällt die Finanzierung wichtiger ÖPNV-Vorhaben aus. Prominentestes Opfer in Leipzig: die Zentralwerkstatt Heiterblick der Leipziger Verkehrsbetriebe, deren Betriebsgenehmigung 2012 ausläuft. Doch ohne Unterstützung des Freistaats können die LVB die 86-Millionen-Euro-Investition nicht stemmen.

"Wir wollen einen zuverlässigen, modernen und kundenfreundlichen ÖPNV in Sachsen“, sagt Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). „Nur wenn Bus und Bahn attraktive Alternativen bieten, werden die Menschen umsteigen und sich umweltfreundlich fortbewegen.“

Von den insgesamt knapp über 128 Millionen Euro stellt der Freistaat Sachsen aus seinem Haushalt Landesmittel, Regionalisierungsmittel und Entflechtungsmittel in Höhe von 107 Millionen Euro bereit, mehr als 20 Millionen Euro kommen aus dem Bundesprogramm für ÖPNV-Großvorhaben. Neu im Bundesprogramm ist das „Chemnitzer Modell“, bei dem durch die Verbindung des innerstädtischen Stadtbahnnetzes mit den Gleisen des regionalen Eisenbahnnetzes der Umstieg vom Zug in die Straßenbahn entfällt.

Der größte Anteil der Investitionen - so bestätigt das Verkehrsministerium - fließt in den Bau des City-Tunnels Leipzig, besagte rund 50 Millionen Euro. Dabei wird der Tunnel als wichtiges S-Bahn-Projekt in Sachsen geführt. Ein weiteres S-Bahn-Projekt ist der Ausbau der S-Bahn Dresden-Meißen, der mit etwa 7,5 Millionen Euro gefördert wird. Rund 21 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel kommen dem Ausbau der Stadtbahnnetze in Dresden und Leipzig (z.B. Ausbau Lützener Str. und Haltestellenausbau) sowie für die Umsetzung des Chemnitzer Modells zugute.

In Leipzig kommt die Förderung unter anderem dem Haltestellenausbau der LVB zugute, genannt ist hier der Ausbau in der Bornaischen Straße. Außerdem dürfen die LVB Niederflur-Stadtbahnwagen für rund 6,5 Millionen Euro kaufen: 18 Leoliner und 9 Niederflurgelenktriebwagen XXL. In Dresden werden derart noch einmal 2 Millionen Euro investiert und damit hat es Dresden geschafft, seine Tatra-Straßenbahnen auszusondern.

Eine Kofinanzierung gibt es auch für das Hybrid-Busprogramm des Bundes mit 4,76 Millionen Euro für 50 Fahrzeuge, an dem Leipzig ebenfalls teilnimmt.