Die Empörung über den Dresdner Handy-Abhörskandal schlägt immer höhere Wellen. Derweil entpuppt sich das Sächsische Innenministerium als noch wasserdichter Deich der Geheimniskrämerei, blockt sämtliche Anfragen nach Aufklärung ab. Sei es von Seiten der Medien, der Auskunftsuchenden oder von politischer Seite. Anlass genug, dass jetzt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) als selbst wahrscheinlich Betroffener mit einem offenen Brief in die Debatte eingreift und bei vielen Fraktionen des Sächsischen Landtags auf Beifall trifft.

In seinem Brief an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig lässt der streitbare SPD-Politiker zwischen den Zeilen keinen Zweifel daran, dass man sich für ihn in Sachsen in einer Art Überwachungsstaat befindet, der den Geist des Grundgesetzes missachte. Offenbar, so Thierse, gerate man in Sachsen leicht ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterhin beklagt er die fehlende Verhältnismäßigkeit der massenhaften Datenüberwachung- und Speicherung.

In seinem offenen Schreiben fragt nun der Vizepräsident des Bundestages den sächsischen Innenminister, ob dieser der Meinung sei, dass solch massenhafte Eingriffe in die Grundrechte der Bürger noch in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufklärungsbedürfnis der Polizei stehen.

Und äußert sich besorgt darüber, dass zumindest manche Beamte und Staatsanwälte dies offenbar so sähen. Mit der dahinter stehenden Geisteshaltung verbindet Thierse eine Bedrohung für die Demonstrationsfreiheit, für den Rechtsstaat und die Demokratie. Thierse beklagt zudem heftig, dass man von Seiten des Innenministeriums bisher jegliche Auskunft verweigere und fordert den Innenminister auf, endlich „Licht ins Dunkel der Sächsischen Datenarchive zu bringen.“ (gesamter Text am Ende des Artikels/d.Red.)

Gemeint hier vor allem die mittlerweile sicheren Erhebungen von immerhin 40.000 Daten im Rahmen der Ermittlungen der Polizei im Nachgang an die Demonstrationen zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden.

Wenig begeistert von dem Vorstoß Thierses zeigt sich indes Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Die Vorwürfe des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags sind absurd und zeigen einmal mehr sein - vorsichtig ausgedrückt - äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Rechtsstaat. Offenbar gefällt sich Herr Thierse darin, sich in eine selbst erklärte Märtyrerrolle hineinzusteigern. Schon seine damaligen Äußerungen, die Polizei schütze angeblich Neonazis und dies sei sächsische Demokratie, waren vollkommen indiskutabel und haben dazu beigetragen, das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten zu beschädigen. Jetzt fühlt sich Herr Thierse bereits von Polizei und Justiz gejagt, weil er Kritik an sächsischen Strafverfolgungsbehörden geübt habe. Wenn er sächsischen Behörden nun schließlich Verfassungsfeindlichkeit vorwirft, weil diese seiner Meinung nach 'den Geist des Grundgesetzes missachten', schießt er endgültig übers Ziel hinaus und entlarvt sich als geltungsbedürftigen Populisten. Verfassungsfeinde in Polizei und Justiz, die einen Bundestagsvizepräsidenten politisch verfolgen, um ihn mundtot zu machen - das glaubt Herr Thierse doch selber nicht. Er macht sich und sein Amt lächerlich."

Ganz anders Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Bedenkt man die Erfahrungen mit der DDR-Diktatur in Sachsen ist dieses verquere Verhältnis zu den Bürgern unfassbar. Seit Mitte Juni kommt die Wahrheit häppchenweise ans Licht. Erst sollten nur 400 Namen und Adressen von Telefonanschlussinhabern bei den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar ermittelt worden sein, nun sind es über 40.000. Meine Fraktion hat die Bürger darum Ende Juni zu Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft aufgefordert, ob Daten über sie gespeichert worden sind.

Ich begrüße, dass sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse daran beteiligt hat und sich mit einem Offenen Brief in die Debatte einmischt. Denn das Ausmaß der Grundrechtseingriffe rund um den 19. Februar macht das in Sachsen herrschende autoritäre Staatsverständnisses überdeutlich. Hier glaubt man offenbar, der Staat müsse vor den Menschen geschützt werden. Bedenkt man die Erfahrungen mit der DDR-Diktatur in Sachsen ist dieses verquere Verhältnis zu den Bürgern unfassbar."

