Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Handygate in Sachsen: Linke bringt den Datenskandal vor Gericht

Ralf Julke
Sächsische Datensammelei.
Sächsische Datensammelei.
Montage: L-IZ
Seit Monaten hält die massenhafte Datenerhebung der Dresdner Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Demonstrationen um den 19. Februar die Öffentlichkeit in Atem. Selbst die Einwände des Datenschutzbeauftragten brachten die Staatsregierung nicht zur Einsicht, dass Datensammelei und konkrete Ermittlungen mit benennbaren Straftaten zweierlei Paar Schuhe sind. Jetzt will die Linke vor Gericht ziehen.


Der als Dresdner „Handygate“ bekannt gewordene Datensammel-Skandal soll umfassend juristisch aufgerollt und vor Gericht gebracht werden, kündigte die Linksfraktion im sächsischen Landtag am Freitag, 9. Dezember, an. Am Montag, 12. Dezember, will sie ihre konkrete juristische Vorgehensweise öffentlich machen.

Die sächsischen Behörden hatten mittels einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ am 19. Februar 2011 massenhaft Handydaten von Demonstrationsteilnehmern und unbeteiligten aus dem direkten und dem weiteren Umfeld des Demonstrationsgeschehens gesammelt und gespeichert. Diese Datensammlung umfasst über eine Million Verkehrsdatensätze mit über 320.000 Rufnummern. Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner sind genauso betroffen wie friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete und Rechtsanwälte.

Und die Ermittlungsbehörden, die auch zehn Monate nach den Ereignissen keinerlei Zusammenhang zwischen Demonstrationsvorfällen und gesammelten Datensätzen öffentlich belegt haben, machen einfach weiter, wie jüngst erst eine Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi ergab.

Und auch in einem anderen Bezug scheint das Vorgehen der Behörden im Umgang mit den Daten mehr als leger. Das kam im Zusammenhang mit einer Regierungsinformation und der Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss (VRA) am 7. Dezember zur Sprache. Danach hat die Staatsanwaltschaft Dresden offensichtlich keineswegs vor - entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten - alle von der Erhebung der so genannten Bestandsdaten Betroffenen zu informieren.

Für Julia Bonk, Sprecherin für Daten- und Verbraucherschutz, und Klaus Bartl, Sprecher für Verfassung und Recht und Fraktions-Obmann im Ausschuss, ein Unding: "Alle Betroffenen einer Bestandsdatenerhebung zu informieren, entspricht der Regelanforderung der Strafprozessanordnung. Dies hatte auch der Datenschutzbeauftragte in seinem Sonderbericht ausdrücklich gefordert."

Sächsische Datensammelei.
Sächsische Datensammelei.
Montage: L-IZ

Gelten die simplen Regeln des Strafrechts in Sachsen nicht mehr?

Die beiden Linken-Abgeordneten kritisieren: "Nun stellt sich die Staatsanwaltschaft Dresden auf den Standpunkt, dass nur die rund 800 Betroffenen informiert werden sollen, die ein förmliches Auskunftsersuchen gestellt haben. Bei allen andern - insgesamt wurden bis jetzt mehr als 54.000 Bestands-Datensätze ausgewertet - geht die Staatsanwaltschaft Dresden davon aus, dass bei ihnen kein Interesse an einer Auskunft gegeben ist und will sie nicht informieren."

Das scheinen dann lauter brave Bürger zu sein, die gar nicht wissen wollen, was der Staat mit ihren Daten anstellt. Doch Nicht-Informiertwerden ist immer noch etwas anderes als Ahnungslosigkeit, stellen Bonk und Bartl fest: "Das Ausmaß der Bestandsdatenerhebung verpflichtet aber gerade zur sauberen Aufklärung. Die ignorante Haltung der Staatsanwaltschaft Dresden verstärkt das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Ermittlungsbehörden. Offensichtlich legt es die Staatsanwaltschaft Dresden darauf an, gerichtlich korrigiert zu werden."

