Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Handygate in Sachsen: Linke bringt den Datenskandal vor Gericht

Ralf Julke
Sächsische Datensammelei.
Sächsische Datensammelei.
Montage: L-IZ
Seit Monaten hält die massenhafte Datenerhebung der Dresdner Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Demonstrationen um den 19. Februar die Öffentlichkeit in Atem. Selbst die Einwände des Datenschutzbeauftragten brachten die Staatsregierung nicht zur Einsicht, dass Datensammelei und konkrete Ermittlungen mit benennbaren Straftaten zweierlei Paar Schuhe sind. Jetzt will die Linke vor Gericht ziehen.


Der als Dresdner „Handygate“ bekannt gewordene Datensammel-Skandal soll umfassend juristisch aufgerollt und vor Gericht gebracht werden, kündigte die Linksfraktion im sächsischen Landtag am Freitag, 9. Dezember, an. Am Montag, 12. Dezember, will sie ihre konkrete juristische Vorgehensweise öffentlich machen.

Die sächsischen Behörden hatten mittels einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ am 19. Februar 2011 massenhaft Handydaten von Demonstrationsteilnehmern und unbeteiligten aus dem direkten und dem weiteren Umfeld des Demonstrationsgeschehens gesammelt und gespeichert. Diese Datensammlung umfasst über eine Million Verkehrsdatensätze mit über 320.000 Rufnummern. Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner sind genauso betroffen wie friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete und Rechtsanwälte.

Und die Ermittlungsbehörden, die auch zehn Monate nach den Ereignissen keinerlei Zusammenhang zwischen Demonstrationsvorfällen und gesammelten Datensätzen öffentlich belegt haben, machen einfach weiter, wie jüngst erst eine Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi ergab.

Und auch in einem anderen Bezug scheint das Vorgehen der Behörden im Umgang mit den Daten mehr als leger. Das kam im Zusammenhang mit einer Regierungsinformation und der Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss (VRA) am 7. Dezember zur Sprache. Danach hat die Staatsanwaltschaft Dresden offensichtlich keineswegs vor - entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten - alle von der Erhebung der so genannten Bestandsdaten Betroffenen zu informieren.

Für Julia Bonk, Sprecherin für Daten- und Verbraucherschutz, und Klaus Bartl, Sprecher für Verfassung und Recht und Fraktions-Obmann im Ausschuss, ein Unding: "Alle Betroffenen einer Bestandsdatenerhebung zu informieren, entspricht der Regelanforderung der Strafprozessanordnung. Dies hatte auch der Datenschutzbeauftragte in seinem Sonderbericht ausdrücklich gefordert."

Sächsische Datensammelei.
Sächsische Datensammelei.
Montage: L-IZ

Gelten die simplen Regeln des Strafrechts in Sachsen nicht mehr?

Die beiden Linken-Abgeordneten kritisieren: "Nun stellt sich die Staatsanwaltschaft Dresden auf den Standpunkt, dass nur die rund 800 Betroffenen informiert werden sollen, die ein förmliches Auskunftsersuchen gestellt haben. Bei allen andern - insgesamt wurden bis jetzt mehr als 54.000 Bestands-Datensätze ausgewertet - geht die Staatsanwaltschaft Dresden davon aus, dass bei ihnen kein Interesse an einer Auskunft gegeben ist und will sie nicht informieren."

Das scheinen dann lauter brave Bürger zu sein, die gar nicht wissen wollen, was der Staat mit ihren Daten anstellt. Doch Nicht-Informiertwerden ist immer noch etwas anderes als Ahnungslosigkeit, stellen Bonk und Bartl fest: "Das Ausmaß der Bestandsdatenerhebung verpflichtet aber gerade zur sauberen Aufklärung. Die ignorante Haltung der Staatsanwaltschaft Dresden verstärkt das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Ermittlungsbehörden. Offensichtlich legt es die Staatsanwaltschaft Dresden darauf an, gerichtlich korrigiert zu werden."

