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Dossiers

Nach dem Urteil gegen Johannes Lichdi: Nun kommt auch der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor Gericht

Der Landtagsabgeordnete der Linken Falk Neubert.
Sachsens Justiz zeigt sich bemerkenswert stur, wenn es um die Verfolgung friedlicher Demonstranten aus dem Demonstrationsgeschehen vom 19. Februar 2011 geht. Das trifft auf den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lother König genauso zu wie auf die Prozesse gegen die Landtagsabgeordneten, die sich im Februar 2011 den Nazi-Demonstrationen entgegenstellten. Am 7. April erst hat das Amtsgericht Dresden den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Platzbesetzung zu zehn Tagessätzen verurteilt. Jetzt wird der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor den Kadi zitiert. mehr…


Meldedatenhandel in Sachsen und Leipzig: Noch kann der Landtag gegensteuern

Sachsens Verwaltungen verhökern weiter fleißig Meldedaten.
Dass Bund, Land und Kommunen in der NSA-Affäre so kläglich dastehen, hat natürlich auch damit zu tun, dass in deutschen Behörden die Daten der Bürger nicht wirklich besser geschützt sind. Das simpelste Beispiel ist der Handel mit Meldedaten, der partout kein Handel sein soll. Aber trotzdem einer ist, auch wenn es das Leipziger Ordnungsdezernat ganz anders sieht. mehr…


Anti-Nazi-Proteste in Dresden: Landtagsabgeordneter Falk Neubert soll Geldstrafe zahlen

Falk Neubert.
Nur wenige Wochen, nachdem der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König geplatzt ist, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft erneut zum Schlag gegen einen Neonazi-Gegner ausgeholt. Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) soll eine Geldstrafe zahlen. Er habe am 19. Februar 2011 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Politiker aus Mittweida kündigte Einspruch an. mehr…


Protest gegen Neonazis: Linken-Abgeordneter rügt Dresdner Staatsanwaltschaft

Falk Neubert.
Weil er am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis demonstriert hat, wird seither gegen Falk Neubert (Die Linke) ermittelt. Erstaunlich: Obwohl die Polizei die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten bereits Ende Mai 2011 abgeschlossen hatte, liegt seitens der Staatsanwaltschaft bisher weder eine Anklage noch eine Einstellungsverfügung vor. mehr…


„Handygate“ kommt vors Bundesverfassungsgericht: Landtagsabgeordnete der Linken reichen Verfassungsbeschwerde ein

Das "Handygate" geht vor den Bundesgerichtshof.
Der als Dresdner „Handygate“ bekannt gewordene Datensammel-Skandal im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. mehr…


Nachschlag zur Funkzellenabfrage: Landgericht Dresden erklärt „Handygate“ erneut für rechtswidrig

Funkzellenabfrage war verfassungswidrig.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende „nichtindividualisierte Funkzellenabfrage“ durch. Bei diesem als „Handygate“ bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert. mehr…


Landgericht erklärt auf Antrag der Linken Funkzellenabfrage für rechtswidrig: Dresdner „Handygate“ war illegal

Landgericht Dresden.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende „nichtindividualisierte Funkzellenabfrage“ durch. Bei diesem als „Handygate“ bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert. mehr…


Ramboaktion am 19. Februar 2011: Staatsanwaltschaft Dresden stellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung ein

Wozu dienten die Polizeiaktionen im Februar 2011?
Es war eines jener Details aus der großen Stimmungsmache der Dresdener Behörden rund um dem 19. Februar 2011, als die Verantwortlichen alles darauf anlegten, die Stimmung anzuheizen, die Gegendemonstrationen in die "linksextremistische" Ecke zu stellen und den mutmaßlichen Linksextremisten gleich noch Absicht zu unterstellen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Am Rand der Demos stürmte ein SEK-Kommando das "Haus der Begegnung". mehr…


Sächsisches „Handygate“ geht in die nächste Runde: Gebhardt und Neubert legen Beschwerde gegen Beschluss des Amtsgerichts Dresden ein

Wie rechtmäßig war die Funkzellenabfrage?
Die beiden Linken-Abgeordneten Falk Neubert und Rico Gebhardt gehen in Revision. Sie waren von der massenhaften Ausspähung von Handydaten im Zusammenhang mit den Dresdner Demonstrationen im Februar 2011 betroffen. Sie hatten deshalb beim Amtsgericht Dresden beantragt festzustellen, dass die Anordnung der Funkzellenabfrage und die darauf folgende massenhafte Datenerhebung rechtswidrig waren. mehr…


Sächsische Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden erklärt alles für rechtens - in acht Fällen

Sächsische Datensammelei.
Was passierte da wirklich auf den juristischen Entscheidungswegen im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 in Dresden? Mit ihrer Genehmigung der millionenfachen Funkzellenabfragen geriet auch die Dresdner Richterschaft, die sie genehmigt, in die Kritik. Nun bescheinigte sie sich selbst, das alles rechtens gewesen sei. Schon am Mittwoch, 23. Mai. Dem Volke verraten wurde das erst am Freitag, 25. Mai. Als alle Behörden schon Dienstschluss hatten. mehr…


Dresden 2012: Alles wie immer?

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Tausende Neonazis probieren den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 für ihre Zwecke zu besetzen. Sie beanspruchen für sich, den Bombentoten ein würdiges Gedenken zu bereiten, und streuen ganz nebenher revisionistische Propaganda. Bisher taten sich Stadtverwaltung und Staatsregierung schwer, den passenden Umgang mit dem Phänomen zu finden. mehr…


Sächsisches "Handygate": Staatsanwaltschaft blockiert weiterhin Auskunftsersuchen zur Funkzellenabfrage

Auch 2012 plant die Dresdner Polizei eine Funkzellenabfrage.
Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht. mehr…


Der ganz gewöhnliche Rassismus in der sächsischen Amtsstube: Justizminister Martens lässt Vorwürfe von Lothar Königs Anwalt prüfen

Jugendpfarrer Lothar König
Am Donnerstag saßen die Vertreter der Parteien im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages beieinander und mussten sich mit einer Frage befassen, die klein begann und dennoch ein bezeichnendes Licht auf sächsische Strafverfolgungsbehörden wirft. Der Verteidiger des Jenaer Pfarrers Lothar König hatte Strafanzeige gegen sie gestellt. Wegen Verfolgung eines Unschuldigen und einer braunen Sprachspur in der Aktenlage. mehr…


Strafverfolgungsbehörden contra Lothar König: Anklageerhebung und Strafanzeigen

Jugendpfarrer Lothar König
Befinden sich unter den in Sachen Lothar König ermittelnden Polizeibeamten und Staatsanwälten in Dresden Rassisten? Und warum sind die an den Anwalt des Jenaer Jugendpfarrers gegangenen Akten zum Vorgang offenbar unvollständig? Und wurde in Dresden illegal abgehört? Diese und weitere Fragen hat Rechtsanwalt Johannes Eisenberg im Namen Lothar Königs nun öffentlich gestellt - und obendrein eine Strafanzeige. mehr…


Linke machen ernst: Gebhardt und Neubert wollen Ausspähung von Handydaten als rechtswidrig feststellen lassen

Sachsens Datenskandal kommt vor Gericht.
Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der beiden sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Rico Gebhardt und Falk Neubert, am Montag, 12. Dezember, beim Amtsgericht Dresden Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar eingereicht. mehr…


Handygate in Sachsen: Linke bringt den Datenskandal vor Gericht

Sächsische Datensammelei.
Seit Monaten hält die massenhafte Datenerhebung der Dresdner Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Demonstrationen um den 19. Februar die Öffentlichkeit in Atem. Selbst die Einwände des Datenschutzbeauftragten brachten die Staatsregierung nicht zur Einsicht, dass Datensammelei und konkrete Ermittlungen mit benennbaren Straftaten zweierlei Paar Schuhe sind. Jetzt will die Linke vor Gericht ziehen. mehr…


Handydatenaffäre: Sachverständige bestätigen Grüne und Datenschutzbeauftragten

Sachverständige bestätigen Kritik an der Handyaffäre.
Am Mittwoch, 7. Dezember, gab es in Dresden auch die Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken" im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa. Und die Grünen sahen sich bestätigt: Was da in Sachsen noch immer läuft, ist völlig unangemessen. mehr…


Sächsischer Datenskandal: Das Landeskriminalamt setzt die Bestandsdatenabfrage unbeirrt fort

Johannes Lichdi.
Seit Wochen beschäftigt sich die ganze Nation mit der seltsamen rechtsextremistischen Terrorzelle aus Zwickau und der gar nicht so unwichtigen Frage, warum die drei Abgetauchten zehn Jahre lang von den Behörden unbehelligt in Sachsen leben konnten. Doch die sächsischen Ermittler tangiert das kaum. Sie verwenden weiterhin Zeit und Ressourcen darauf, Teilnehmer von Dresdner Anti-Nazi-Demonstrationen zu kriminalisieren. mehr…


Sächsischer Daten-Skandal: Innenminister weicht klarer Antwort zum Battis-Gutachtens aus

Klaus Bartl.
Als jüngst die Aberkennung der Immunität für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, zur Debatte stand, kritisierte der Grünen-Abgeordnete die juristische Spitzfindigkeit der Genossen. Die blättern gern ganze Gesetzeswerke durch, um ihre Anträge auszufeilen - und verlieren dabei die simpelsten Dinge aus dem Blick. Auch Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und studierter Jurist, ist nicht frei davon. mehr…


Landtag hebt Immunität von André Hahn auf: Zur Geschäftsordnung, bitte!

André Hahn.
Es war eine Steilvorlage für die Regierungskoalition, die die Linksfraktion im Sächsischen Landtag da ablieferte, als sie versuchte, die Aberkennung der Immunität für ihren Fraktionsvorsitzenden André Hahn an einer juristischen Finesse festzumachen. Da lachte am Mittwoch, 12. Oktober, sogar Christian Piwarz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. mehr…



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