Er macht einen zufriedenen Eindruck, der Ex-Oberbürgermeister von Leipzig und der Ex-Bundesverkehrsminister. Er scheint mit sich und der Welt zufrieden, sowohl beruflich als auch privat. Wolfgang Tiefensee fühlt sich sichtlich wohl in seiner Rolle als MdB.

Der Druck übergroßer Verantwortung ist von ihm gewichen und das trägt wohl zum allgemeinen Wohlbefinden bei. Und wenn man seinen Worten Glauben schenken darf, hegt Wolfgang Tiefensee auch keinerlei Ambitionen hinsichtlich eines verantwortungsvollen Postens in der Leipziger Stadtpolitik oder im Haifischbecken Berlin.

Seit Januar betreibt der Bundestagsabgeordnete sein „café tiefensee“ in der Zentralstraße/Ecke Gottschedstraße und zieht nun nicht nur eine Bilanz angesichts der nunmehr ein Jahr lang mit der Regierungsverantwortung kämpfenden schwarz-gelben Koalition, sondern äußert sich auch zu Themen, die Leipzig betreffen, wie zum Beispiel dem City-Tunnel, den Wolfgang Tiefensee nach wie vor als notwendig ansieht: „Dazu stehe ich, weil er wichtig ist als eine Voraussetzung für eine Nord-Süd-Verbindung über Leipzig/Hof, das was unsere Vorfahren schon immer geplant hatten. Verbesserung des überregionalen, regionalen und S-Bahn-Verkehrs. Leipzig sollte dieses Geschenk annehmen.“

Allerdings ein ziemlich teures Geschenk, wie man meinen sollte, was Wolfgang Tiefensee aber nicht so sieht: „Nein, nicht für Leipzig. Dafür gibt es Fördermittel. Ich bin allerdings überhaupt nicht glücklich darüber, dass die Kosten in dieser Art und Weise explodiert sind, egal ob das auf größere Sicherheitsanforderungen an den Tunnel, den Konkurs von Hoch-Tief oder andere Bauverzögerungen zurückzuführen ist. Aber egal, welches die Gründe sind, das ist keine gute Planung von Seiten des Freistaates Sachsen, wenn eine derartige Kostenexplosion stattfindet.“

Auf die Frage, ob ein solches Projekt auf so lange Sicht überhaupt regulär planbar sei, meint Tiefensee: „Solche Großbaumaßnahmen sind immer nicht leicht zu planen. Man sieht das bei anderen auch. Obwohl da schon Risikopuffer mit drin sind, kann man das letztendlich nicht immer exakt voraus berechnen. Aber da hat die Stadt Leipzig ja keinen Einfluss darauf, weil dies ein Projekt des Freistaates Sachsen ist. Aber noch einmal, der City-Tunnel ist die erste Grundvoraussetzung dafür, dass das Kreuz Ost-West-Nord-Süd in einem überschaubaren Zeitraum von 20 bis 25 Jahren direkt in Leipzig angesiedelt wird. Damals hat sich Ministerpräsident Vogel dafür eingesetzt, dass dieses Kreuz nach Erfurt und nicht nach Leipzig kommt und wir kranken jetzt daran. Der Verkehr läuft zum Teil über Halle und nicht über Leipzig. Wäre das Kreuz hier, wie es ursprünglich geplant war für die Region und wie es auch nötig ist für die bevölkerungsreichste Region Süd-West-Sachsens, dann hätten wir die Sorgen nicht, die wir jetzt haben.“

Tiefensee, der auch im Energieausschuss seiner Partei sitzt, hat an dem Energiekonzept zum Ausstieg aus der Atomenergie mitgearbeitet. Der Abgeordnete dazu: „Ziel des Konzeptes ist es, Deutschland bis zum Jahr 2050 komplett mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Das Energiekonzept der Bundesregierung kritisieren wir scharf, insbesondere, was die Atompolitik betrifft, aber nicht nur die. Und wir sind davon überzeugt, dass es bis zum Jahr 2050 gelingen wird. Ich habe an diesem Papier mitgearbeitet, das wir zur Grundlage für unser Energiekonzept bei der nächsten Wahl machen werden.“

