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Eine Kleine Anfrage zum Fall Pfarrer König: Jenaer Polizei wurde von Dresdner Soko nicht ordnungsgemäß informiert
Ralf Julke
28.09.2011
Sabine Friedel.
Foto: SPD Fraktion Sachsen
Der 10. August 2011 war ein seltsamer Tag. In aller Herrgottsfrühe machten sich 34 sächsische Einsatzbeamte auf den Weg ins thüringische Jena, um dort einfach mal so die Wohnung und das Büro des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König zu durchsuchen. Das sei alles abgesprochen gewesen, ließ Sachsens Justizminister nachher verkünden, als der sächsische Grenzübertritt sich zum Skandal auswuchs.
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Nicht nur, dass augenscheinlich nicht einmal ein belastbarer Grund für die Durchsuchung der Wohnung und der Amtsräume des Pfarrers vorlag. Auch die Absprache mit den thüringischen Polizeibehörden scheint eher in das Reich der Märchen zu gehören. Abgesprochen hat man irgendwas. Aber was genau?
Das wollte die SPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Sabine Friedel, vom sächsischen Justizminister Jürgen Martens (FDP) wissen. Eigentlich schon am 29. August. Aber geantwortet hat die Staatsregierung in Person von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst heute, am 27. September. Einen ganzen Monat hat er gebraucht, um die Antworten auf die verzwickten Fragen zu formulieren. Und er hat es nicht geschafft, die Tatsache aus der Welt zu schaffen, dass die Aktion in ihrer Form und Durchführung mitnichten mit den Thüringer Polizeibehörden abgestimmt war.
Das wollte die SPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Sabine Friedel, vom sächsischen Justizminister Jürgen Martens (FDP) wissen. Eigentlich schon am 29. August. Aber geantwortet hat die Staatsregierung in Person von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst heute, am 27. September. Einen ganzen Monat hat er gebraucht, um die Antworten auf die verzwickten Fragen zu formulieren. Und er hat es nicht geschafft, die Tatsache aus der Welt zu schaffen, dass die Aktion in ihrer Form und Durchführung mitnichten mit den Thüringer Polizeibehörden abgestimmt war.
Sabine Friedel.
Foto: SPD Fraktion Sachsen
„Die Thüringer Behörden waren nicht darüber informiert, dass die sächsische Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König durchführen wird. Das hat die Staatsregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage nun zugeben müssen", stellt Sabine nun nach Lesen der Antworten fest.
Sächsischer Tango zu dritt: Ein offener Brief an Stanislaw Tillich, eine überraschende Antwort, ein Interview und Akteneinsicht im Fall Lothar König
In Jena herrscht Verunsicherung ...
Pfarrer Lothar König scheinbar bei Vorwurf der kriminellen Vereinigung entlastet
Es ist einfach aberwitzig. Nicht nur das Tempo ...
Ein verwirrendes Spiel um Durchsuchung bei Pfarrer Lothar König: Wer hat wen, wann angerufen?
Heute hatte das Sächsische Justizministerium ...
Sie hatte auch nach dem ominösen Arbeitstreffen der Dresdner Soko 19 / 2 mit der Polizeidirektion Jena im Juni gefragt, das immer wieder von der Staatsregierung als erste Informationsrunde angeführt wurde. Hätte ja sein können, dass man da die Aktion am 10. August durchgesprochen hat. Hat man nicht. Man habe die Thüringer Kollegen nur über den Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Pfarrer König informiert.
Das kann alles und nichts heißen. Hätte man belastbares Material gehabt, hätte man schon da ein Amtshilfeersuchen stellen können. Hat man aber nicht. Man hat auch - so Ulbig - über keine konkreten Ermittlungsmaßnahmen gesprochen.
Dasselbe bei dem immer wieder benannten Telefongespräch Anfang August. Da habe man wohl über König gesprochen. Aber wieder über keine konkreten Ermittlungsverfahren.
Und dann das ominöse Telefongespräch 45 Minuten vor dem Einsatz in Jena. Da waren die 34 Dresdner Beamten schon auf der Reise. Jetzt hätte man eigentlich klare Ansage geben müssen. Hat man aber nicht.
Markus Ulbig: "Nein, die Polizeidirektion Jena, Einsatzzentrale, wurde bei dem Telefonat 45 Minuten vor dem Einsatz nur darüber informiert, dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt."
