Es ist ein Kleinod der staatspolitischen Berichterstattung, das die "Bild"-Zeitung am Abend des 29. September 2011 um 23:53 Uhr online stellte. Nicht nur, dass es die große Stammtisch-Zeitung mit den Fakten mal wieder nicht so genau nahm. Sie kolportierte die von Angst und Nöten getriebene Welt-Sicht der sächsischen Staatsregierung in einer Konzentration, die schon wieder verblüfft.

Andreas Harlass formuliert diese Weltsicht gleich im einführenden Absatz so: "Sie nennen sich selbstherrlich Demokraten. Oft kassieren ihre Vereine Gelder des Bundes, Sachsens und der Stadt: Linksextremisten praktizieren und fördern längst unbehelligt Gewalt gegen Polizisten und politische Gegner."

Das ist, als hätte er nach dem Diktat des sächsischen Innenministers geschrieben. Den zitiert er in Absatz drei, nachdem er in seiner forschen Weise festgestellt hat, dass Linksextremisten die TU Dresden heimsuchen wollten.

Innenminister Markus Ulbig zitiert er so: „Mit dieser Aktion zeigen die Leute von ‚dresden nazifrei’ ihr wahres Gesicht. Das sind keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft. Also gegen uns alle. Wer das Durchbrechen von Polizeiketten übt, ist kein Demokrat.“

Wo er den Innenminister bei der Abfrage des Statements angetroffen hat, schreibt er nicht. Es klingt ganz so, als sei der im Schwarzwald bei einer Brotpause überrascht worden und hätte nur das an Informationen gehabt, was die Dresdener "Bild"-Zeitung am Vortag berichtet hatte. Da hatte sie die Veranstaltung, um die es ging, schlicht zu linksextremistischem Spuk hochgeschrieben. Und der Rektor der TU Dresden, Hans Müller-Steinhagen, hatte nichts Eiligeres zu tun, als die Veranstaltung zu untersagen.

Eingeladen hatte das Bündnis "Dresden - nazifrei". Am 7. und 8. Oktober sollte im Hörsaalzentrum der TU Dresden eine "Aktivierungskonferenz" stattfinden. Eingeladen waren mehrere Referenten, die zum Beispiel über den Zivilen Ungehorsam im Vergleich der beiden Dresdener Gegendemonstrationen 2010 und 2011 mit dem seit 30 Jahren republikweit für Aufmerksamkeit sorgenden Protest im Wendland sprechen wollten, über die rechtlichen Hintergründe von Blockaden von Nazi-Demonstrationen, über die Spielräume der Versammlungsfreiheit, über Strategien, Gewalt zu vermeiden, aber auch die Kriminalisierungen der Demo-Teilnehmer durch die sächsische Justiz sollten Thema werden.

Auch die Abgeordnete der Linken, Julia Bonk, hatte sich als Referentin zur Verfügung gestellt. In einem Workshop wollte sie sich mit der von der sächsischen Staatsregierung vertretenen Extremismen-Theorie auseinandersetzen. Die "Bild"-Zeitung hat die junge Abgeordnete natürlich längst in ihre Schubladen gesteckt. Das ist ja wohl eine, "die schon Drogen freigeben und Deutschland-Fahnen von Autos holen wollte". Und Harlass behauptete einmal in gekonnter Kürze und Würze, Bonk "plante am Blockadetraining an der Uni teilzunehmen."

Ein solches Blockadetraining sollte tatsächlich angeboten werden. Auch um durch eine Schulung der Teilnehmer Gewalt zu vermeiden. Wobei durchaus ein Streitthema bleibt, ob eine Blockade auch dann noch rechtmäßig ist, wenn deren Teilnehmer die Polizeiabsperrungen umgehen. (Und nicht "durchbrechen", wie Polizeiminister Ulbig meinte. Aber aus Sicht der Polizei kann ja auch ein Umgehen der Absperrung wie eine Herausforderung der staatlichen Präsenz gewertet werden.)

Am Freitagmorgen teilte die Linke-Abgeordnete aus Dresden dann mit, dass mal wieder das Wesentliche im "Bild"-Artikel nicht stimmt.

"Ich war von den Veranstaltern als Referentin eingeladen worden, um über die Wirkung der 'Extremismustheorie' in der Politik zu sprechen. Bei der geplanten und inzwischen abgesagten Veranstaltung handelte es sich um eine Konferenz, nicht um ein 'Training'. Wie der Ankündigung zu entnehmen ist, wollten sich zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft über den Umgang mit dem 13. Februar 2012 in Dresden austauschen", erklärte sie. "Leider entspricht die Art und Weise, wie diese Veranstaltung an der TU Dresden durch massiven politischen Druck unmöglich gemacht wurde, genau der Intoleranz und Repression gegenüber Teilen des demokratischen Spektrums, wie sie im Namen der 'Extremismustheorie' von maßgeblichen sächsischen CDU- und FDP-Politikern propagiert werden."

Am Donnerstag war der Fraktionsvorsitzende der FDP im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, ohne zu zögern auf den "Bild"-Artikel angesprungen. Er war sich ganz sicher: "Die geplante Veranstaltung im Hörsaalzentrum der TU enthüllt vielmehr die wahren, demokratiefeindlichen Absichten und die extremistische Gesinnung der Veranstalter. Hier soll nicht nur geprobt werden, wie man Polizisten angreift, sondern hier findet ein Antifa-Workshop statt, bei dem offenkundig beraten wird, wie man das Gewaltmonopol des Staates und damit den Staat selbst angreift und wie man gemeinsam Straftaten begeht."

