Am Donnerstag, 3. Juni, um 18 Uhr findet die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte im Neuen Rathaus (Turmzimmer 495) statt. Der Beirat hat ein volles Programm auf dem Tisch. Dazu gehört auch ein Antrag der Linksfraktion, für den Unister-Neubau an der Goethestraße ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Das steht dann nach der Begrüßung gleich als Punkt 2 auf der Tagesordnung. Eingereicht hatte die Linksfraktion den Antrag schon im Februar. Im April wurde er schon im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau besprochen.

In der Begründung heißt es: "Wiederholt befasste sich seit Frühjahr vergangenen Jahres der Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau mit dem Neubauvorhaben für ein Bürogebäude der Firma Unister entlang der Goethestraße, zwischen Brühl und Ritterstraße, das nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt werden sollte. Die Entwürfe waren weder in der Fassadengestaltung noch in der Baumasse, der Höhe und der Dachformen oder der Einhaltung der Traufhöhen der umgebenden Bebauung angepasst. Dies sind Voraussetzungen für eine Genehmigungsfähigkeit gemäß § 34 BauGB."

Immerhin: Das sind Formulierungen aus der Linksfraktion, die sich bei Auftritten diverser Investoren in letzter Zeit immer sehr offen und sehr euphorisch gezeigt hat, selbst dann, wenn architektonisch und städtebaulich ein bisschen geschludert wurde. Der Vorwurf der Firma Unister, der OBM und der zuständige Planungsbürgermeister würden das Bauprojekt an der Goethestraße ausbremsen, trifft also keineswegs zu.

"Außerdem darf das Vorhaben nicht im Widerspruch zur ebenfalls verbindlichen Gestaltungssatzung für das Stadtzentrum stehen", heißt es im Antrag Der Linken weiter. "Zur gleichen Einschätzung kam auch das Gestaltungsforum, weshalb im Einverständnis mit dem Investor und in Absprache mit dem FA Stadtentwicklung/Bau innerhalb weniger Wochen ein Fassadenwettbewerb durchgeführt wurde. In ihm wurden auch Festsetzungen zu Höhe und Baukörperausbildung erarbeitet. Diesem Wettbewerbsergebnis, das selbst ein grenzwertiger Kompromiss ist, stimmte die Jury einstimmig zu und damit offensichtlich auch die Vertreter der Fa. Unister.

Trotzdem legte der Architekt der Fa. Unister bei den folgenden Gesprächen im IV. Quartal 2009 dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt überarbeitete Pläne vor, die in Gebäudehöhe und Geschossigkeit nicht das Wettbewerbsergebnis zur Grundlage hatten. Da der Investor offensichtlich nicht bereit ist, nach § 34 genehmigungsfähige Planungsunterlagen einzureichen, besteht der Bedarf zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. In diesem werden bei Wahrung der Interessen des Investors auch Bürgerbeteiligung und Entscheidungen durch den Stadtrat in vollem Umfang gesichert."

Vielleicht geht's ja im Stadtbezirksbeirat am Donnerstag ganz schnell mit diesem Tagesordnungspunkt. Denn wenn die Gemengelage so ist, wird es wohl auch hier eine Zustimmung zu einem ordentlichen B-Planverfahren geben. Am 1. Juni ist die Vorlage noch einmal im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und am 16. Juni ist sie als Tagesordnungspunkt für die Ratsversammlung vorgesehen.

Aber auch das "Restprogramm" des Stadtbezirksbeirates ist spannend: Die Grünen haben die Sanierung der Fassade des Alten Rathauses auf die Tagesordnung gebracht. Eine Anhörung soll es auch geben zur Vermietung des (erweiterten) Thomaskirchhofs entlang der Petersstraße.

Der Finanzierungsbeschluss zweiter Abschnitt "Parkhaus am Zoo" steht an: Immerhin soll das neue Parkhaus 8,57 Millionen Euro kosten. Davon sollen rund 4,5 Millionen Euro über Fördermittel aufgebracht werden. Den Rest soll der Zoo als Bauherr beisteuern. Und weil der so viel Geld nicht in der Kasse hat, will die Stadt Leipzig mit einem Investitionszuschuss von 4 Millionen Euro in Vorleistung gehen. Außerdem geht es um den Erwerb der beiden für das Parkhaus benötigten Grundstücke.

Und weil man schon beim Thema ist, geht es bei dieser Beiratssitzung auch noch um die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Zoo/Kongresshalle/Gondwanaland.

Ein Tagesordnungspunkt behandelt auch die künftigen Vertraglichen Regelungen beim City-Tunnel-Südzugang am Hauptbahnhof und der Verteilerebene zwischen DB AG, Stadt und Promenaden-Betreiber. Für letztere bedeutet das wohl auch eine Ausweitung der möglichen Dienstleistungsflächen, in der Vorlage so formuliert: "Der Betreiber der Promenaden Hbf (GB Immobilien GmbH, vertreten durch die ECE GmbH und Co. KG) wird für die Stadt als Eigentümerin die zukünftige Verteilerebene am neu zu errichtenden unterirdischen Haltepunkt Leipzig-Hauptbahnhof kostenfrei in Analogie zum bestehenden Fußgängertunnel betreiben und instandhalten. Dafür stellt die Stadt dem Betreiber zusätzliche Flächen für Verkehrseinrichtungen kostenfrei im Bereich des unterirdischen Verbindungsbauwerkes zwischen Hauptbahnhof und Verteilerebene zur Verfügung. Dem noch abzuschließenden Vertrag wird zugestimmt."