Die sächsischen Polizeibehörden haben ihre Thüringer Kollegen also die ganze Zeit im Unklaren gelassen. Erstaunlich, dass die sich das sogar haben gefallen lassen und am 10. August sogar einen einzelnen Beamten vor Ort geschickt haben. Auch das spricht dafür, dass die Thüringer nicht einmal ahnten, mit welchem Aufgebot die Dresdner da anrückten.
Auf einer Pressekonferenz am 16. August 2011 hatte der sächsische Justizminister Martens noch erklärt, die Aktion sei den Thüringer Behörden nicht nur bekannt, sondern sogar mit ihnen abgestimmt gewesen.
Sabine Friedel: "Staatsminister Martens hat also öffentlich gelogen. Das ist ein gravierender Fehltritt. Die Staatsregierung hat nun etwas klarzustellen: Sowohl gegenüber dem Landtag als auch gegenüber dem Freistaat Thüringen!“
Die Kleine Anfrage als PDF zum download.
Nachtrag. Um 14:32 Uhr reagierte Justizminister Jürgen Martens mit folgender Korrektur:
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Heute hatte das Sächsische Justizministerium ...
Das kann alles und nichts heißen. Hätte man belastbares Material gehabt, hätte man schon da ein Amtshilfeersuchen stellen können. Hat man aber nicht. Man hat auch - so Ulbig - über keine konkreten Ermittlungsmaßnahmen gesprochen.
Dasselbe bei dem immer wieder benannten Telefongespräch Anfang August. Da habe man wohl über König gesprochen. Aber wieder über keine konkreten Ermittlungsverfahren.
Und dann das ominöse Telefongespräch 45 Minuten vor dem Einsatz in Jena. Da waren die 34 Dresdner Beamten schon auf der Reise. Jetzt hätte man eigentlich klare Ansage geben müssen. Hat man aber nicht.
Markus Ulbig: "Nein, die Polizeidirektion Jena, Einsatzzentrale, wurde bei dem Telefonat 45 Minuten vor dem Einsatz nur darüber informiert, dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt."
Die sächsischen Polizeibehörden haben ihre Thüringer Kollegen also die ganze Zeit im Unklaren gelassen. Erstaunlich, dass die sich das sogar haben gefallen lassen und am 10. August sogar einen einzelnen Beamten vor Ort geschickt haben. Auch das spricht dafür, dass die Thüringer nicht einmal ahnten, mit welchem Aufgebot die Dresdner da anrückten.
Auf einer Pressekonferenz am 16. August 2011 hatte der sächsische Justizminister Martens noch erklärt, die Aktion sei den Thüringer Behörden nicht nur bekannt, sondern sogar mit ihnen abgestimmt gewesen.
Sabine Friedel: "Staatsminister Martens hat also öffentlich gelogen. Das ist ein gravierender Fehltritt. Die Staatsregierung hat nun etwas klarzustellen: Sowohl gegenüber dem Landtag als auch gegenüber dem Freistaat Thüringen!“
Die Kleine Anfrage als PDF zum download.
Nachtrag. Um 14:32 Uhr reagierte Justizminister Jürgen Martens mit folgender Korrektur:
"Frau Friedel hat in Frage 3 ihrer Kleinen Anfrage vom 29. August 2011 (Drs. 5/6786) angefragt, ob die Polizeidirektion in Jena in einem Telefonat 45 Minuten vor der Durchsuchung darüber informiert worden sei, „gegenüber welcher konkreten Person aus welchen Gründen welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden“.
Diese Informationen lagen zu diesem Zeitpunkt aber schon der Polizeidirektion Jena vor. Frau Friedel unterschlägt nämlich, dass sich aus der Antwort auf die vorhergehende Frage 2 ebendieser Kleinen Anfrage ergibt, dass der Polizeidirektion Jena diese Informationen schon zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich Anfang August, mitgeteilt wurden.
Frage 2 der Kleinen Anfrage lautet:
„Wurde bei dem Telefongespräch Anfang August die PD Jena seitens der Soko 19/2 explizit darüber informiert, gegenüber welcher konkreten Person aus welchen Gründen welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden?“
Antwort der Staatsregierung: „Ja.“
Zu der Behauptung von Frau Friedel erklärt Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Der Vorwurf von Frau Friedel ist entweder mit erschreckender Ahnungslosigkeit oder mit Verleumdungsabsicht zu erklären. Man sollte ihr jedoch zugute halten, dass ihre Kleine Anfrage insgesamt 4 Fragen hatte. Da kann man schon mal den Überblick verlieren.“"
Anmerkung der Redaktion: Irritierend ist dabei nur, dass Markus Ulbig, nach dem Telefonat am 10. August gefragt, antwortet, die PD Jena sei nur darüber informiert worden, "dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt."