Betroffen von der Funkzellenabfrage waren auch zwei Abgeordnete der Linksfraktion: Rico Gebhardt und Falk Neubert. Sie haben nun den Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach damit beauftragt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Welche Schritte dies im Einzelnen sind, wollen sie auf einer Pressekonferenz am Montag, dem 12. Dezember, erzählen.

Einen Tag später laden die beiden Abgeordneten der Linksfraktion Julia Bonk und Dietmar Pellmann in Leipzig zu einer Podiumsdiskussion zum Thema ein.

Mit „Demokratie-Gate – Sachsen außer Kontrolle“ ist die Diskussion über die sächsische Demokratie nach der Handydatenaffäre betitelt, die sich noch einmal mit den widerrechtlichen Hausdurchsuchungen, den Ermittlungen wegen angeblicher Bildung krimineller Vereinigungen und der Auswertung von circa einer Million Handydaten durch die Ermittler beschäftigt.

Gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König, bei dem die Dresdner Behörden mit einer frühmorgendlichen Haus- und Bürodurchsuchung für Furore gesorgt haben, hat die Staatsanwaltschaft Dresden in der vergangenen Woche Anklage erhoben wegen des Vorwurfs eines schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Prozess soll vor dem Amtsgericht Dresden verhandelt werden.

Verständlich also, dass die Linke ihre Leipziger Diskussions-Veranstaltung „Demokratie-Gate – Sachsen außer Kontrolle" nennt.

In der "Podiumsdiskussion zum Zustand der sächsischen Demokratie“ soll zunächst die Ausspähung der Handydaten untersucht werden. Außerdem wird eine Antwort auf die Frage versucht, was für Auswirkungen das Verhalten der Sicherheitsbehörden auf jede Art von zivilgesellschaftlichem Protest haben wird. Zugleich wollen die Linken versuchen, Vorschläge zur Erhaltung und Weiterentwicklung einer lebendigen Demokratie zu erarbeiten.

Podiumsdiskussion am Dienstag, 13. Dezember, 19 Uhr im Filmtheater „Cineding“ (Großer Saal, Karl-Heine-Straße 83).

Eröffnung durch Dr. Dietmar Pellmann, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Eingangsstatement durch Julia Bonk, Sprecherin für Daten-, Verbraucherschutz und neue Medien der Fraktion. Neben den Genannten kommen Florian Bokor (Piratenpartei Sachsen), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin) und die Journalistin Jennifer Stange zur Diskussion. Filmeinspielung zu den Ereignissen um den 19. Februar 2011 in Dresden und danach Podiumsdiskussion und Fragerunde aus dem Publikum.


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Ausnahmegenehmigung im Floßgraben: Grüne Liga hat wieder Widerspruch eingelegt

Das Warnschild am Floßgraben.
Um den Leipziger Floßgraben wird ein stiller, aber umso zäherer Kampf ausgetragen. Die Grundfrage lautet seit 2006: Wie geht man mit einem sensiblen Fließgewässer in einem Naturschutzgebiet um? Wie viel wirtschaftliche Freiheit darf es geben? Und: Darf das wirtschaftliche Interesse einiger Unternehmen über den Naturschutz gestellt werden? - Das Leipziger Umweltamt meint: Ja. - Und hat gerade den zweiten Widerspruch kassiert. mehr…

Wenn aus Assistenten lauter Aushilfskräfte werden: Zahl der Beschäftigten an Sachsens Hochschulen steigt und steigt ...

