Am Donnerstag saßen die Vertreter der Parteien im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages beieinander und mussten sich mit einer Frage befassen, die klein begann und dennoch ein bezeichnendes Licht auf sächsische Strafverfolgungsbehörden wirft. Der Verteidiger des Jenaer Pfarrers Lothar König hatte Strafanzeige gegen sie gestellt. Wegen Verfolgung eines Unschuldigen und einer braunen Sprachspur in der Aktenlage. mehr…
Befinden sich unter den in Sachen Lothar König ermittelnden Polizeibeamten und Staatsanwälten in Dresden Rassisten? Und warum sind die an den Anwalt des Jenaer Jugendpfarrers gegangenen Akten zum Vorgang offenbar unvollständig? Und wurde in Dresden illegal abgehört? Diese und weitere Fragen hat Rechtsanwalt Johannes Eisenberg im Namen Lothar Königs nun öffentlich gestellt - und obendrein eine Strafanzeige. mehr…
Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der beiden sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Rico Gebhardt und Falk Neubert, am Montag, 12. Dezember, beim Amtsgericht Dresden Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar eingereicht. mehr…
Seit Monaten hält die massenhafte Datenerhebung der Dresdner Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Demonstrationen um den 19. Februar die Öffentlichkeit in Atem. Selbst die Einwände des Datenschutzbeauftragten brachten die Staatsregierung nicht zur Einsicht, dass Datensammelei und konkrete Ermittlungen mit benennbaren Straftaten zweierlei Paar Schuhe sind. Jetzt will die Linke vor Gericht ziehen. mehr…
Am Mittwoch, 7. Dezember, gab es in Dresden auch die Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken" im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa. Und die Grünen sahen sich bestätigt: Was da in Sachsen noch immer läuft, ist völlig unangemessen. mehr…
Seit Wochen beschäftigt sich die ganze Nation mit der seltsamen rechtsextremistischen Terrorzelle aus Zwickau und der gar nicht so unwichtigen Frage, warum die drei Abgetauchten zehn Jahre lang von den Behörden unbehelligt in Sachsen leben konnten. Doch die sächsischen Ermittler tangiert das kaum. Sie verwenden weiterhin Zeit und Ressourcen darauf, Teilnehmer von Dresdner Anti-Nazi-Demonstrationen zu kriminalisieren. mehr…
Als jüngst die Aberkennung der Immunität für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, zur Debatte stand, kritisierte der Grünen-Abgeordnete die juristische Spitzfindigkeit der Genossen. Die blättern gern ganze Gesetzeswerke durch, um ihre Anträge auszufeilen - und verlieren dabei die simpelsten Dinge aus dem Blick. Auch Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und studierter Jurist, ist nicht frei davon. mehr…
Es war eine Steilvorlage für die Regierungskoalition, die die Linksfraktion im Sächsischen Landtag da ablieferte, als sie versuchte, die Aberkennung der Immunität für ihren Fraktionsvorsitzenden André Hahn an einer juristischen Finesse festzumachen. Da lachte am Mittwoch, 12. Oktober, sogar Christian Piwarz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. mehr…
Am Montag, 10. Oktober, entschied das in Köln ansässige Komitee für Grundrechte und Demokratie, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen, die im Vorfeld, während und nach den Demonstrationen in Dresden Anfang Februar 2011 verübt wurden, zum Thema zu machen und kritisch aufzuarbeiten. mehr…
Es ist ein zu skurriles Bild, das sich da malt: Erwachsene Familienväter und gewählte Abgeordnete aus deutschen Landesparlamenten fahren an einem frostig kalten Februartag im Jahr 2010 nach Dresden, und statt brav irgendwo am Rand des Stadtgebietes den Spatzen und Krähen ihren Protest zu demonstrieren, fangen sie an, Polizisten zu schubsen, zu bedrängen oder gar zu verprügeln. mehr…