Betroffen von der Funkzellenabfrage waren auch zwei Abgeordnete der Linksfraktion: Rico Gebhardt und Falk Neubert. Sie haben nun den Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach damit beauftragt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Welche Schritte dies im Einzelnen sind, wollen sie auf einer Pressekonferenz am Montag, dem 12. Dezember, erzählen.

Einen Tag später laden die beiden Abgeordneten der Linksfraktion Julia Bonk und Dietmar Pellmann in Leipzig zu einer Podiumsdiskussion zum Thema ein.

Mit „Demokratie-Gate – Sachsen außer Kontrolle“ ist die Diskussion über die sächsische Demokratie nach der Handydatenaffäre betitelt, die sich noch einmal mit den widerrechtlichen Hausdurchsuchungen, den Ermittlungen wegen angeblicher Bildung krimineller Vereinigungen und der Auswertung von circa einer Million Handydaten durch die Ermittler beschäftigt.

Gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König, bei dem die Dresdner Behörden mit einer frühmorgendlichen Haus- und Bürodurchsuchung für Furore gesorgt haben, hat die Staatsanwaltschaft Dresden in der vergangenen Woche Anklage erhoben wegen des Vorwurfs eines schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Prozess soll vor dem Amtsgericht Dresden verhandelt werden.


Verständlich also, dass die Linke ihre Leipziger Diskussions-Veranstaltung „Demokratie-Gate – Sachsen außer Kontrolle" nennt.

In der "Podiumsdiskussion zum Zustand der sächsischen Demokratie“ soll zunächst die Ausspähung der Handydaten untersucht werden. Außerdem wird eine Antwort auf die Frage versucht, was für Auswirkungen das Verhalten der Sicherheitsbehörden auf jede Art von zivilgesellschaftlichem Protest haben wird. Zugleich wollen die Linken versuchen, Vorschläge zur Erhaltung und Weiterentwicklung einer lebendigen Demokratie zu erarbeiten.

Podiumsdiskussion am Dienstag, 13. Dezember, 19 Uhr im Filmtheater „Cineding“ (Großer Saal, Karl-Heine-Straße 83).

Eröffnung durch Dr. Dietmar Pellmann, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Eingangsstatement durch Julia Bonk, Sprecherin für Daten-, Verbraucherschutz und neue Medien der Fraktion. Neben den Genannten kommen Florian Bokor (Piratenpartei Sachsen), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin) und die Journalistin Jennifer Stange zur Diskussion. Filmeinspielung zu den Ereignissen um den 19. Februar 2011 in Dresden und danach Podiumsdiskussion und Fragerunde aus dem Publikum.


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

MIBRAG-Pläne für Pödelwitz: Es besteht gar keine Rechtsgrundlage für die Abbaggerung des Dorfes

Vom Kohlebagger bedrogt: Pödelwitz.
In den letzten Wochen gingen Meldungen durch die Presse, der Ort Pödelwitz müsse nun dem Tagebau weichen. Die MIBRAG verkündete bereits den Start der Bauarbeiten für die neue Siedlung im nahen Groitzsch. Doch die rechtlichen Voraussetzungen für die Abbaggerung des Dorfes im Leipziger Südraum fehlen, ergaben ein paar Anfragen der Grünen im sächsischen Landtag. mehr…

Diskussionsrunde am 28. April: Am Beispiel von Amazon – neue Herausforderungen für die gewerkschaftliche und politische Arbeit, vor Ort und international

Am Montag, 28. April, um 16:00 Uhr gibt es im Volkshaus Leipzig (4. Etage, Sitzungsraum, Karl-Liebknecht-Str. 30/32) eine öffentliche Diskussionsrunde unter dem Thema "Am Beispiel von Amazon – neue Herausforderungen für die gewerkschaftliche und politische Arbeit, vor Ort und international". mehr…

Podiumsdiskussion am 28. April: Gehen Gut und Billig zusammen? Kann Corporate Social Responsibility mehr als Gewissensberuhigung sein?

