9,5 Millionen Zugkilometer hat der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) derzeit im Raum Leipzig in Auftrag gegeben. 11,2 Millionen Kilometer sollen es eigentlich werden, wenn der City-Tunnel Leipzig 2013 fertig ist. Aber daraus wird wohl nichts.

Darauf wies in dieser Woche der Verbandsvorsitzende des ZVNL und Landrat des Landkreises Leipzig Dr. Gerhard Gey (CDU) hin. Der ZVNL ist einer von fünf Zweckverbänden in Sachsen, die für die Bestellung und Organisation des regionalen Schienenpersonenverkehrs zuständig sind. Alle müssen nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung künftig rund 8 Prozent ihrer Gelder einsparen. Im Schienenverkehr heißt das praktisch "von heute auf morgen", denn Zugkilometer werden mittelfristig und langfristig bestellt.

„Diese unerwarteten Kürzungen der Gelder“, so stellte Gey in dieser Woche fest, "werden wir nicht einfach so ‚ausschwitzen‘ können.“ Wenn der Freistaat Sachsen die Kürzungen in diesem Umfang tatsächlich beschließt, wird dies nicht nur spürbare Folgen für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig sowie der Stadt Leipzig haben, auch die lokale Wirtschaft wird durch ein Zurückfahren der Investitionstätigkeit in Mitleidenschaft gezogen.

Die Geschäftsführung des ZVNL wurde vom Verwaltungsrat beauftragt, Konzepte zum Umgang mit den drastischen Mittelkürzungen zu erarbeiten. Infolge der Reduzierung der Finanzmittel in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro pro Jahr droht die Abbestellung von jährlich rund 800.000 Zugkilometern - das entspricht rund 8 Prozent.

Eine Abbestellung von ganzen Strecken in der Fläche soll dabei vermieden werden, da die Strecken im Großraum Leipzig im sachsenweiten Vergleich stark nachgefragt sind. Da der ZVNL außerdem langlaufende Verkehrsverträge abgeschlossen hat, ist zudem eine Abbestellung von Verkehrsleistungen nur bedingt und mit vorheriger Abstimmung mit den Nachbaraufgabenträgern möglich.

„Die entgegen allen bisherigen Zusagen drohenden Kürzungen zwingen uns, alle Leistungen, insbesondere aber alle Zugbestellungen auf den Prüfstand zu stellen“, so Dr. Gerhard Gey weiter, “auch hervorragend nachgefragte Verbindungen von Leipzig nach Dresden, Chemnitz, Halle, Delitzsch oder Borna stehen möglicherweise in Teilen zur Disposition."

102 Millionen Euro bekam der ZVNL in diesem Jahr zur Planung, Organisation und Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs (S-Bahn, RE, RB und MRB) in der Stadt Leipzig sowie den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen. Und nicht nur in Leipzig bedeutet die geplante Mittelkürzung den Verlust von Angeboten. Im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO), der den Raum um Dresden betreut, ist längst von der konkreten Abbestellung von Verbindungen die Rede.

Und ein ganz besonderes Projekt hat jetzt noch mehr Fragezeichen bekommen: der City-Tunnel Leipzig, der eigentlich für sechs neue S-Bahn-Linien konzipiert ist, die den Verkehrsraum Leipzig / Halle neu vernetzen und zusätzliche attraktive Verbindungen ins Umland schaffen. Der Tunnel macht eigentlich nur Sinn, wenn genau das passiert, denn er soll dazu beitragen, Personenverkehr von der Straße auf die Schiene umzulenken. Das FDP-geführte SMWA schreibt auf seiner eigenen Website: "Der Anteil des ÖPNV am motorisierten Verkehr in den Verdichtungsräumen sowie zwischen den Oberzentren ist zu erhöhen."

Was Torsten Herbst, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, nun erklärt, bedeutet genau das Gegenteil: "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden ist nur zu erreichen, wenn es keine ideologischen Schonbereiche und Erbhöfe gibt. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird seinen Beitrag erbringen müssen."

