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Dossiers

Nachschlag zur Funkzellenabfrage: Landgericht Dresden erklärt „Handygate“ erneut für rechtswidrig

Funkzellenabfrage war verfassungswidrig.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende „nichtindividualisierte Funkzellenabfrage“ durch. Bei diesem als „Handygate“ bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert. mehr…


Landgericht erklärt auf Antrag der Linken Funkzellenabfrage für rechtswidrig: Dresdner „Handygate“ war illegal

Landgericht Dresden.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende „nichtindividualisierte Funkzellenabfrage“ durch. Bei diesem als „Handygate“ bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert. mehr…


Ramboaktion am 19. Februar 2011: Staatsanwaltschaft Dresden stellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung ein

Wozu dienten die Polizeiaktionen im Februar 2011?
Es war eines jener Details aus der großen Stimmungsmache der Dresdener Behörden rund um dem 19. Februar 2011, als die Verantwortlichen alles darauf anlegten, die Stimmung anzuheizen, die Gegendemonstrationen in die "linksextremistische" Ecke zu stellen und den mutmaßlichen Linksextremisten gleich noch Absicht zu unterstellen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Am Rand der Demos stürmte ein SEK-Kommando das "Haus der Begegnung". mehr…


Sächsisches „Handygate“ geht in die nächste Runde: Gebhardt und Neubert legen Beschwerde gegen Beschluss des Amtsgerichts Dresden ein

Wie rechtmäßig war die Funkzellenabfrage?
Die beiden Linken-Abgeordneten Falk Neubert und Rico Gebhardt gehen in Revision. Sie waren von der massenhaften Ausspähung von Handydaten im Zusammenhang mit den Dresdner Demonstrationen im Februar 2011 betroffen. Sie hatten deshalb beim Amtsgericht Dresden beantragt festzustellen, dass die Anordnung der Funkzellenabfrage und die darauf folgende massenhafte Datenerhebung rechtswidrig waren. mehr…


Sächsische Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden erklärt alles für rechtens - in acht Fällen

Sächsische Datensammelei.
Was passierte da wirklich auf den juristischen Entscheidungswegen im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 in Dresden? Mit ihrer Genehmigung der millionenfachen Funkzellenabfragen geriet auch die Dresdner Richterschaft, die sie genehmigt, in die Kritik. Nun bescheinigte sie sich selbst, das alles rechtens gewesen sei. Schon am Mittwoch, 23. Mai. Dem Volke verraten wurde das erst am Freitag, 25. Mai. Als alle Behörden schon Dienstschluss hatten. mehr…


Dresden 2012: Alles wie immer?

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Tausende Neonazis probieren den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 für ihre Zwecke zu besetzen. Sie beanspruchen für sich, den Bombentoten ein würdiges Gedenken zu bereiten, und streuen ganz nebenher revisionistische Propaganda. Bisher taten sich Stadtverwaltung und Staatsregierung schwer, den passenden Umgang mit dem Phänomen zu finden. mehr…


Sächsisches "Handygate": Staatsanwaltschaft blockiert weiterhin Auskunftsersuchen zur Funkzellenabfrage

Auch 2012 plant die Dresdner Polizei eine Funkzellenabfrage.
Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht. mehr…


Der ganz gewöhnliche Rassismus in der sächsischen Amtsstube: Justizminister Martens lässt Vorwürfe von Lothar Königs Anwalt prüfen

Jugendpfarrer Lothar König
Am Donnerstag saßen die Vertreter der Parteien im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages beieinander und mussten sich mit einer Frage befassen, die klein begann und dennoch ein bezeichnendes Licht auf sächsische Strafverfolgungsbehörden wirft. Der Verteidiger des Jenaer Pfarrers Lothar König hatte Strafanzeige gegen sie gestellt. Wegen Verfolgung eines Unschuldigen und einer braunen Sprachspur in der Aktenlage. mehr…


Strafverfolgungsbehörden contra Lothar König: Anklageerhebung und Strafanzeigen

Jugendpfarrer Lothar König
Befinden sich unter den in Sachen Lothar König ermittelnden Polizeibeamten und Staatsanwälten in Dresden Rassisten? Und warum sind die an den Anwalt des Jenaer Jugendpfarrers gegangenen Akten zum Vorgang offenbar unvollständig? Und wurde in Dresden illegal abgehört? Diese und weitere Fragen hat Rechtsanwalt Johannes Eisenberg im Namen Lothar Königs nun öffentlich gestellt - und obendrein eine Strafanzeige. mehr…


Linke machen ernst: Gebhardt und Neubert wollen Ausspähung von Handydaten als rechtswidrig feststellen lassen

Sachsens Datenskandal kommt vor Gericht.
Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der beiden sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Rico Gebhardt und Falk Neubert, am Montag, 12. Dezember, beim Amtsgericht Dresden Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar eingereicht. mehr…


Handygate in Sachsen: Linke bringt den Datenskandal vor Gericht

Sächsische Datensammelei.
Seit Monaten hält die massenhafte Datenerhebung der Dresdner Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Demonstrationen um den 19. Februar die Öffentlichkeit in Atem. Selbst die Einwände des Datenschutzbeauftragten brachten die Staatsregierung nicht zur Einsicht, dass Datensammelei und konkrete Ermittlungen mit benennbaren Straftaten zweierlei Paar Schuhe sind. Jetzt will die Linke vor Gericht ziehen. mehr…


