Am Montag, 10. Oktober, entschied das in Köln ansässige Komitee für Grundrechte und Demokratie, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen, die im Vorfeld, während und nach den Demonstrationen in Dresden Anfang Februar 2011 verübt wurden, zum Thema zu machen und kritisch aufzuarbeiten.

Das Komitee ist ein gemeinnütziger Verein, der seine Arbeit so begründet: "Grundrechte verteidigen! Die Gefährdung der Grund- und Menschenrechte hat viele Dimensionen. Die 'neue Weltlage' macht angesichts des global gewordenen Kapitalismus couragiertes und zivil ungehorsames Engagement für ungeteilte Menschenrechte notwendiger denn je. Das Komitee konzentriert sein Arbeits- und Aufmerksamkeitsfeld vor allem auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland."

Gerade nach dem 11. September 2001 suchten viele westliche Regierungen eine Lösung für die scheinbar drohende Gefahr durch den weltweiten Terrorismus in der massiven Einschränkung von Bürgerrechten und der Ausweitung der Spielräume für ihre Polizeiorgane. Die USA gründeten gar ein eigenes Heimatschutzministerium.

Aber auch in Deutschland hat sich der Zugriff der Behörden auf das Privatleben und die privaten Daten der Bürger verschärft. Und - was 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution besonders überraschte - auch der mediale Ton in der Berichterstattung über Demonstrierende hat sich deutlich verschärft. Ein "Spiegel"-Redakteur prägte das unselige Wort vom "Wutbürger" und drehte die Sicht auf die Vorgänge in Stuttgart einfach um: Nicht die mit Tränengas und Wasserwerfern agierende Polizei war der Angreifer, sondern die protestierenden Bürger wurden gebrandmarkt.

Man ahnt nur, dass der Seitenwechsel auch Gründe hat, die wenig mit journalistischer Objektivität zu tun haben, viel dafür mit der gewollten Steigerung von Klickzahlen und Werbeumsätzen. Womit sie logischerweise Teil einer politischen Entwicklung sind, die nicht nur in Deutschland im Gange ist. Manchmal tarnt sie sich mit Wörtern wie Globalisierung oder Liberalisierung. Doch oft genug geht es um die grundsätzliche Frage: Wer regiert eigentlich? Haben Lobby-Gruppen mehr Einfluss auf die Politik als die Bürger selbst?

Am 19. Februar 2011 ging es zwar nicht um eine Lobbygruppe. Doch dass ein grundsätzlich friedlicher Protest gegen einen NPD-Aufmarsch von vornherein kriminalisiert wurde, kommt nicht wirklich aus heiterem Himmel. Ganz ähnliche Töne - immer wieder auch gegen die Parteien der sächsischen Opposition SPD, Grüne und Linke gerichtet - sind auch jetzt schon wieder im Vorfeld der nächsten Dresdner Gedenkfeiern zu hören. Ganz zielgerichtet werden die Machtinstrumente des Landes eingesetzt, um Bürger einzuschüchtern und zum Verzicht auf ihre elementaren Bürgerrechte zu bringen. Und das Versammlungsrecht ist eines davon.

Und genau so sieht es das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

"Die Gegendemonstrationen und Sitzblockaden, die sich gegen die jahrelange Instrumentalisierung der Bombardierung Dresdens durch NPD-Anhänger, Kameradschaften und andere richteten, wurden von Politik und Polizei von vornherein kriminalisiert und mit Verbotsauflagen belegt", stellt es in seiner Mitteilung vom Montag fest. "Mit Wasserwerfern und Pfefferspray, Gaskartuschen und Schlagstöcken wurde gegen Demonstrierende vorgegangen. Am 19. Februar selbst wie auch in den Monaten danach fanden mehrfach Hausdurchsuchungen statt, von denen auch Bürger und Bürgerinnen in anderen Bundesländern betroffen waren. Verfahren nach §129 StGB waren schon im Vorfeld eingeleitet worden. Eine großangelegte Funkzellenabfrage und der Einsatz der IMSI-Catcher wurden erst im Verlauf dieses Sommers bekannt. Das Ausmaß ist nur durch die hartnäckige Recherche von verschiedenen Seiten erkennbar geworden."

Am Sonntag, 9. Oktober, hat sich die "Untersuchungskommission 19. Februar" in Dresden konstituiert. Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Vertreter und Vertreterinnen aus diversen Aktionszusammenhängen und aus Landesparlamenten wollen die Vorgänge jetzt aufarbeiten, Fakten zusammenstellen und bezüglich ihrer grundrechtlichen Dimension bewerten.

Das Grundrechtekomitee nimmt gerne Hinweise auf darüber hinausreichende Materialien oder Zusammenhänge auf.

"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie nimmt diese Arbeit vor dem Hintergrund seiner über dreißigjährigen Erfahrung von Demonstrationsbeobachtungen auf. Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt es um der Demokratie willen immer wieder neu zu verteidigen", erklären stellvertretend für das Komitee Corinna Genschel, Wolf-Dieter Narr und Elke Steven.

Zwei Fraktionen des Sächsischen Landtages begrüßten am Montag den Arbeitsbeginn des Grundrechtekomitees - die Grüne und die SPD-Fraktion.

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich. - Es ist gut, wenn eine so renommierte und unabhängige Institution die Dresdner Vorgänge näher beleuchtet. An einer sachlichen Aufarbeitung haben Regierung und Koalition in Sachsen leider kein Interesse. Im Gegenteil: Mit immer neuen Anwürfen und Attacken reißen FDP und CDU Gräben zwischen den demokratischen Parteien auf. Das ist gefährlich und vergiftet unser gesellschaftliches Klima. Ich hoffe sehr, dass das Engagement des bundesweit anerkannten Grundrechtekomitees zu einer Versachlichung beiträgt."

Infos zum Grundrechtekomitee: www.grundrechtekomitee.de