Kassensturz
Als gäbe es gar keine Kürzungsanweisung der Wissenschaftsministerin: Das Personal an Sachsens Hochschulen wächst. "Die 26 sächsischen Hochschulen verzeichneten im Dezember 2013 insgesamt 43.236 Beschäftigte", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 23. Juli. Die Meldung kannte man irgendwie auch schon aus den Vorjahren. In der Zahl steckt immer mehr "heiße Luft". mehr…

Lichtfest 2014: Künstlerin sucht Leipzigerinnen und Leipziger der "2. Generation Ost"

Das InterCity Hotel am Tröndlinring.
Das Lichtfest am 9. Oktober wird wieder - wie 2009 - von mehreren großen Installationen rund um den Ring geprägt sein. Einige der eingeladenen Künstler waren schon da, um sich in Leipzig ein Bild zu machen und auch erstes Material anzufertigen oder zu sammeln. Eine Künstlerin kommt vom 27. Juli bis zum 1. August nach Leipzig, braucht aber für ihr Lichtprojekt am InterCity-Hotel am Tröndlinring die Mithilfe älterer Leipziger. mehr…

Gleisbau von Roßplatz bis Georgiring: Einschränkungen für Straßenbahn- und Kfz-Verkehr ab 26. Juli

Baustelle
Für die Straßenbahnlinien 10, 11, 14 und 16 kommt es in der Zeit vom 26. Juli bis zum 3. August ganztägig sowie vom 4. August bis zum 7. August jeweils ab 22:20 Uhr zu Änderungen, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Zudem sind Einschränkungen für den Kfz-Verkehr auf dem Innenstadtring – Georgiring, Augustusplatz und Roßplatz – in Form von Fahrspurreduzierungen im Zeitraum seit 22. Juli bis zum 17. August notwendig. mehr…

Am 2. August: Sommer open air mit Kevin Seddiki an der Denkmalschmiede Höfgen

Kevin Seddiki.
Am 2. August um 21:00 Uhr gastiert der französische Gitarrist Kevin Seddiki beim diesjährigen Sommer-Open-Air der Denkmalschmiede Höfgen. Im Rahmen der Leipziger Sommerakademie, die vom 27. Juli bis 10. August in der Denkmalschmiede stattfindet, bildet das Solokonzert des Parisers den musikalischen Höhepunkt. mehr…

Am 27. Juli: Verkehrseinschränkungen rund um den Leipziger Triathlon

Am Sonntag, 27. Juli, wird rund um den Kulkwitzer See der 31. Leipziger Triathlon stattfinden. Über 1.000 Sportler gehen an den Start und verwandeln Leipzigs Südwesten in ein Triathlon-Areal. Gestartet wird in zwei Staffeln über die Distanz des Olympischen Triathlons und des Fitnesstriathlons. Dabei kommt es wieder zu einigen Verkehrseinschränkungen, teilt das Ordnungsamt mit. mehr…

Der Versuch, eine "linke" Partei zu porträtieren: Die Linke

Torsten Opelland, Hendrik Träger: Die Linke.
Die CDU liegt schon in 2. Auflage vor, die FDP erschien gerade, die Grünen sind für 2015 angekündigt, die CSU gibt es seit 2013. Wann kommt die SPD? Das kann dauern. Denn mit der Schriftenreihe "Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland" hat sich Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen: Wie schreibt man die Porträts der derzeit wichtigen Parteien in der bundesdeutschen Politik? mehr…

RB Leipzig vs. Getafe 2:3 - Wer ersetzt Coltorti?

Wer ersetzt Coltorti?
Selten zuvor stand bei RB Leipzig ein Testspiel ganz im Schatten einer Personalie. Stammtorwart Fabio Coltorti verletzte sich am Montag schwer. Innenbandanriss. Drei Monate Pause. Beim 2:3 (0:2) gegen den FC Getafe wechseln sich Benjamin Bellot und Thomas Dähne im Kasten ab. Keine Dauerlösung. Beide sollen auch künftig nur ein Reservisten-Dasein fristen. mehr…

Polizeireform 2020: Wenn ein Innenminister verdächtig laut jubelt

Markus Ulbig (Innenminister Sachsen, CDU)
Oft genug berichtete die L-IZ in den vergangenen Monaten über den einen oder anderen Flurschaden, welchen die ersten Schritte der „Polizeireform 2020“ bereits aufzeigen. Natürlich nicht für das sächsische Innenministerium – bis es im Mai deutlich spürbar ins Rudern kam. Eine Werbe-Kampagne musste her, die jungen Leute blieben aus. Kann passieren, wenn man Menschen wie Stückgut behandelt und Reformen am Reißbrett entwirft. Die Attraktivität der Laufbahn als Polizeibeamter war ins Rutschen gekommen, es bewarben sich offenbar immer weniger. Ob es überhaupt noch genug geeignete Bewerber waren, beantwortete sich kurz darauf: am 17. Juli 2014 legte man die Latte wortwörtlich tiefer. mehr…

Leipziger Forscher empfehlen Bewegungstherapie: Der Schwangerschaftsdepression davon spazieren

Bewegung hilft - auch zur Motivation in der Schwangerschaft.
In einer neuen Studie erforschen Ärztinnen und Psychologinnen der Universitätsmedizin Leipzig eine neue Therapieform für adipöse, depressive Schwangere. Mit einer Kombination aus Bewegung und Psychotherapie bekämpfen die teilnehmenden Frauen ihre Krankheiten und können dadurch auch die Risiken für ihr Kind reduzieren. Für die Studie werden noch Probandinnen gesucht. mehr…

Polizeibericht: Trickbetrügerinnen unterwegs, Warenkreditbetrüger aufgeflogen

Zwei ältere Damen wurden gestern von Trickbetrügerinnen bestohlen +++ In Grünau griff ein 40-Jähriger zwei Jugendliche an +++ in den Höfen am Brühl ist ein Warenkreditbetrüger aufgeflogen. mehr…

Ziel „Hauptstadt des fairen Handels“: Leipzig will seine Beschaffungspolitik etwas fairer machen

Fair gehandelter Kaffee steht schon länger im Fokus der Stadtpolitik.
Es könnte so einfach sein mit einer fairen Beschaffungspolitik einer Stadt: Man kauft einfach direkt bei Händlern und Anbietern vor Ort. Dann bleibt das Geld da und die Produzenten können gut bezahlt werden. Oder? - Am 16. Juli beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt - nachdem sie sich schon als "Fairtrade Town" angestrengt hat, auch um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" bewirbt. mehr…

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Robert Clemen, Landtagsabgeordneter der CDU

CDU: Robert Clemen.
Es ist schon erstaunlich, welche Parteien sich im Jahr 2014 als direkte Konkurrenten verstehen. Während die Grünen angekündigt haben, sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf vorzuknöpfen, präsentiert der Kreisverband der Leipziger CDU die Grünen als Hauptgegner und "Dagegen-Partei". Vorsitzender der Leipziger CDU ist Robert Clemen. Seit 1999 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag. mehr…

Sachsen, wie hast du dich verändert: Aus einem schrumpfenden Sachsen 2009 wurde ein Freistaat der Widersprüche

Die Plakataufsteller künden vom begonnenen Landtagswahlkampf.
Wäre da nicht dieser Zensus 2011 gewesen, man könnte die beiden sächsischen Wahljahre ja durchaus vergleichen, 2009 und 2014. Nach fünf Jahren wählen die Sachsen am 31. August ein neues Parlament. 120 Plätze sind zu vergeben. Wahrscheinlich - wie 2009 - wieder ein paar mehr, weil es ganz danach aussieht, als würde die CDU wieder mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach Zweitstimmen zustehen werden. mehr…

Verkehrskonflikte in Leipzigs City: Junge Union Leipzig fordert rasche Umsetzung des Innenstadt-Radrings

Fahrradstraße in der Leipziger Innenstadt.
Die Junge Union (JU) greift die aktuelle Diskussion um Radwege in Leipzig auf und fordert von der Stadt die Fertigstellung des Radringkonzepts. Ein Radringkonzept hatte die Stadtverwaltung schon 2012 angekündigt, aber bisher nicht verwirklicht. Aus Sicht der JU muss es in der Leipziger Innenstadt zu einer besseren Trennung der Verkehrsströme kommen. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Comicgarten
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog