Am Mittwoch, 7. Dezember, gab es in Dresden auch die Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken" im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa. Und die Grünen sahen sich bestätigt: Was da in Sachsen noch immer läuft, ist völlig unangemessen.

"Die Sachverständigen aus Justiz, Datenschutz und von den Gewerkschaften haben dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig in seiner Kritik am Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden sowie des Landeskriminalamtes im Fall der Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden den Rücken gestärkt", stellt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nach der Anhörung fest.

Dr. Thilo Weichert (Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein), von der Grünen-Fraktion beauftragter Sachverständiger, hatte unter anderem darauf verwiesen, dass die Dresdner Funkzellenabfragen in Deutschland einzigartig, inhaltlich unverhältnismäßig und rechtswidrig waren.

Der Präsident des Landgerichts Görlitz, Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg, relativierte die Vorwürfe des Sächsischen Richtervereins und des Präsidenten des Oberlandesgerichts, Ulrich Hagenloch, der Sächsische Datenschutzbeauftragte habe mit den Beanstandungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen: "Man muss das nicht so sehen wie Herr Hagenloch. Ich würde das tendenziell anders sehen."

Der ehemalige Sächsische Datenschutzbeauftragte, Rechtsanwalt Dr. Thomas Gießen, verwies auf die eigene Verantwortlichkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Verhältnismäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme zu prüfen und äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Beschlüsse durch die Staatsanwaltschaft Dresden auf dem Briefbogen des Amtsgerichts Dresden vorformuliert worden waren.

Ralf Hron, DGB-Regionsvorsitzender Dresden Oberes Elbtal des DGB Sachsen, verwies auf den Einschüchterungseffekt gegenüber der Zivilgesellschaft durch die heimlichen und uferlosen Funkzellenabfragen, bei der zum überwiegenden Anteil Unbeteiligte betroffen waren, die gegen den Naziaufmarsch demonstrieren wollten.

Dr. Thilo Weichert meinte, dass die Handreichung zur Funkzellenabfrage für die Polizei nicht ausreicht, um eine gesetzeskonforme Verhältnismäßigkeitsprüfung sicherzustellen.

"Ich halte es für eine ausgemachte Respektlosigkeit, dass sich die Staatsregierung weigert, öffentlich zum Bericht des Datenschutzbeauftragten Stellung zu nehmen, und auch seinen Forderungen nachkommt", so Lichdi abschließend.

Und während sich die Opposition in ihrer Kritik vollauf bestätigt sieht, sieht die Regierungskoalition keinen Grund, überhaupt einzulenken. Sie beruft sich darauf, dass höhere Instanzen erst mal klären mussten, in welchem Umfang so eine Datenabfrage überhaupt erlaubt sei.

Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Anhörung: "Die Anhörung hat gezeigt, dass die Staatsregierung zu Recht mit einer Bundesratsinitiative darauf drängt, die Voraussetzungen für eine Funkzellenabfrage zu präzisieren. Künftig bedürfen sowohl die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von Funkzellenanfragen als auch datenschutzrechtliche Belange einer stärkeren Beachtung. Die geltenden Regelungen müssen präzisiert werden. Dessen ungeachtet ist und bleibt die Funkzellenabfrage auch weiterhin ein wirksames Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Sie muss den Ermittlern in geeigneten Fällen zur Verfügung stehen.“

Der Antrag der Grünen-Fraktion: "Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen im Freistaat sofort beschränken" (Drs. 5/7033): http://edas.landtag.sachsen.de

Bericht des Datenschutzbeauftragten: (Drs. 5/6787): http://edas.landtag.sachsen.de

Handreichung an die Polizei "Nichtindividualisierte Funkzellenabfrage": www.gruene-fraktion-sachsen.de