Das Thema "Durchsuchung bei Lothar König" und die nachfolgenden Ereignisse erfahren nach wie vor fast täglich neue Wendungen. Heute nun entschuldigte sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei dem Oberbürgermeister von Jena, Dr. Albrecht Schröter, für das Verhalten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und der sächsischen Staatsregierung.

Denn der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte auf den offenen Brief des engagierten Jenaer Oberbürgermeisters nicht geantwortet - stattdessen hatte Dr. Albrecht Schöter (SPD) eine Antwort vom sächsischen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann erhalten. (L-IZ berichtete) Was nicht wenige verwunderte und die sächsische SPD heute zu einem ungewöhnlichen Schritt kommen ließ. Sie entschuldigt sich im Namen des Freistaates, um auf das Schweigen des sächsischen Ministerpräsidenten, aber auch die Gesamtumstände der Vorgänge hinzuweisen.

In dem Brief von Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an den Oberbürgermeister von Jena heißt es unter anderem: „Der Freistaat Sachsen will, und das ist auch aus unserer Sicht richtig und erforderlich, begangene Straftaten konsequent aufklären. Nicht die Strafverfolgung, aber die politische Begleitmusik der sächsischen Staatsregierung sorgt jedoch dafür, dass viele Menschen in Sachsen, in Thüringen und in anderen Bundesländern Zweifel an der Angemessenheit dieses Handelns haben.“

Dulig und Friedel drücken zudem ihr Unverständnis darüber aus, dass es Ministerpräsident Tillich nicht für nötig hält, auf den Offenen Brief von Oberbürgermeister Schröter zu antworten: „Der erste Bürger einer Stadt wendet sich an den ersten Bürger eines Landes, um in einen politischen Austausch zu treten. Und erhält eine strafprozessuale Informationsschrift zur Antwort. Unsere Staatsregierung wird sich für diese Missachtung nicht entschuldigen. Wir tun es hiermit.“

Auch zu den Ergebnissen der Sondersitzung des Rechtsausschusses, in welchem Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) den Abgeordneten Rede und offenbar wenig Antwort stand, wissen die beiden wenig Erfreuliches in ihrem Schreiben zu berichten: "Nach der Sitzung des Ausschusses würden wir Ihnen gern verlässliche Antworten geben. Wir würden Ihnen gern versichern, dass die Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage von den zuständigen Stellen sorgfältig abgewogen wurde. Das können wir nicht. Denn es gibt nirgendwo eine schriftlich niedergelegte Abwägung. Der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits auf dem Briefbogen des Amtsgerichts vorformuliert. Der Richter musste den Beschluss nur noch unterschreiben."

Weiter heißt es in dem Brief: „Wir würden Ihnen gern zeigen, dass die sächsische Staatsregierung in ihrem Reden und Handeln klar zu trennen weiß zwischen Personen, die im Umfeld des 19. Februar gewaltsame Auseinandersetzungen gesucht haben und Personen, die sich friedlich und mit ziviler Courage für unsere rechtsstaatliche Demokratie engagieren. Wir würden Ihnen gern versichern, dass die sächsische Staatsregierung das friedliche Engagement willkommen heißt, dass sie ein verlässlicher und unterstützender Partner für die vielen Menschen und Initiativen ist, die sich für die Demokratie stark machen. Und dass sie alles in ihren Möglichkeiten stehende unternehmen wird, um die entstandene Verunsicherung vieler Bürger aus der Welt zu schaffen. Unmissverständlich und offen. Wir können das nicht.“

Zum Artikel vom 25. August 2011 auf L-IZ.de
Sächsischer Tango zu dritt: Ein offener Brief an Stanislaw Tillich, eine überraschende Antwort, ein Interview und Akteneinsicht im Fall Lothar König

Der Brief der SPD-Fraktion an Dr. Albrecht Schröter in voller Länge
www.jenapolis.de SPD Sachsen an Dr. Albrecht Schröter