Zur Braunkohlepolitik in der Region Leipzig meint Wolfgang Tiefensee: „Braunkohle ist wichtig. Der schrittweise Ausstieg Mitte dieses Jahrzehnts aus der EU-Förderung ist gut. Wir brauchen die Braunkohle auch insbesondere noch, um die Arbeitsplätze zu sichern, die hier damit verbunden sind. Aber wir brauchen auch neue Technologien wie die Einlagerung von Kohlendioxid, so etwas wollen wir forcieren.“

Auf seine politische Zukunft angesprochen, zieht sich Wolfgang Tiefensee auf die eingangs erwähnte Zufriedenheit zurück: „Ich sehe meine politische Zukunft als Bundestagsabgeordneter in Leipzig. Das ist meine politische Zukunft. Das nenne ich mittelbare Stadtpolitik. Also wenn es um den ICE hier geht, wenn es um die Gelder für den Stadtumbau geht oder darum den Logistikstandort Leipzig voranzubringen, dann bringe ich mich ein.“

Ein Wiedereinstieg im Leipziger Rathaus komme für ihn allerdings nicht in Frage: „Nein, das ist doch gut besetzt.“

Bundespolitisch wagt Wolfgang Tiefensee zumindest schon mal eine Prognose, was die K-Frage betrifft: „Es ist zwar noch in weiter Ferne, aber ich denke mal, dass die SPD den Kanzler oder die Kanzlerin stellen wird. Ich vermute mal, es wird auf einen Kanzler hinauslaufen. Was mich betrifft, so werde ich meine Partei natürlich nach Kräften unterstützen, aber ein Ministeramt wäre in illusorisch weiter Ferne. Da strebe ich auch nichts an.“

Gleiches gilt übrigens für die Länderebene: „Nein, da gibt es keinerlei Ambitionen meinerseits. Da lasse ich mir auch kein Kind in den Bauch reden. Ich beantworte auch ungern hypothetische Fragen.“ Weniger hypothetisch allerdings die Frage nach Leipzigs Finanzsituation: „Das ist eine Misere nicht nur Leipzigs, sondern auch anderer Städte. Man braucht sich allerdings nicht darüber zu wundern, wenn man sieht, dass der Bund mit seinem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen 1,4 Milliarden Euro aus der Tasche zieht, braucht man sich nicht zu wundern, dass es denen dann fehlt.“

Die Erhöhung der Grundsteuer in Leipzig hält Tiefensee allerdings für unvermeidlich. „Mit dem Thema muss man sehr sensibel umgehen, allerdings scheint es mir angesichts der finanziellen Lage unumgänglich. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Während meiner Amtszeit habe ich die Grundsteuer gesenkt, musste sie dann aber in schwierigen Zeiten wieder anheben.“

Zu Leipzig als Niedriglohnstadt und wie man diesem Missstand beikommen kann, meint Wolfgang Tiefensee: „Das ist eine soziale Schieflage, wir haben nicht nur in Leipzig zu niedrige Löhne. Wenn wir mal den öffentlichen Dienst und die Beamten ausnehmen, haben wir deutlich niedrigere Löhne als im Westen. Deshalb sind wir für einen Mindestlohn, der zwingend in Ost und West eingeführt werden soll. Den sehen wir momentan bei 8,50 Euro als unterste Marge, auch um den Abstand zum ALG II zu wahren. Und wenn wir nicht wollen, dass Altersarmut in Zukunft um sich greift, ist die Bundesregierung gehalten, einen Mindestlohn einzuführen. Weil das aber bisher nicht geschehen ist, bezahlen wir jetzt für diesen Fehler. Da hat es auch ein Umdenken in unserer Partei gegeben.

Auch ist das Zeitarbeitswesen völlig aus den Fugen geraten. Feste Mitarbeiter werden entlassen und zu einem Bruchteil des ursprünglichen Gehaltes auf Zeit wieder eingestellt. Ein Unwesen, dem Einhalt geboten werden muss. Also braucht auch die Zeitarbeitsbranche einen Tarifvertrag mit einer Grenze nach unten. Wenn sich daran nichts ändert, wird sich auch die Rentensituation dramatisch nach unten entwickeln, so dass vielen Menschen der Absturz in die Armut droht, wenn sie in Rente gehen. Lohn und Rente sind untrennbar miteinander verbunden. Das muss man den Menschen immer wieder deutlich machen.“

Infos zum „café tiefensee“ unter: www.wolfgang-tiefensee.de