Und die Reaktion:
Und so antwortete Sabine Friedel um 17.04 Uhr dem Minister recht deutlich:
„Auch wenn der sensible Umgang mit Sprache nicht jedermanns Sache ist, so sollte sich Justizminister Martens trotzdem präzise ausdrücken und genau lesen. Alles andere würde die Wahrheit verwischen. -Richtig ist: Die sächsische Soko 19/2 stand mit der Polizeidirektion Jena bezüglich des ‚Falls König‘ seit Mitte Juli in Kontakt. Zu keinem Zeitpunkt wurden aber Details eines möglichen Einsatzes besprochen.
Richtig ist auch: Mit der Polizei in Jena war nichts abgestimmt, als am frühen Morgen des 10. August 34 Einsatzbeamte der sächsischen Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei Jugendpfarrer Lothar König in Jena durchführten. Es gab 45 Minuten vor dem Einsatz lediglich einen Anruf, dass es zu Ermittlungsmaßnahmen kommen würde. Jedoch ohne Nennung von konkreten Personen oder konkreten Gründen. - Und es bleibt dabei: Damit entspricht die Behauptung von Staatsminister Martens auf der Pressekonferenz am 16. August nicht der Wahrheit, der Einsatz wäre abgestimmt gewesen. Auch unbeholfene Ironie kann das nicht aus der Welt schaffen. Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Staatsminister.
Diese Informationen lagen zu diesem Zeitpunkt aber schon der Polizeidirektion Jena vor. Frau Friedel unterschlägt nämlich, dass sich aus der Antwort auf die vorhergehende Frage 2 ebendieser Kleinen Anfrage ergibt, dass der Polizeidirektion Jena diese Informationen schon zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich Anfang August, mitgeteilt wurden.
Frage 2 der Kleinen Anfrage lautet:
„Wurde bei dem Telefongespräch Anfang August die PD Jena seitens der Soko 19/2 explizit darüber informiert, gegenüber welcher konkreten Person aus welchen Gründen welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden?“
Antwort der Staatsregierung: „Ja.“
Zu der Behauptung von Frau Friedel erklärt Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Der Vorwurf von Frau Friedel ist entweder mit erschreckender Ahnungslosigkeit oder mit Verleumdungsabsicht zu erklären. Man sollte ihr jedoch zugute halten, dass ihre Kleine Anfrage insgesamt 4 Fragen hatte. Da kann man schon mal den Überblick verlieren.“"
Anmerkung der Redaktion: Irritierend ist dabei nur, dass Markus Ulbig, nach dem Telefonat am 10. August gefragt, antwortet, die PD Jena sei nur darüber informiert worden, "dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt."
Und die Reaktion:
Und so antwortete Sabine Friedel um 17.04 Uhr dem Minister recht deutlich:
„Auch wenn der sensible Umgang mit Sprache nicht jedermanns Sache ist, so sollte sich Justizminister Martens trotzdem präzise ausdrücken und genau lesen. Alles andere würde die Wahrheit verwischen. -Richtig ist: Die sächsische Soko 19/2 stand mit der Polizeidirektion Jena bezüglich des ‚Falls König‘ seit Mitte Juli in Kontakt. Zu keinem Zeitpunkt wurden aber Details eines möglichen Einsatzes besprochen.
Richtig ist auch: Mit der Polizei in Jena war nichts abgestimmt, als am frühen Morgen des 10. August 34 Einsatzbeamte der sächsischen Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei Jugendpfarrer Lothar König in Jena durchführten. Es gab 45 Minuten vor dem Einsatz lediglich einen Anruf, dass es zu Ermittlungsmaßnahmen kommen würde. Jedoch ohne Nennung von konkreten Personen oder konkreten Gründen. - Und es bleibt dabei: Damit entspricht die Behauptung von Staatsminister Martens auf der Pressekonferenz am 16. August nicht der Wahrheit, der Einsatz wäre abgestimmt gewesen. Auch unbeholfene Ironie kann das nicht aus der Welt schaffen. Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Staatsminister.
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