Wo er das alles gefunden hat, verrät er nicht. Im Einladungs-Flyer zur Konferenz ist das nicht zu finden. Dafür finden sich dort mehrere Veranstaltungen, in denen sich mit dem teuren und auf Abschreckung zielenden Versuch der sächsischen Staatsregierung beschäftigt werden sollte, die Teilnehmer der Gegendemonstrationen vom 19. Februar zu kriminalisieren - mit einer völlig überzogenen Funkzellenabfrage, Hausdurchsuchungen mittlerweile nicht nur in Sachsen. Und der Wiederholung von Behauptungen, die auch dadurch nicht wahrer werden, wenn sie Holger Zastrow mit breiter Brust wiederholt: "Die radikalen Kräfte im 'Bündnis Dresden Nazifrei' lassen jetzt offensichtlich ihre Maske fallen. Im Lichte der geplanten Veranstaltung an der TU erscheinen alle Aufrufe des Bündnisses zu friedlichem Protest scheinheilig und verlogen. Vielmehr dienen sie wohl nur als Schutzschirm für Krawalltouristen aus ganz Deutschland. Deren massive kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft haben sie leider am 19. Februar dieses Jahres eindrucksvoll unter Beweis gestellt."

Die "massive kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft", wo wurde sie eigentlich am 19. Februar "unter Beweis gestellt"? - Die 118 schwer verletzten Polizisten haben sich in Luft aufgelöst. Das Märchen gar von einer versuchten Tötung eines Polizisten - es lässt sich nicht belegen. Die ganze massive Gewalt, die Innen- und Justizminister immer wieder beschwören: Sie ist nicht belegbar. Bis heute nicht.

Belegbar ist ein polizeiliches Organisationschaos - das möglicherweise genau so gewollt war. Und das so, wie es aussieht, den Vorwand bieten sollte für das Argument "massive Gewalt" und die massiven Ermittlungsvorgänge der Soko 19 / 2, die bis heute mit vollem Einsatz arbeitet, immer neue Hausdurchsuchungen anordnet und trotzdem nichts findet.

Der Appell des FDP-Mannes klingt dann schon mehr als scheinheilig: "Vor allem SPD, Grüne und Linkspartei müssen ihr Verhältnis zum Rechtsstaat im Allgemeinen und zu gewalttätigen Protesten und Übergriffen im Besonderen klären und sich ernsthaft fragen lassen, ob es nicht höchste Zeit wäre, sich von den Feinden der Demokratie, Gewalttätern und extremistischen Kräften in diesem sogenannten Bündnis loszusagen oder ob sie weiter einen moralischen Schutzschirm über linke Sektierer von KPD, DKP, MLPD und autonome Antifa spannen wollen."

Indirekt ist das die Aufforderung, dass sich die Parteien der Opposition von Demonstrationen gegen Nazis in Dresden lossagen sollen. Und brav zu Hause bleiben wie die anständigen Bürger von FDP und CDU. So hat es doch bis 2009 prima funktioniert: Die Bürger blieben zu Hause und die Nazis durften wirkungsvoll durch Dresden marschieren.

Der Rest ist dann eine Behauptung aus der Westentasche. Zastrow: "Dem sogenannten Blockadebündnis in Dresden geht es offensichtlich nicht um zivilisierten Widerstand gegen rechtsextreme Demonstrationen und schon gar nicht um das Gedenken an die Opfer von Krieg und der Bombenangriffe auf Dresden."

Man muss nur behaupten, dass eine Veranstaltung etwas "enthüllt" - und schon ist es so. Und wenn dann tatsächlich nachgefragt wird, was denn nun wirklich am 19. Februar in Dresden passiert ist, dann verweigern dieselben Politiker, die nach härterem Durchgreifen rufen, die konkreten Antworten. Sogar den Abgeordneten des Landtages gegenüber, die etwas mehr über die Datenbanken der sächsischen Polizei wissen wollten. Aber es ist wie mit Auskünften zu konkreten Ermittlungsverfahren - sie werden abgebügelt. Immer wieder gern mit dem Hinweis auf "laufende Ermittlungen". So kann man bis zum jüngsten Tag ermitteln. Welcher verantwortliche Polizeichef kontrolliert das überhaupt noch?

Wer sieben Monate nach den Ereignissen immer noch keine fassbaren Ermittlungsergebnisse vorlegen kann, der kann sich hinter diesem Hinweis eigentlich nicht mehr verstecken. Der verschwendet tatsächlich nur noch Steuergelder und jagt Phantome. Zu den Datenbanken der Polizei, die wahrscheinlich in ihrem Ausmaß und ihrer Verwendung längst gegen einige Absätze der Verfassung verstoßen, will die Regierung jetzt überhaupt keine Auskunft mehr geben, verweigert auch die Antwort auf Anfragen der Opposition.

Die Fraktionen von Grünen und Linken wollen deshalb eine gemeinsame Organklage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof anstrengen. Am Dienstag, 4. Oktober, wollen sie die Klage in Dresden vorstellen.

Und da erinnert man sich doch an das per Brief geäußerte Gesprächsangebot des Jenaer Oberbürgermeisters Dr. Albrecht Schröter an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, das der von seinem Generalstaatsanwalt beantworten ließ. Mit der faulen Begründung, die Antwort stünde aufgrund der "Gewaltenteilung" dem Generalstaatsanwalt zu. Das ist zumindest die ausgefallenste Erklärung für einen nicht beantworteten Brief, die jemals einer gefunden hat.

Mehr zur Jenaer Sicht auf jenapolis.de
Sächsische Opposition lädt Jenaer Antifaschisten nach Dresden ein

Einladungs-Flyer des Dresdner Bündnisses: www.aktionsnetzwerk.de