Heute hatte das Sächsische Justizministerium etwas richtigzustellen. Aus Sicht des sächsischen Justizministers Dr. Jürgen Martens (FDP) sei bei der Information der Behörden im Nachbarland Thüringen alles korrekt verlaufen. Tage zuvor hätte man bereits die Schritte abgestimmt, welche am 10. August 2011 zur frühmorgendlichen Durchsuchung beim Jenaer Jugendseelsorger durchgeführt wurden.

Und so sind seit der heutigen Pressekonferenz in Dresden zwei Wahrheiten zu einem Vorgang in der Welt. Während sich im Nachgang an die Durchsuchung in Jena das zuständige Innen- und Justizministerium Thüringens ahnungslos über die Maßnahme zeigten, ruft es nun aus Sachsen herüber - ihr habt es seit dem 7. Juli 2011 gewusst. Vielleicht auch nur geahnt.

Bereits an diesem Tage sollen sich in Thüringen Staatsschützer aus beiden Ländern getroffen haben, um ihr Vorgehen zur Aufarbeitung der Geschehnisse am 19. Februar in Dresden zu koordinieren. Man darf also zumindest annehmen, dass zu diesem Zeitpunkt über den Vorgang "König" vielleicht geredet wurde.

Darüber hinaus soll es "Anfang August" ein Telefonat gegeben haben, in dem Durchsuchungen angekündigt wurden. Am Tag der Durchsuchung, dem 10. August, wurden die Jenaer Polizei um 5:30 Uhr von ihren sächsischen Kollegen über die anstehende Durchsuchung informiert, so die Informationen heute aus Dresden.

Eine Beschreibung, welche mittlerweile alle Beobachter etwas ratlos zurücklässt. So auch die Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Thüringen Anja Siegesmund, die in einer der ersten Reaktionen heute auf die neuen Informationen mitteilte: „Mit den neuesten Informationen fällt es zunehmend schwer, sowohl das Thüringer Innen- als auch das Justizministerium ernst zu nehmen. Es sind mittlerweile zwei Wahrheiten im Umlauf, die beide vollkommen gegensätzlich sind.“

Denn nun liegt in der Öffentlichkeit der Schwarze Peter wieder bei den Thüringer Behörden, welchen Siegesmund ihrerseits nun der Lüge zeiht.

„Nach diesen Informationen haben die Thüringer Behörden gegenüber Abgeordneten und der Presse gelogen. Die Behörden in Thüringen und Sachsen schieben sich nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Keiner will für diese unverantwortlichen Vorgänge gerade stehen. Es ist unfassbar, wie die Landesregierung dieses Thema aussitzen will."

Und so wird natürlich auch im Thüringischen nun die gleiche Forderung laut, wie sie in Sachsen bereits besteht: "Es muss auch in Thüringen eine parlamentarische Aufarbeitung dieser Geschehnisse geben!“, fordert Siegesmund.

Auch die sächsischen Grünen sind noch etwas konsterniert nach den Ausführungen des Justizministers, weisen jedoch auf die aus ihrer Sicht nach wie vor offen gebliebenen Fragen hin. Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würde immer noch gern wissen, was der Artikel im Spiegel unter dem Namen "Die Härte des Systems" mit der Durchsuchung beim darin vorkommenden Jenaers Lothar König zu tun hat: "Für mich bleibt auch nach diesem Statement unklar, ob es bei der Razzia einen Zusammenhang mit dem Erscheinen des Artikels im Nachrichtenmagazin Spiegel am 1.8.2011 ("Die Härte des Systems") bestand.", als man "Anfang August" anscheinend bei den Thüringischen Behörden Alarm schlug.

Und dann folgen weitere Fragen, welche der Oppositionspolitiker heute in den Erklärungen des Ministers gegenüber der Presse nicht genügend beantwortet sah. Aus seiner Sicht bestehen auch im Weg zur und in der Durchsuchung selbst größte Problemfelder fort: "In den entscheidenden Fragen blieb der Justizminister Antworten schuldig und versteckt sich hinter der Staatsanwaltschaft. Zum Beispiel ist nicht klar, ob beschlagnahmte Gegenstände und Unterlagen dem Seelsorgegeheimnis und damit einem Beschlagnahmeverbot unterlagen hätten. Und warum soll die Durchsuchung der Wohn- und Diensträume Königs sechs Monate nach den Ereignissen erforderlich gewesen sein, wenn seine Handydaten längst erhoben waren und das ausgewertete Videomaterial ihn belastet hat? Derzeit hat es den Anschein, dass es bei der Aktion auch um die Schwächung des Engagements gegen Rechtsextremismus ging."

Und so bleibt für Lichdi die Aufarbeitung weiterhin ungeleistet: "Wir fordern Minister Martens auf, in der anstehenden Sondersitzung des Rechtsausschusses im Sächsischen Landtag am Dienstag, 23.8., zu diesen Fragen Stellung zu beziehen und den Eindruck auszuräumen, die Aktion sei politisch motiviert gewesen."

Nachtrag, 16. August, 21 Uhr

Laut Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks soll noch am heutigen Tage ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums den Aussagen des sächsischen Justizministers Martens widersprochen haben. Das Thüringer Innenministerium bliebe damit nach Informationen der Anstalt im Falle der Durchsuchung bei Pfarrer König bei der bereits vorab bestätigten Version.

So sei man von Sachsen über die bevorstehende Durchsuchung nicht vorab informiert worden. Das es Kontakte auf der polizeilichen Ebene gegeben hätte, sei unstrittig. Nur hätte man auch auf dieser Ebene der Zusammenarbeit "nie konkret über eine Durchsuchung oder gar einen genauen Termin für so einen Einsatz gesprochen worden." so der MDR laut der Aussage des Sprechers gegenüber MDR Radio Thüringen.

Sollte sich diese Sichtweise des Thüringer Ministeriums als wahr herausstellen, wäre der sächsisches Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) bei seiner heutigen Pressekonferenz somit nicht ganz bei der Wahrheit geblieben. Oder die anwesenden Presse- und Parteienvertreter haben ihn falsch verstanden? Oder derjenige, welcher am anderen, thüringischen Ende Anfang August den Hörer abnahm ihm nicht richtig zugehört? Zwei verschiedene Wahrheiten jedoch kann es in diesem Fall kaum geben.

Erste Stimmen fordern mittlerweile ein Treffen zwischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (Thüringen) beide CDU, um das Problem auf höchster Ebene zu klären.