Am Montag, 28. April, um 19:30 Uhr wird der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee (SPD) im BüroCafé Tiefensee (Gottschedstraße/Ecke Zentralstraße) mit Prof. Dr. Andreas Suchanek, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Unternehmensethik an der Handelshochschule Leipzig und Vorstandsmitglied des „Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik“, und Malte Reupert, geschäftsführender Gesellschafter der „Bio-Mare“-Märkte und Stadtrat für die Grünen in Leipzig, über die Vereinbarkeit von Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit diskutieren. mehr…

Martin zur Nedden wird Honorarprofessor an der HTWK Leipzig

Martin zur Nedden.
Am Mittwoch, 30. April, wird Dipl.-Ing. Martin zur Nedden zum Honorarprofessor für Stadtentwicklung und Regionalplanung an der Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig bestellt, nachdem er sich bereits als Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig seit mehreren Jahre in die Architekturlehre eingebracht hat, teilt die Hochschule mit. mehr…

Am 28. April an der MuKo: Spendenauftakt mit dem Rad für das Leipziger Notenrad

Vor der MuKo startet der Spendensammelauftakt.
Am Montag, 28. April, fällt der offizielle Startschuss für die nächste Etappe bei der Umsetzung des Leipziger Notenrades, dessen Eröffnung 2016 stattfinden soll. Wie auch schon bei der Umsetzung der Leipziger Notenspur, die seit 2012 für jedermann sichtbar durch die Leipziger Innenstadt führt, will sich der Notenspur-Förderverein auch diesmal an der Eigenmittel-Akquise beteiligen. mehr…

Metamorphosen: Ausstellungseröffnung am 25. April in der Gnadenkirche Wahren

Gnadenkirche Wahren.
Zur Eröffnung seiner diesjährigen Frühjahrs-/Sommerausstellung lädt der Förderverein Gemeindeaufbau der Ev.-Luth. Gnadenkirchgemeinde Leipzig-Wahren e. V. am Freitag, 25. April, um 19:30 Uhr herzlich ein. Gezeigt werden bis zum 7. September unter dem Titel "Metamorphosen" Werke bildender Künstler aus drei Ländern: Mona Ragy Enayat (Ägypten), Elitsa Filcheva (Bulgarien) und Solomon Wija (Äthiopien). mehr…

Wo Johann Wolfgang für Lottchen schwärmte: Ein Tag in Wetzlar an der Lahn

Pia Thauwald: Wetzlar an einem Tag.
Warum fährt man eigentlich nach Wetzlar? Lohnt sich das überhaupt noch 240 Jahre nach Goethe? Und auch der Bursche fuhr ja eigentlich nur zum Praktikum hin. Eigentlich. So, wie er eigentlich nach Leipzig gekommen war, um Jura zu studieren. Bei Goethe ist immer alles ein bisschen anders. Und auf der Suche nach der großen Liebe war er auch immer. Auch in Wetzlar. Daraus wurde ja dann der erste deutsche Bestseller. mehr…

RB Leipzig: Rasenballer müssen DFL-Auflagen erfüllen

RB-Choreo
Sportlich klopft RB Leipzig an die Tür zur 2. Bundesliga. Auch die Lizenz können die Rasenballer bekommen. Vorausgesetzt, der Club öffnet sich für neue Mitglieder. "Wir freuen uns, dass wir wie erwartet die Lizenz erhalten haben", kommuniziert die RB-Medienabteilung. "Wir werden nun die Bedingungen und Auflagen prüfen, und uns in den nächsten Tagen damit auseinandersetzen." mehr…

Die Wanne ist voll: Störmthaler See wird am 27. April offiziell freigegeben

Die schwimmende Kirche "Vineta".
Das Leipziger Neuseenland begrüßt einen neuen See – den Störmthaler See. Die offizielle Freigabe des Sees findet am Sonntag, 27. April, um 10 Uhr am Strand des neuen Ferienresorts Lagovida auf der Magdeborner Halbinsel statt. Alle Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Interessierte sind eingeladen, die Eröffnung mit zu feiern. mehr…

Polizeibericht: Wohnhausbrand in Connewitz, versuchter Raubüberfall, Diebstähle

Der Brand brach wahrscheinlich im Bereich des Daches aus.
In der Arno-Nitzsche-Straße brannte in der Nacht ein Mehrfamilienhaus +++ Einrecher steigen vermehrt über das Dach ein +++ In Grünau wurde eine 82-Jährige überfallen +++ Das Polizeirevier Delitzsch sucht im Zusammenhang mit einem Diebstahl Zeugen. mehr…

Die Polizei bittet um Mithilfe: 39-Jähriger vermisst

Seit dem 17. April wird der am 10.06.1974 in Ungarn geborene Krisztian Laszlo vermisst. Er ist ledig und besitzt keine weiteren Angehörigen hier in Deutschland. Herr Laszlo befindet sich derzeit in psychiatrischer Behandlung im Fachkrankenhaus in Wermsdorf. Aufgrund einer durch Ärzte diagnostizierten Psychose benötigt er eine ständige Medikation. Durch den Ausfall seiner Medikamente kann angenommen werden, dass er innerhalb einer Woche psychisch auffällig wird. mehr…

Grüne zur Leipziger Verkehrspolitik: Cospudener See soll kein Drive-In werden und der Clara-Park keine Rennstrecke

Radfahrer auf dem Lauerschen Weg am Nordstrand des Cospudener Sees.
Eben hört man noch das Versprechen der Stadtverwaltung, man wolle mehr für die umweltfreundlichen Verkehrsarten tun, schon gibt es die Signale, dass eigentlich doch das Auto weiterhin der Favorit bei einigen Parteien ist. Dem Vorstoß der CDU-Fraktion, Autos am Nordstrand des Cospudener Sees parken zu lassen, folgte die Umleitung des Autoverkehrs beim Stadtwerke-Marathon am 13. April. Nicht mit uns, fassen jetzt die Grünen ihren Protest zusammen. mehr…

Am 23. April um 17 Uhr: Student_innen protestieren mit Fahrrad und Hut gegen Kürzungen in der Hochschulpolitik

Ausschnitt aus dem Demo-Flyer.
Am heutigen Mittwoch, 17 Uhr, erfolgt bereits die dritte Fahrraddemonstration des Student_innenRats (StuRa) der Uni Leipzig gegen die aktuellen hochschulpolitischen Kürzungen in Leipzig, Sachsen und überall. Die Demo startet um 17 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Augustusplatz. mehr…

Leserbrief + Antwort d. Redaktion zu Kundgebung für Frieden und Dialog mit Russland und der Ukraine

Von Mathias Reimann: Sehr geehrte Redaktion, in Ermangelung eines direkt benannten Autors wende ich mich an Sie. Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, dass Sie hier unkommentiert und im Gewand eines redaktionellen Beitrags einen Aufruf zu einer Demonstration veröffentlichen, deren Anliegen kritisch zu beleuchten Ihre eigentliche Aufgabe wäre. Mir war bisher nicht bekannt, dass die von mir eigentlich geschätzte L-IZ sich als Forum zur Verbreitung und Förderung von Kreml-Propaganda betätigt. mehr…

Leser stehen zu Voland & Quist: Crowdfunding-Kampagne erfolgreich, Berufung im „Wanderhurenstreit“ eingelegt

Julius Fischer: Die schönsten Wanderwege der Wanderhure.
Richter können Dinge völlig unterschiedlich sehen, erst recht, wenn es um so komplizierte Dinge wie Satirefreiheit und litearische Rechte geht. Das erfuhren in diesem Frühjahr auch der Verlag Voland & Quist und ihr Autor Julius Fischer, dessen Kurzgeschichtenband "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" nach einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf nicht mehr vertrieben werden darf. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Aktuelle Dossiers.
Anzeigen.
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog