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Linke machen ernst: Gebhardt und Neubert wollen Ausspähung von Handydaten als rechtswidrig feststellen lassen

Redaktion
Sachsens Datenskandal kommt vor Gericht.
Sachsens Datenskandal kommt vor Gericht.
Montage: L-IZ
Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der beiden sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Rico Gebhardt und Falk Neubert, am Montag, 12. Dezember, beim Amtsgericht Dresden Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar eingereicht.


Die sächsischen Behörden hatten mittels einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ Handydaten gespeichert. Diese Datensammlung umfasst über eine Million Verkehrsdatensätze mit über 320.000 Rufnummern. Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner sind genauso betroffen wie friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete und Rechtsanwälte.

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärte dazu auf einer Pressekonferenz am Montag in Dresden: „Ich habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden – auch nach den bekannt gewordenen Ungeheuerlichkeiten der sogenannten Terrorzelle – immer noch der Meinung ist, sie müsse mit einer unglaublichen Energie nachweisen, dass alle Gegendemonstranten am 19. Februar 2011 potentielle Gewaltverbrecher sind, und den unbedingten Beweis für eine kriminelle Vereinigung finden, die dem linken Spektrum zugeordnet werden kann. Weder Staatsregierung noch Staatsanwaltschaft haben es bisher als notwendig angesehen, sich bei mir oder meiner Partei für die Unannehmlichkeiten und den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck – wir wären als Linkspartei an kriminellen Aktionen beteiligt – zu entschuldigen. Und das, obwohl das Amtsgericht bereits festgestellt hat, dass es rechtswidrig war, die Räume der Linken am 19. Februar zu stürmen und zwei Mitglieder meiner Partei in Gewahrsam zu nehmen."

Und da er kein Ende der Ausspähaktion sieht, meint er: "Da ich nicht das Gefühl habe, dass vor allem die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Justizministerium richtige Schlussfolgerungen aus den Funkzellenabfragen vom 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden ziehen wollen, bleibt uns nur der Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass der Einsatz dieses Mittels rechtswidrig war.“

Was Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Dresdner Demonstrationen überhaupt herausbekommen wollen, ist auch Falk Neubert weiterhin ein Rätsel. "Bis heute habe ich auf mein Auskunftsbegehren vom Sommer keine endgültige Auskunft von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt zur Handydatenerfassung bekommen", stellte der Linke-Abgeordnete fest. "Angesichts von zehn polizeilichen Videoaufzeichnungen zur Beweissicherung allein im Bereich der Südvorstadt am 19.2. fragt man sich, wieso zusätzlich mit massenhafter Handydatenerfassung die Grundrechte zigtausender Menschen – Demoteilnehmer/innen und Anwohner/innen – verletzt wurden. Sollten dadurch Menschen abgeschreckt werden, künftig Gesicht gegen Nazis zu zeigen, wäre das einer Demokratie unwürdig.“

Die Linksfraktion lädt am heutigen Dienstag, 13. Dezember, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion ins Cineding (Karl-Heine-Straße 83) ein. Motto: "Sachsen außer Kontrolle". VertreterInnen der Linken, der Piratenpartei und eine Juristin diskutieren über den Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative.


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