Seit Wochen beschäftigt sich die ganze Nation mit der seltsamen rechtsextremistischen Terrorzelle aus Zwickau und der gar nicht so unwichtigen Frage, warum die drei Abgetauchten zehn Jahre lang von den Behörden unbehelligt in Sachsen leben konnten. Doch die sächsischen Ermittler tangiert das kaum. Sie verwenden weiterhin Zeit und Ressourcen darauf, Teilnehmer von Dresdner Anti-Nazi-Demonstrationen zu kriminalisieren.

Und das, obwohl alle Thematisierungen dieser Ermittlungen im sächsischen Landtag ergeben hatten, dass die flächendeckende Datenabfrage nicht ansatzweise dazu führte, auch nur einen möglichen Gewalttäter zu ermitteln. Dazu ist sie viel zu diffus. Und sie verstößt wohl auch gegen einige gesetzliche Vorgaben, die Richter in der Regel beachten, wenn sie solche Datenabfragen genehmigen.

Aber im Landeskriminalamt Sachsen scheint man entweder jede Menge Zeit und jede Menge unbeschäftigter Leute zu haben - oder es fehlen die Vorgesetzten, die das Wühlen in den Funkdaten der Bürger endlich unterbinden, weil es auch nach zehn Monaten kein Ergebnis gebracht hat. Das LKA setzt die Individualisierung der Funkzellenabfrage vom 13., 18. und 19. Februar 2011 weiter unbeirrt fort. Das geht nun aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hervor.

Gefragt hat er schon am 25. Oktober - also vor dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle. Geantwortet hat ihm Innenminister Markus Ulbig am 25. November.

Aus den durch Funkzellenabfrage erhobenen 923.167 Verkehrsdatensätzen sind mittlerweile 54.782 Bestandsdaten, also Name, Adresse und Geburtstag von Mobilfunkanschlussnehmern, ermittelt worden. Dies sind 12.000 mehr als im Sommer 2011 bekannt geworden sind. ein Affront auch gegen den sächsischen Datenschutzbeauftragten.

"Die vom Datenschutzbeauftragten ausdrücklich geforderte Datenreduzierung zur Abmilderung des Eingriffs findet nicht statt. Trotz der faktischen Rasterfahndung kann das LKA keine Ermittlungsergebnisse vorweisen", erklärt Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ulbig verweist zwar auch wieder auf die "relevanten Ereignisse vom 13., 18. und 19. Februar". Aber die hat das Innenministerium bis heute nicht wirklich verifiziert. Die vorgelegte Sammlung von 100 blessierten Polizisten rechtfertigt nicht einmal ansatzweise die massenweise Erfassung der Daten möglicher Demonstrationsteilnehmer.

Im Gegenteil: Nicht nur Lichdi beschäftigt die Frage, wozu die sächsische Staatsregierung all diese Datensätze eigentlich haben will? Was beabsichtigt sie damit? - Werden hier schon einmal Beobachtungsprofile angelegt, mit denen man Teilnehmer künftiger Demonstrationen leichter identifizieren und sanktionieren will? Denn gelöscht wurden die gesammelten Daten bislang in keinem Fall, wie Ulbig erklärte.

Gleich zwei Fragen stellte Lichdi zur Speicherung und möglichen Nutzung der Daten. Ulbig versicherte, dass die sächsische Staatsregierung die erhobenen Daten nicht zu Gefahrenabwehrzwecken verwenden will. Dazu Lichdi: "Es bleibt abzuwarten, ob Minister Ulbig diese Zusage einhält. Angesichts des bisherigen Vorgehens habe ich da meine Zweifel."

Kleine Anfrage: Individualisierung der Daten aus den Funkzellenabfragen (FZA) am 13., 18. und 19.02.2011 (Drs. 5/7298): www.gruene-fraktion-sachsen.de/1d1f9171.l