Doch wer gezwungen ist, 800.000 Zugkilometer abzubestellen, der wird nicht 1,7 Millionen Zugkilometer neu bestellen. Heißt im Klartext: Sinnvolle Linienerweiterungen etwa nach Grimma wird es nicht geben. Auch die seit Jahren geforderte durchgängige Nahverkehrsverbindung nach Erfurt kann "unter diesen finanziellen Bedingungen ganz sicher nicht eingerichtet werden“, wie Gey betont.

Und noch etwas verblüfft bei diesem sächsischen Kürzungsakt: Die Gelder, die an die Zweckverbände fließen, sind so genannte Regionalisierungsgelder. Sie werden vom Bund ausgereicht und von den Bundesländern nur weitergereicht an die mit dem SPNV beauftragten kommunalen Zweckverbände. Der Freistaat spart also in Wirklichkeit nichts ein, er verteilt nur um. Mit möglicherweise aberwitzigen Folgen. Denn wer Verkehrsleistungen wieder abbestellen muss, der muss in der Regel Vertragsstrafen zahlen. Denn auch die bestellten Unternehmen gehen ja in Vorleistungen, beschaffen eine teuren Wagenpark, der über die volle Vertragszeit fahren muss, damit er sich "rechnet".

"Bis zu 50 Prozent der angeblich eingesparten Mittel drohen so verloren zu gehen", erklärte Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag, nachdem die Pläne der VVO bekannt wurden. "So einen Schildbürgerstreich dürfen auch CDU- und FDP-Fraktion dem Verkehrsminister nicht durchgehen lassen. Zumal die Fahrgäste parallel zum schlechteren Angebot auch noch mit Tariferhöhungen konfrontiert werden."

Genau so ist es ja auch im Arbeitsgebiet des ZVNL: Mehr als 90 Prozent der dem ZVNL vom Freistaat Sachsen durchgereichten Regionalisierungsmittel des Bundes (rund 102 Millionen Euro im Jahr 2010) werden für die Bestellung von Verkehrsleistungen ausgegeben. Die verbleibenden Mittel setzt der ZVNL für Investitionen, wie etwa Finanzierung der Planungsvorbereitungen und Kofinanzierung der Baumaßnahmen an den Verkehrsstationen (Park&Ride-Anlagen, Bus-/Tramverkehrsanlagen zur Verknüpfung Bahn-Bus, Ausrüstungen) sowie für verbundbedingte Ausgaben für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und Verwaltung der Geschäftsstelle ein.

Und rund 20 Prozent der Zug-Leistung im ZVNL sind bereits heute nur noch durch diese „Ausschreibungsgewinne“ fahrbar, so der ZVNL. Das heißt: "Gewinne", die dadurch entstehen, dass Auftragnehmer wie Veolia/MRB oder die DB Regio AG und so weiter ihre eigenen Kosten drücken. Beim Personal zum Beispiel - hoffentlich nicht bei der Wartung. Aber wirklich Puffer ist da keiner, der noch eingespart werden kann.

Dass es eine reine Umverteilung ist, lässt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, durchblicken, wenn er sagt: "Die notwendigen Einsparungen sind sicher nicht einfach zu verkraften. Doch wenn der Freistaat Investitionen der Verkehrsunternehmen weiter finanziell erheblich unterstützen soll, gibt es keine Alternative zur moderaten Senkung der laufenden Subventionen. Immerhin fließen in den Jahren 2011 und 2012 jeweils mehr als eine halbe Milliarde Euro in den gesamten ÖPNV in Sachsen."

Da hat er dann einfach die Regionalisierungsmittel, die der Bund eigentlich nur für den Schienenpersonennahverkehr ausreicht, mit den um 50 Millionen Euro gekürzten Investitionsmitteln für den ÖPNV (Straßenbahn, Bus) addiert. Das heißt: SPNV und ÖPNV müssen den Leipziger City-Tunnel quer subventionieren und am Ende ist nicht mal sicher, dass die geplanten S-Bahnen alle durchfahren.