Handydatenaffäre: Sachverständige bestätigen Grüne und Datenschutzbeauftragten

Sachverständige bestätigen Kritik an der Handyaffäre.
Am Mittwoch, 7. Dezember, gab es in Dresden auch die Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken" im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa. Und die Grünen sahen sich bestätigt: Was da in Sachsen noch immer läuft, ist völlig unangemessen. mehr…


Sächsischer Datenskandal: Das Landeskriminalamt setzt die Bestandsdatenabfrage unbeirrt fort

Johannes Lichdi.
Seit Wochen beschäftigt sich die ganze Nation mit der seltsamen rechtsextremistischen Terrorzelle aus Zwickau und der gar nicht so unwichtigen Frage, warum die drei Abgetauchten zehn Jahre lang von den Behörden unbehelligt in Sachsen leben konnten. Doch die sächsischen Ermittler tangiert das kaum. Sie verwenden weiterhin Zeit und Ressourcen darauf, Teilnehmer von Dresdner Anti-Nazi-Demonstrationen zu kriminalisieren. mehr…


Sächsischer Daten-Skandal: Innenminister weicht klarer Antwort zum Battis-Gutachtens aus

Klaus Bartl.
Als jüngst die Aberkennung der Immunität für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, zur Debatte stand, kritisierte der Grünen-Abgeordnete die juristische Spitzfindigkeit der Genossen. Die blättern gern ganze Gesetzeswerke durch, um ihre Anträge auszufeilen - und verlieren dabei die simpelsten Dinge aus dem Blick. Auch Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und studierter Jurist, ist nicht frei davon. mehr…


Landtag hebt Immunität von André Hahn auf: Zur Geschäftsordnung, bitte!

André Hahn.
Es war eine Steilvorlage für die Regierungskoalition, die die Linksfraktion im Sächsischen Landtag da ablieferte, als sie versuchte, die Aberkennung der Immunität für ihren Fraktionsvorsitzenden André Hahn an einer juristischen Finesse festzumachen. Da lachte am Mittwoch, 12. Oktober, sogar Christian Piwarz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. mehr…


Demokratie in Sachsen: Grundrechtekomitee untersucht jetzt die Vorgänge rund um die Demonstrationen in Dresden im Februar 2011

Grundrechtekomitee wird in Sachsen aktiv.
Am Montag, 10. Oktober, entschied das in Köln ansässige Komitee für Grundrechte und Demokratie, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen, die im Vorfeld, während und nach den Demonstrationen in Dresden Anfang Februar 2011 verübt wurden, zum Thema zu machen und kritisch aufzuarbeiten. mehr…


Bundestrojaner und Handygate: Sächsische Opposition erhöht Druck auf Staatsregierung

Der Bundes-Trojaner kann mehr, als er darf.
Als am Wochenende die Meldung des Chaos Computer Clubs (CCC) zur Spionage-Software publik wurde, die nachweislich von mehreren Landesregierungen eingesetzt wurde, passte das der Linksfraktion im sächsischen Landtag mal wieder wie die Faust aufs Auge. Dort bereitete man sich gerade auf die erste Lesung des von ihr eingebrachten „Gesetzes zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle“ vor. mehr…


Sachsens Verfolgungseifer gegen linke Politiker: Thüringer Justizausschuss hebt Immunität von Bodo Ramelow auf

Bodo Ramelow.
Es ist ein zu skurriles Bild, das sich da malt: Erwachsene Familienväter und gewählte Abgeordnete aus deutschen Landesparlamenten fahren an einem frostig kalten Februartag im Jahr 2010 nach Dresden, und statt brav irgendwo am Rand des Stadtgebietes den Spatzen und Krähen ihren Protest zu demonstrieren, fangen sie an, Polizisten zu schubsen, zu bedrängen oder gar zu verprügeln. mehr…


Sächsische Datenaffäre: Lichdi fordert öffentliche Entschuldigung von Generalstaatsanwalt Fleischmann

Johannes Lichdi.
Dass die große Datensammelei, die Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem 19. Februar 2011 auch bisher geltende Grenzen des Datenschutzes sprengte, war zumindest einem im Freistaat bewusst: dem Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. In seinem Bericht stellte er Anfang September eindeutig fest: das Ausmaß der Abhörung war unangemessen. mehr…


Dresdner Angst-Syndrom: "Bild"-Zeitung hilft dem Innenminister bei der Extremistenjagd

Bild online auf Radikalen-Jagd.
Es ist ein Kleinod der staatspolitischen Berichterstattung, das die "Bild"-Zeitung am Abend des 29. September 2011 um 23:53 Uhr online stellte. Nicht nur, dass es die große Stammtisch-Zeitung mit den Fakten mal wieder nicht so genau nahm. Sie kolportierte die von Angst und Nöten getriebene Welt-Sicht der sächsischen Staatsregierung in einer Konzentration, die schon wieder verblüfft. mehr…



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