Dass die große Datensammelei, die Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem 19. Februar 2011 auch bisher geltende Grenzen des Datenschutzes sprengte, war zumindest einem im Freistaat bewusst: dem Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. In seinem Bericht stellte er Anfang September eindeutig fest: das Ausmaß der Abhörung war unangemessen. mehr…
Es ist ein Kleinod der staatspolitischen Berichterstattung, das die "Bild"-Zeitung am Abend des 29. September 2011 um 23:53 Uhr online stellte. Nicht nur, dass es die große Stammtisch-Zeitung mit den Fakten mal wieder nicht so genau nahm. Sie kolportierte die von Angst und Nöten getriebene Welt-Sicht der sächsischen Staatsregierung in einer Konzentration, die schon wieder verblüfft. mehr…
Der 10. August 2011 war ein seltsamer Tag. In aller Herrgottsfrühe machten sich 34 sächsische Einsatzbeamte auf den Weg ins thüringische Jena, um dort einfach mal so die Wohnung und das Büro des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König zu durchsuchen. Das sei alles abgesprochen gewesen, ließ Sachsens Justizminister nachher verkünden, als der sächsische Grenzübertritt sich zum Skandal auswuchs. mehr…
"Nur für den Dienstgebrauch" steht auf dem Titelblatt. Vier Seiten aus dem Einsatzbefehl der Polizeidirektion Dresden für den 19. Februar 2011 hat der MDR am Freitag, 16. September, online gestellt. Vier von 46 Seiten, die schon einmal eines belegen: Polizei und Staatsanwaltschaft wussten schon im Vorfeld der Demonstration genau, dass Personen vor Ort sein würden, deren Telefone nicht überwacht werden dürfen. mehr…
Es ist kein leichtes Futter, das der sächsische Innenminister Markus Ulbig und Professor Ulrich Battis da am Mittwoch, 14. September, der Presse servierten: ein 35-seitiges Gutachten "zur Gewaltenteilung und zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer nachträglichen Funkzellenabfrage". Zu nicht mehr und zu nicht weniger. mehr…
„Insgesamt angemessen,“ das ist ganz grob gesagt das Fazit des Gutachtens des Rechtsexperten Prof. Dr. Ulrich Battis zum Dresdner Abhörskandal. Das sächsische Innenministerium hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und es am Mittwoch anlässlich einer Pressekonferenz vorgestellt. Um es vorweg zu nehmen: Einen wirklichen Gefallen hat Innenminister Markus Ulbig sich und der Staatsregierung damit nicht getan. mehr…
Ganz große Geschütze fuhr der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Ulrich Hagenloch, am Montag, 12. September, auf. Er verwahrte sich mit einer geharnischten Erklärung gegen den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und warf Andreas Schurig auch noch Verstoß gegen das Sächsische Datenschutzgesetz vor. mehr…
Am 8. September 2011 platzte, wohlwollend formuliert, eine kleine Bombe im Sächsischen Datenskandal. Der parlamentarisch bestellte Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hatte in seinem Bericht über die Datenerhebungen rings um die Dresdner Demonstrationen die Rechtswidrigkeit großer Teile der Sammeleien durch die sächsischen Behörden festgestellt. Und klare, sofortige Handlungsregeln formuliert. mehr…
Die heftige Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vom 9. September 2011 an der massenhaften Funkzellenabfrage durch die Polizeidirektion Dresden und das Landeskriminalamt mit Antrag durch die Staatsanwaltschaft Dresden rund um den 19. Februar in Dresden hat noch eine andere Schattenseite. Denn eigentlich fischte man damit nach einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung. Die irgendwie unauffindbar ist. mehr…
Der Handyabhörskandal anlässlich der Demos in Dresden im Februar 2011 war einer der bundesweit größten Masseneingriffe in die persönlichen Rechte von Bürgern. Das bestätigt jetzt auch der aktuelle Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Demnach war die Abhöraktion eindeutig rechtswidrig. mehr…
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