Es nimmt und nimmt einfach kein Ende. Wie auch, die Ermittlungen laufen, die Presse schreibt und das manchmal auch über Dinge, die den Verfolgungsbehörden Sachsens nicht gefallen können. So auch die Dresdner Morgenpost (Mopo), das Neue Deutschland und nun die Taz. Zur Abwechslung geht es diesmal um ein Papier, zu dessen Weg an die Presse das LKA Sachsen gern mehr wüsste.

Und so scheint nun laut Taz vom 2. September 2011 die Dresdner Morgenpost eine Razzia zu befürchten. Vielleicht auch nur, weil man in Sachsen in letzter Zeit an diesem robusten Mittel der Strafverfolgung zunehmend Gefallen gefunden hat. Erst die Razzia im "Haus der Begegnung" direkt am 19. Februar 2011 nach den Demonstrationen (L-IZ berichtete), deren Rechtmäßigkeit mittlerweile durch das Landgericht Dresden verneint wurde.

Dann die Durchsuchung in den Räumen des Jenaer Pfarrers Lothar König am 10. August, welche längst zu einem deutschlandweiten Thema geworden ist. Und nun? Während die juristische Bewertung der Razzia im sächsischen Nachbarland noch einer Klärung harrt, scheint sich nun auch die Presse im Fokus der Fahnder zu befinden.

So sehen sich Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Linken im Dresdner Stadtrat, Andre Schollbach, die Dresdner Morgenpost und das Neue Deutschland nun dem Landeskriminalamt gegenüber. Dieses würde gern wissen, wie und wer eigentlich ein Dokument aus dem eigenen Hause, das den Einsatz eines sogenannten IMSI-Catchers am 19. Februar belegt, in die Presse gelangen konnte (L-IZ berichtete). Mit diesem Gerätetyp wurden in Dresden Funkdaten überwacht.

Das Brisante an eben diesem Teil der längst ausufernden Datenaffäre ist die unmittelbar politische Dimension. Während Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch fleißig am Dementieren war, dass solche Datenerhebungen überhaupt und wenn in welchem Umfang stattgefunden hätten, tauchte der Gegenbeweis als abgedrucktes Schreiben in der Presse, hier also als Faksimile bei der Morgenpost Dresden, auf.

Seitens der Beamten vermutet man offenbar den Weg über eben jenen Rechtsanwalt Schollbach Richtung Mopo, welcher zufälligerweise auch die erfolgreiche Klage gegen die Razzia im „Haus der Begegnungen“ führte. Und so hätte man laut Taz die Mopo Dresden hierin um freiwillige Mitwirkung bei der Herausgabe des zugespielten Schreibens gebeten, was diese jedoch ablehnte. Anwalt Schollbach sieht darin eine Retourkutsche und nennt den Vorwurf, er hätte das Dokument an die Presse gegeben, laut Taz absurd.

Bei der Dresdner Mopo scheint man sich aktuell nicht ganz sicher, inwieweit und wie weitreichend der Informantenschutz in Sachsen noch gültig ist. Offenbar hält man derzeit im Dresdner Verlagshaus durchaus einen Besuch der Staatsmacht in dieser Sache für möglich.

Die ganze Geschichte unter: www.taz.de