Dem schließt sich Holger Mann (MdL) Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie stellvertretender Sprecher für Justiz der SPD-Landtagsfraktion Sachsen mit Einschränkungen an: „Wolfgang Thierse hat Recht, wenn er dem Innenminister schreibt seine Behörden: „[…] haben offensichtlich in forschem Ermittlungseifer das Gefühl für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verloren...“ und er persönlich umgehende Aufklärung fordert. Denn das bisherige Ausmaß dieses Datenskandals ist nur durch parlamentarische Nachfragen und journalistische Recherche ans Tageslicht gekommen und nicht durch die verantwortlichen Minister. Der Bundestagsvizepräsident macht deshalb auch einen Fehler: Sein Brief hätte genauso auch an Justizminister Martens adressiert werden müssen. Dessen Haus versteckt sich zunehmend hinter der Vokabel „laufende Ermittlungen“ und redet sich wiederholt mit „fehlender Information“ durch die Staatsanwaltschaften heraus. (Zuletzt so im Sonderausschuss Verfassung, Europa, Recht am 8. Juli.) Auch diese Passivität und das offensichtliche Nicht-Wissen-Wollen hat es möglich gemacht, dass sächsische Staatsanwaltschaften per Ermittlung gegen „kriminelle Vereinigungen“ in einem beängstigenden Ausmaß Überwachungsmaßnahmen gestattet haben.“

Auch beim sächsischen Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke, Volker Külow, stößt Thierses auf offene Zustimmung: „Bis zum heutigen Tag hat die sächsische Staatsregierung, namentlich Innenminister Markus Ulbig, die tatsächliche Tragweite des Datenskandals um das massenhafte Ausspähen von Handydaten nicht begriffen – von ihrer beziehungsweise seiner politischen Verantwortlichkeit dafür ganz zu schweigen. Aus Sicht unserer Partei wurden beim „Handygate“ von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur systematisch rechtsstaatliche Kriterien sowie elementare Grund- und Freiheitsrechte hundertertausender Bürgerinnen und Bürger verletzt; es wurde und wird der fatale Versuch unternommen, antifaschistisches Engagement und friedlichen Protest gegen Neonazis zu kriminalisieren. Wir fordern weiterhin die lückenlose Aufklärung dieses systematischen Rechtsbruchs und begrüßen daher sehr, dass Wolfgang Thierse mit seinem Offenen Brief an den Innenminister den öffentlichen Druck auf das schwarz-gelbe Kabinett in Dresden erhöht, damit dort endlich die angemessenen politischen Schlussfolgerungen gezogen werden.“

Derweil herrscht am Elbufer in den Ministerstuben ein eisernes Schweigen. Doch wie heißt es so schön: „Schweigen kann sehr beredt sein...“. Die L-IZ lauscht derweil gespannt.

Der Brief von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse zum Download:
www.thierse.de Offener Brief an Markus Ulbig

Offener Brief an Markus Ulbig, Sächsischer Staatsminister des Innern

Am 26. Juli 2011 schrieb Wolfgang Thierse einen offenen Brief an den Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig. Den Brief lesen Sie hier im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Staatsminister,
in Sachsen gerät man offenbar leicht in Verdacht. Das habe ich in jüngerer Zeit erfahren, als ich sächsische Sicherheitsbehörden – durchaus pointiert – kritisierte. Meine Kritik brachte mir – skurril genug – eine Anzeige eines Dresdner Polizeibeamten ein, die genauestens zu prüfen sich die Staatsanwaltschaft Dresden dann aber auch noch bemüßigt sah. Um dann schließlich mitzuteilen, dass Kritik, sei sie auch pointiert oder polemisch, durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Immerhin.

In Sachsen gerät man offenbar leicht in Verdacht – das erfahre ich auch jetzt wieder. Allerdings mache ich diese Erfahrung nicht alleine. Zehntausende sind betroffen! Daher schreibe ich Ihnen diesen offen formulierten Brief über einen öffentlichen und politischen Vorgang.

Man gerät offenbar in Verdacht, wenn man beispielsweise an einer Mahnwache auf den Stufen der Dresdner Frauenkirche teilnimmt oder sich an einer genehmigten und friedlichen Kundgebung gegen einen Neonaziaufmarsch beteiligt. Ich teile diese Erfahrung mit den Inhabern von mindestens 250.000 Mobilfunkanschlüssen, über die etwa eine Million Verkehrsdatensätze aus Mobilfunkverbindungen im Nachgang der Ereignisse vom 19. Februar 2011 erhoben wurden.

Und ich teile diese Erfahrung mit über 40.000 Menschen, von denen nicht nur Verkehrsdaten (also etwa an einer Verbindung beteiligte Mobilfunknummern, Standorte, Gesprächsdauer) erhoben wurden, sondern auch sogenannte Bestandsdaten: Name, Vorname, Anschrift, Wohnort, Geburtsdatum. All diese sensiblen, persönlichen Daten von 40.000 Bürgerinnen und Bürgern, von Demonstranten, Anwohnern, Passanten, Journalisten, Abgeordneten und Geistlichen hat die Dresdner Polizei in den letzten Monaten von den Mobilfunkanbietern verlangt. Handelt es sich um 40.000 Tatverdächtige?

Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden ermitteln gegen Personen, die verdächtig sind, am 13. und 19. Februar in Dresden Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen zu haben, schweren Landfriedensbruch zum Beispiel. Das ist Aufgabe und Pflicht der Ermittlungsbehörden.

Die Sicherheitsbehörden haben also nicht ohne jeden Anlass und nicht ohne jede formale gesetzliche Grundlage gehandelt. Aber eines haben die Behörden gewiss auch: Sie haben offensichtlich den Geist des Grundgesetzes missachtet, sie haben offensichtlich massenhaft und systematisch in die Grundrechte zehntausender Bürgern eingegriffen, sie haben offensichtlich in forschem Ermittlungseifer das Gefühl für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verloren.

Halten Sie es denn nicht für offensichtlich unangemessen und unverhältnismäßig, eine solch massenhafte Datenerhebung für die Aufklärung einer im Vergleich gering erscheinenden Zahl an Straftaten vorzunehmen? Oder sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass solch massenhafte Eingriffe in die Grundrechte der Bürger in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufklärungsbedürfnis der Polizei stehen?

Es gibt zu denken, dass zumindest manche Beamte und Staatsanwälte dies offenbar so sehen. Die Geisteshaltung, die hinter einer solchen Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerrechten steht, kann zu einer Bedrohung für die Demonstrationsfreiheit, für den Rechtsstaat und die Demokratie werden.

Dass die befremdlichen, besorgniserregenden Ermittlungsmethoden der sächsischen Polizei mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates schwer vereinbar sind, haben Sie offenbar selbst erkannt und daher konsequenterweise den Polizeipräsidenten abberufen. Außerdem hat Ihr Kollege, der Sächsische Staatsminister der Justiz, Vernunft bewiesen und Vorschläge für eine Gesetzesänderung erarbeitet, die nach seinen Angaben genau das unmöglich machen sollen, was in Dresden möglich war.

Nichtsdestotrotz: Es besteht dringender Aufklärungsbedarf. In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Bürger – auch ich – von den Behörden Auskunft verlangt, ob und – wenn ja – welche personenbezogenen Daten über sie erhoben wurden. Sie haben Auskunft darüber verlangt, ob der Staat gegen sie ermittelt, ob der Staat sie einer Straftat verdächtigt. Die Bürger haben einen Anspruch darauf dies zu erfahren!

Es entsteht jedoch der Eindruck, dass die Dresdner Behörden entweder nicht bereit oder nicht fähig sind, Rechenschaft über ihr Handeln, über den massenhaften Eingriff in die Grundrechte von Bürgern zu geben. Die Staatsanwaltschaft verweigert eine Auskunft mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen. Die Polizei wiederum gibt an, es seien so viele Behörden in die Überwachungsmaßnahmen verwickelt, dass eine kurzfristige Auskunft nicht möglich sei.

Die getroffenen polizeilichen Maßnahmen erfolgten allesamt im Verborgenen und wurden erst in den letzten Wochen – Stück für Stück wohlgemerkt und nie so recht freiwillig – von den Behörden eingeräumt und öffentlich. Darf man daraus schließen, dass den Betroffenen und der Öffentlichkeit das Ausmaß der polizeilichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger noch immer nicht bekannt ist?

Es ist an der Zeit, Herr Staatsminister, all diese Vorgänge aufzuklären. Unterrichten Sie die betroffenen Bürger. Bringen Sie Licht ins Dunkel der sächsischen Datenarchive.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Thierse