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Handygate in Sachsen: Linke bringt den Datenskandal vor Gericht

Ralf Julke
Sächsische Datensammelei.
Sächsische Datensammelei.
Montage: L-IZ
Seit Monaten hält die massenhafte Datenerhebung der Dresdner Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Demonstrationen um den 19. Februar die Öffentlichkeit in Atem. Selbst die Einwände des Datenschutzbeauftragten brachten die Staatsregierung nicht zur Einsicht, dass Datensammelei und konkrete Ermittlungen mit benennbaren Straftaten zweierlei Paar Schuhe sind. Jetzt will die Linke vor Gericht ziehen.


Der als Dresdner „Handygate“ bekannt gewordene Datensammel-Skandal soll umfassend juristisch aufgerollt und vor Gericht gebracht werden, kündigte die Linksfraktion im sächsischen Landtag am Freitag, 9. Dezember, an. Am Montag, 12. Dezember, will sie ihre konkrete juristische Vorgehensweise öffentlich machen.

Die sächsischen Behörden hatten mittels einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ am 19. Februar 2011 massenhaft Handydaten von Demonstrationsteilnehmern und unbeteiligten aus dem direkten und dem weiteren Umfeld des Demonstrationsgeschehens gesammelt und gespeichert. Diese Datensammlung umfasst über eine Million Verkehrsdatensätze mit über 320.000 Rufnummern. Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner sind genauso betroffen wie friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete und Rechtsanwälte.

Und die Ermittlungsbehörden, die auch zehn Monate nach den Ereignissen keinerlei Zusammenhang zwischen Demonstrationsvorfällen und gesammelten Datensätzen öffentlich belegt haben, machen einfach weiter, wie jüngst erst eine Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi ergab.

Und auch in einem anderen Bezug scheint das Vorgehen der Behörden im Umgang mit den Daten mehr als leger. Das kam im Zusammenhang mit einer Regierungsinformation und der Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss (VRA) am 7. Dezember zur Sprache. Danach hat die Staatsanwaltschaft Dresden offensichtlich keineswegs vor - entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten - alle von der Erhebung der so genannten Bestandsdaten Betroffenen zu informieren.

Für Julia Bonk, Sprecherin für Daten- und Verbraucherschutz, und Klaus Bartl, Sprecher für Verfassung und Recht und Fraktions-Obmann im Ausschuss, ein Unding: "Alle Betroffenen einer Bestandsdatenerhebung zu informieren, entspricht der Regelanforderung der Strafprozessanordnung. Dies hatte auch der Datenschutzbeauftragte in seinem Sonderbericht ausdrücklich gefordert."

Sächsische Datensammelei.
Sächsische Datensammelei.
Montage: L-IZ

Gelten die simplen Regeln des Strafrechts in Sachsen nicht mehr?

Die beiden Linken-Abgeordneten kritisieren: "Nun stellt sich die Staatsanwaltschaft Dresden auf den Standpunkt, dass nur die rund 800 Betroffenen informiert werden sollen, die ein förmliches Auskunftsersuchen gestellt haben. Bei allen andern - insgesamt wurden bis jetzt mehr als 54.000 Bestands-Datensätze ausgewertet - geht die Staatsanwaltschaft Dresden davon aus, dass bei ihnen kein Interesse an einer Auskunft gegeben ist und will sie nicht informieren."

Das scheinen dann lauter brave Bürger zu sein, die gar nicht wissen wollen, was der Staat mit ihren Daten anstellt. Doch Nicht-Informiertwerden ist immer noch etwas anderes als Ahnungslosigkeit, stellen Bonk und Bartl fest: "Das Ausmaß der Bestandsdatenerhebung verpflichtet aber gerade zur sauberen Aufklärung. Die ignorante Haltung der Staatsanwaltschaft Dresden verstärkt das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Ermittlungsbehörden. Offensichtlich legt es die Staatsanwaltschaft Dresden darauf an, gerichtlich korrigiert zu werden."

Betroffen von der Funkzellenabfrage waren auch zwei Abgeordnete der Linksfraktion: Rico Gebhardt und Falk Neubert. Sie haben nun den Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach damit beauftragt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Welche Schritte dies im Einzelnen sind, wollen sie auf einer Pressekonferenz am Montag, dem 12. Dezember, erzählen.

Einen Tag später laden die beiden Abgeordneten der Linksfraktion Julia Bonk und Dietmar Pellmann in Leipzig zu einer Podiumsdiskussion zum Thema ein.

Mit „Demokratie-Gate – Sachsen außer Kontrolle“ ist die Diskussion über die sächsische Demokratie nach der Handydatenaffäre betitelt, die sich noch einmal mit den widerrechtlichen Hausdurchsuchungen, den Ermittlungen wegen angeblicher Bildung krimineller Vereinigungen und der Auswertung von circa einer Million Handydaten durch die Ermittler beschäftigt.

Gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König, bei dem die Dresdner Behörden mit einer frühmorgendlichen Haus- und Bürodurchsuchung für Furore gesorgt haben, hat die Staatsanwaltschaft Dresden in der vergangenen Woche Anklage erhoben wegen des Vorwurfs eines schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Prozess soll vor dem Amtsgericht Dresden verhandelt werden.

Verständlich also, dass die Linke ihre Leipziger Diskussions-Veranstaltung „Demokratie-Gate – Sachsen außer Kontrolle" nennt.

In der "Podiumsdiskussion zum Zustand der sächsischen Demokratie“ soll zunächst die Ausspähung der Handydaten untersucht werden. Außerdem wird eine Antwort auf die Frage versucht, was für Auswirkungen das Verhalten der Sicherheitsbehörden auf jede Art von zivilgesellschaftlichem Protest haben wird. Zugleich wollen die Linken versuchen, Vorschläge zur Erhaltung und Weiterentwicklung einer lebendigen Demokratie zu erarbeiten.

Podiumsdiskussion am Dienstag, 13. Dezember, 19 Uhr im Filmtheater „Cineding“ (Großer Saal, Karl-Heine-Straße 83).

Eröffnung durch Dr. Dietmar Pellmann, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Eingangsstatement durch Julia Bonk, Sprecherin für Daten-, Verbraucherschutz und neue Medien der Fraktion. Neben den Genannten kommen Florian Bokor (Piratenpartei Sachsen), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin) und die Journalistin Jennifer Stange zur Diskussion. Filmeinspielung zu den Ereignissen um den 19. Februar 2011 in Dresden und danach Podiumsdiskussion und Fragerunde aus dem Publikum.


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