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Sächsisches „Handygate“ geht in die nächste Runde: Gebhardt und Neubert legen Beschwerde gegen Beschluss des Amtsgerichts Dresden ein

Redaktion
Wie rechtmäßig war die Funkzellenabfrage?
Wie rechtmäßig war die Funkzellenabfrage?
Montage: L-IZ
Die beiden Linken-Abgeordneten Falk Neubert und Rico Gebhardt gehen in Revision. Sie waren von der massenhaften Ausspähung von Handydaten im Zusammenhang mit den Dresdner Demonstrationen im Februar 2011 betroffen. Sie hatten deshalb beim Amtsgericht Dresden beantragt festzustellen, dass die Anordnung der Funkzellenabfrage und die darauf folgende massenhafte Datenerhebung rechtswidrig waren.


Das Amtsgericht Dresden, welches die Funkzellenabfrage seinerzeit selbst genehmigt hatte, erklärte nun seine eigenen Beschlüsse für rechtmäßig.

Die sächsischen Behörden hatten mit einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ am 19. Februar 2011 massenhaft Handydaten gespeichert. Diese Datensammlung umfasst über eine Million Verkehrsdatensätze mit über 320.000 Rufnummern. Zehntausende Anwohner sind betroffen, genauso wie friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete und Rechtsanwälte.

Dass das Gericht sich jetzt selbst einen Persilschein ausstellt, finden die beiden Abgeordneten der Linken recht seltsam. Die beiden Abgeordneten haben den Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach deshalb beauftragt, gegen diese Entscheidungen des Amtsgerichts Dresden vorzugehen. Der Anwalt hat am Mittwoch, 6. Juni, Beschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts eingelegt. Damit wird „Handygate“ jetzt ein Fall für das Landgericht Dresden. Schollbach war bereits erfolgreich gegen die Razzia der Staatsanwaltschaft Dresden im „Haus der Begegnung” vorgegangen. Die Durchsuchung der Büroräume der Linken, einer Wohnung, eines Vereinsbüros sowie die erkennungsdienstliche Behandlung zweier Parteimitglieder wurden auf seine Anträge hin für rechtswidrig erklärt.

"Wir kämpfen nicht für uns, sondern gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest", sagt der Abgeordnete Rico Gebhardt. "Deshalb darf diese Gerichtsentscheidung nicht das letzte Wort haben. Es geht auch um den Ruf der ,sächsischen Demokratie‘, der dringend einer Verbesserung bedarf – dazu wollen wir mit unserer Beschwerde beitragen.“

Und Falk Neubert: „Es macht mich sprachlos, dass die sächsische Justiz auch nach Bekanntwerden der Mordserie des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) an ihrem Verfolgungseifer gegenüber friedlichem Anti-Nazi-Protest festhält. Allein bezogen auf meine Person wurden 123 Kommunikationsvorgänge erfasst – diesem Irrsinn muss Einhalt geboten werden. Deshalb beschreiten wir nun den Weg zum Landgericht.“

Der Rechtsanwalt André Schollbach jedenfalls ist sich sicher: „Das Amtsgericht Dresden hat die Bedeutung ganz elementarer durch das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung geschützter Rechte verkannt. Zudem wurde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet. Das massenhafte Sammeln der Telefondaten von zehntausenden völlig unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern verstößt ersichtlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Landgerichte (Rostock, Magdeburg, Stade) stützt unsere Argumentation. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir Erfolg haben werden und die Rechtswidrigkeit der Funkzellenabfragen festgestellt wird.“


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