Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Sächsische Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden erklärt alles für rechtens - in acht Fällen

Ralf Julke
Sächsische Datensammelei.
Sächsische Datensammelei.
Montage: L-IZ
Was passierte da wirklich auf den juristischen Entscheidungswegen im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 in Dresden? Mit ihrer Genehmigung der millionenfachen Funkzellenabfragen geriet auch die Dresdner Richterschaft, die sie genehmigt, in die Kritik. Nun bescheinigte sie sich selbst, das alles rechtens gewesen sei. Schon am Mittwoch, 23. Mai. Dem Volke verraten wurde das erst am Freitag, 25. Mai. Als alle Behörden schon Dienstschluss hatten.


Bereits am Mittwoch, 23. Mai, hat das Amtsgericht Dresden entschieden, dass die Funkzellenabfrage um den 19. Februar 2011 angemessen und damit rechtmäßig war. Es wies damit die Anträge von 8 Betroffenen ab, die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme geklagt hatten. Geklagt hatten deutlich mehr Betroffene.

Schon 2011 hatten die zuständigen Behörden eingestanden, dass die Daten auch unrechtmäßig in Ermittlungen gegen Blockadeteilnehmer eingesetzt worden waren. Denn Begründung für die genehmigte Funkzellenabfrage war auch ursprünglich die Hoffnung der Dresdner Polizei gewesen, mit dieser Abfrage gewalttätige Demonstranten dingfest machen zu können, was augenscheinlich nicht gelungen ist.

Bekanntgegeben hat das Urteil vom Mittwoch die Dresdner Staatsanwaltschaft. Und das auch erst am Freitag, 25. Mai. So dass erst nach den Pfingstfeiertagen auch die Politiker, die sich kritisch mit dieser Massenabfrage beschäftigt haben, eine Stellung dazu beziehen können.

Als erster meldete sich Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, zu Wort: "Wie erwartet befand das Amtsgericht Dresden den Beschluss, den es selbst erlassen hatte, als rechtmäßig. Die Handydatenabfrage, die vor allem unbeteiligte BürgerInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und AnwältInnen betraf, war ursprünglich dafür gedacht, in 23 Fällen von schwerem Landfriedensbruch zu ermitteln. Das Gericht will nicht einsehen, dass die Abfrage von 300.000 Kundendaten unverhältnismäßig war und folgt damit weiter dem Kurs des eigenwilligen sächsischen Demokratieverständnisses, in dem es alles dafür tut, um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Wir dürfen deshalb gespannt sein, wie höhere Instanzen das Vorgehen der sächsischen Justiz bewerten. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht verhandelt werden wird."

"Besonders interessant ist es, dass das am Mittwoch gefällte Urteil erst am Freitag veröffentlicht wurde. Scheinbar will sich das Amtsgericht nicht mit einer Diskussion in den Medien beschäftigen müssen", so Mathias Rudolph, Landessprecher für Innenpolitik der Jusos Sachsen. "Grundsätzlich zeigt sich einmal mehr, dass in Sachsen antifaschistisches Engagement kriminalisiert wird. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass die Rechte von besonders schützenswerten Personenkreisen wie Journalisten, Anwälten oder Ärzten verletzt werden. Das Gericht scheint hier keine Verhältnismäßigkeit zu kennen."

Sächsische Datensammelei.
Sächsische Datensammelei.
Montage: L-IZ


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Juni-Hochwasser 2013: Erst 20 Prozent der bewilligten Schadenssumme in Sachsen wurden ausgezahlt

Hochwasser im Elsterflutbett am 4. Juni 2013.
Ein Jahr nach der Flut fand es die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach am 4. Juni an der Zeit, mal nachzufragen: Was ist eigentlich aus der finanziellen Schadensbeseitigung geworden? Standen die Minister nicht alle Tage irgendwo im Land mit einem großen Scheck und drückten einem strahlenden Bürgermeister die Hand? Aber selbst die Antwort von Umweltminister Frank Kupfer, die sie einen Monat später erhielt, war recht ernüchternd. mehr…

Sanierungsoffensive für Sachsens Straßen: Fünf Jahre zu spät und zu wenig

Bauarbeiten für die neue B 176.
Noch bevor das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) am Montag, 28. Juli, sein Programm fürs sächsische Straßennetz unter der Überschrift "Sanierungsoffensive für sächsische Staatsstraßen" vorstellte, waren die Grünen da mit ihrer Rechnung: "Morlok verschob im Jahr 2013 etwa 20 Millionen Euro Straßen-Sanierungsmittel zum Straßenneubau". mehr…

Bonus für leisere Flugzeuge? - Flughafen Leipzig/Halle hat seit Juli eine neue Entgeltordnung

Startender Aerologic-Frachter.
Irgendwann darf man einfach ungeduldig werden im Freistaat Sachsen. Am 19. September 2011 hat die Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute dem Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann, in Dresden im Beisein des Leipziger Landtagsabgeordneten Rolf Seidel (CDU) eine von 2.200 Betroffenen unterschriebene Petition „Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Leipzig- Halle“ übergeben. Und dann passierte nichts. Drei Jahre lang. Bis Dr. Lutz Weickert mal nachfragte. mehr…

Ferien im Auwald: Projekt „Lebendige Luppe“ lädt Ferienkinder ab 6. August zu spannenden Auwald-Exkursionen ein

Nabu-Ferien im Auenwald.
Gemeinsam mit allen abenteuerlustigen Grundschülern wollen die Umweltpädagoginnen des Projekts „Lebendige Luppe“ in den Sommerferien den Geheimnissen des Leipziger Auwalds auf die Spur kommen. Unter dem Motto „Das Geheimnis des Wassers“ erfahren kleine Abenteurer mit verschiedenen Spielen, Bastelaktionen und Infos mehr über das nasse Element in der Leipziger Burgaue. mehr…

A wie Asozial“: Lesung und Diskussion am 29. Juli, grüner Wahlkampfstart im Süden

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Direktkandidat zur Landtagswahl im Leipziger Süden, startet am Dienstag, 29. Juli, den Wahlkampf im Leipziger Süden mit einer Veranstaltung am Connewitzer Kreuz. Ab 17:30 Uhr wird das Limomobil des grünen Landesverbandes am Connewitzer Kreuz Station machen und ab 18 Uhr wird eine Lesung und Diskussion zu den Zuständen des Sozialstaates unter dem pragmatischen Namen "A wie Asozial" stattfinden. mehr…

Ab 31. Juli auf Conne Island: Gemeinschaftsprojekt zeigt Filme zu Nachbarschaft und Identität in Leipzig und Werenzhain

Ostpunk - too much future.
Mit "Ostpunk - too much future" und einer Einführung durch die Filmwissenschaftlerin Claudia Cornelius starten am Donnerstag, 31. Juli, die "12-13° Ost / Filmtage Werenzhain – Leipzig" im 2cl Sommerkino auf Conne Island. mehr…

Neues "median"-Magazin: V-Leute, V-Faktor und die wissenschaftliche Frage nach Freiheit und Determination

"median"-Heft Sommer 2014: "V-Leute".
Nach der Sommerpause bekommen die Nutzer der 1. Klasse in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn wieder Lesefutter: Dann hängt das neue "median"-Magazin dort wieder aus, das von der Metropolregion Mitteldeutschland herausgegebene "Info-Magazin für Mitteldeutschland". Das Cover zeigt ein abgelegtes Superman-Kostüm und einen viel verheißenden Titel: "V-Leute". Aber mit der verkorksten Verfassungsschutzarbeit in den drei Bundesländern hat das Heft nichts zu tun. mehr…

Schwarwels Fenster zur Welt: Gott ist tot

Nietzsche hats versucht, ich versuchs auch einmal: Bekanntlich ist Gott ja tot. Verröchelt irgendwo zwischen erstem und zweitem Buch. Deshalb ist er auch so oft in Abwesenheit schuld. Denn gäbe es ihn, könnte er sich wehren, würde man ja eine Handlung alttestamentarischen Ausmaßes in dieser schönen Zeit erwarten. mehr…

"Ein Stück MDR-Geschichte": Intendantin Karola Wille krempelt die Anstalt um

Karola Wille und Vorgänger Udo Reiter bei der Wahl 2011
Der Mitteldeutsche Rundfunk möchte seinen eingestaubten Strukturen eine Frischzellenkur verpassen. Intendatin Karola Wille verschickte laut dem Blog "Flurfunk Dresden" am 18. Juli ein Schreiben an die Mitglieder von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Darin kündigt die Rundfunk-Managerin weitreichende Veränderungen an. Künftig soll sich die Senderorganisation demnach nicht mehr an den Verbreitungswegen Fernsehen und Radio, sondern an Programminhalten orientieren. mehr…

Leichtathletik-DM in Ulm: U20-Staffel holt Silber für Leipzig

LAZ Leipzig, 4x400m-Staffel U20.
Schöner Erfolg für die U20-Staffel des LAZ. Über 4 x 400m erkämpften sich Jana Schwabe, Anna Schwabe, Linda Strigenz und Anne-Cathrin Hoppe-Herfurth die Silbermdaille. Aufgrund von personellen Ausfällen konnten die Männer des LAZ als Titelverteidiger über 4 x 100m ebenso nicht starten wie die U20-Staffel über 3 x 1.000m. Robert Hering holte über 200m den 5. Platz und die U20-Staffel der SG MoGoNo wurde über 3 x 800m Siebenter. mehr…

RB Leipzig: Torwart gesucht, Boyd verletzt, Greenkeeper tödlich verunglückt

RB Leipzig benötigt einen neuen Keeper. Das Fachmagazin "Kicker" berichtete am Sonntag-Nachmittag, die Rasenballer hätten ein Auge auf den Hoffenheimer Ersatzmann Jens Grahl geworfen. Auch Thomas Kessler, derzeit Nummer zwei beim 1. FC Köln, sei ein potenzieller Kandidat. Am Wochenende erreichten die Mannschaft weitere Schock-Meldungen: Terrence Boyd verletzte sich am Samstag gegen die Queens Park Rangers am Kreuzband. RB-Greenkeeper Andreas B. (44) verunglückte am Sonntag tödlich. mehr…

Leipzig im Jahr 1914: Wer hat den schönsten Balkon?

Die Zeitgenossen wissen es nicht, dass es noch zehn Tage bis Kriegsbeginn sind. Dass der Verkehrsverein den schönsten Balkon sucht, ist für sie deshalb nicht außergewöhnlich. Im Amtsgericht wird noch mal durchgewischt, der sächsische König meldet sich aus Südtirol und in Leipzig herrscht Vollbeschäftigung. mehr…

Benjamin Karabinski (FDP) zur Polizeireform: „Jede Struktur ist nichts ohne motivierte Beamte“

Benjamin Karabinski
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Zum Abschluss mit Benjamin Karabinski MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus seiner Sicht. mehr…

Polizeibericht: Selbsternannter Parkplatzwächter, Einbrüche, Autos gestohlen

Am Nordstrand kassierte beim „TH!NK?“-Festival ein selbsternannter Parkplatzwächter eifrig Parkgebühren +++ Auch an diesem Wochenende gab es wieder mehrere Einbrüche und Autos wurden gestohlen +++ Ein Unbelehrbarer wurde gestern gleich zwei Mal betrunken hinterm Steuer erwischt. mehr…

Michael Oertel stellt wieder aus: Fotoausstellung „Edgars_BRUCKHAUSEN“ ab Freitag im Kulturbetrieb „WolkenSchachLenkWal“

Foto aus "Edgars_BRUCKHAUSEN".
Ab Freitag, 1. August, bis zum 15. Oktober 2014 wird die Fotoausstellung mit dem Titel „Edgars_BRUCKHAUSEN“ des Autors und Fotografen Michael Oertel im Kulturbetrieb „WolkenSchachLenkWal“ (Friedhofsweg 10, Nähe Völkerschlachtdenkmal) gezeigt. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Comicgarten
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog