Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Sächsisches "Handygate": Staatsanwaltschaft blockiert weiterhin Auskunftsersuchen zur Funkzellenabfrage

Redaktion
Auch 2012 plant die Dresdner Polizei eine Funkzellenabfrage.
Auch 2012 plant die Dresdner Polizei eine Funkzellenabfrage.
Montage: L-IZ
Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht.


Denn die Assoziation zu Watergate würde implizieren, dass aus so einem Vorgang ein Rücktritt der tatsächlich Verantwortlichen folgen würde. Doch was tatsächlich folgte - und zwar schon zu Beginn des "Handygate"-Skandals, war eine Personalrochade in der Sächsischen Polizei - der Dresdner Polizeipräsident wurde einfach ausgewechselt. Sein Nachfolger will bei den 2012er Protesten freilich zu den selben Mitteln greifen - nutzen zwar nicht die Bohne, wenn man innerhalb eines Demonstrationsgeschehens mit Tausenden Teilnehmern nach Straftätern sucht. Aber darum scheint es auch nicht zu gehen.

Weil Menschen aber in Deutschland, die von solchen Datenerhebungen betroffen sind, ein Recht darauf haben, darüber informiert zu werden, hat das Bündnis "Dresden Nazifrei!" in den letzten Monaten DemonstrantInnen und AktivistInnen dazu aufgerufen, bei der Staatsanwaltschaft (STA) ein Auskunftsersuchen einzureichen.

Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft geht mit dem Problem ebenso eigenwillig um wie die Polizei. Sie reagierte auf die konkrete Anfrage mit einer Gegenfrage. Betroffene sollen Telefonrechnungen einschicken und beweisen, dass die Handynummer ihnen tatsächlich zuzuordnen ist.

Auch 2012 plant die Dresdner Polizei eine Funkzellenabfrage.
Auch 2012 plant die Dresdner Polizei eine Funkzellenabfrage.
Montage: L-IZ

„Damit ignoriert die Staatsanwaltschaft die Aufforderung des Datenschutzbeauftragten, alle Betroffenen der für rechtswidrig erklärten Funkzellenabfrage umgehend zu informieren“, erklärt dazu Bündnissprecherin Franziska Radtke. Und ergänzt: "Die STA Dresden muss ihrer Pflicht nachkommen, Informationen herauszugeben, damit das Ausmaß der Überwachung deutlich wird. So verlangt es das Gesetz.“

Stattdessen blockiere und verzögere die Staatsanwaltschaft weiterhin eine Aufklärung des sächsischen Handygate und verstoße munter weiter uneinsichtig gegen Grundrechte. Und der nach dem Skandal eingesetzte derzeitige Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll will trotz der bundesweiten Kritik an derlei Überwachungsmethoden auch in diesem Jahr erneut auf eine Funkzellenabfrage zurückgreifen.

„Zudem kündigt Kroll bereits an, keinerlei Widerstand gegen Naziaktivitäten zu dulden“, stellt Radtke fest. „Mit Wasserwerfern, Räumpanzern und dem gesamten 'Instrumentenkasten' will Kroll gegen antifaschistisches Engagement vorgehen." So jedenfalls äußerte er sich in der Zeitung "Dresdner Neueste Nachrichten".

"Wer ist hier militant?", fragt Radtke. "DemonstrantInnen, die zivilen Ungehorsam üben, oder eine Polizei, die gepanzert und mit allen brachialen Mitteln einen Aufmarsch durchsetzen will?“

Das Bündnis "Dresden Nazifrei!" hat auf seiner Website eine Vorlage veröffentlicht, mit der Betroffene bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Antwort einfordern können, ohne einen Nachweis erbringen zu müssen.

Mehr dazu unter: www.dresden-nazifrei.com


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Rostende Atommüllfässer: Grüne wollen wissen "Wie stark ist Sachsen betroffen?"

Anti-Atom-Flasmob 2011 auf dem Augustusplatz.
Deutschland hat ein ganz dickes Problem an der Backe mit dem Müll aus seinen Atomkraftwerken. Noch immer ist kein stabiles Endlager gefunden. Und schon jetzt rosten die Fässer in den existierenden Zwischenlagern vor sich hin. Das deckte am 18. November die NDR-Sendung "Panorama" auf. Auch Sachsen ist betroffen. Und nun fordern die Grünen im Sächsischen Landtag berechtigterweise Auskunft. mehr…

Der Nahverkehr in der Region Leipzig in der Finanz-Klemme: Ohne weitere Fahrpreissteigerungen wird es nicht gehen

Podiumsteilnehmer: Helge-Heinz Heinker, Oliver Wolff, Hinrich Brümmer, Ulf Middelberg und Steffen Lehmann (von links).
Am Donnerstag, 20. November, hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) eingeladen in die Alte Handelsbörse. Das war nicht ganz so geplant. Viel lieber wäre MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann erst einmal ein halbes Jahr mit dem von der ETC Transport Consultants GmbH erstellten Gutachten durch die Ausschüsse der Ratsversammlungen und Kreistage getingelt. Aber wie das so ist: Irgendeiner plappert immer. mehr…

Reclams Kosmos in der Hochschulbibliothek: HTWK Leipzig und Verein Literarisches Museum zeigen Ausstellung über Reclam-Verlag bis 1945

Titel in Reclams Universal Bibliothek: F. M. Klinger "Sturm und Drang".
Zusammen mit dem gemeinnützigen Verein „Literarisches Museum“ veranstaltet die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) ab Donnerstag, 27. November, die Ausstellung „Reclams Kosmos". Zeugnisse eines universalen Programms (Zeitraum: 1828 – 1945)“. Die Schau wird 18 Uhr im Foyer der Hochschulbibliothek (Gustav-Freytag-Straße 40) eröffnet, wo sie bis zum 27. Februar2015 zu den normalen Öffnungszeiten (Mo-Fr 9-20 Uhr, Sa 9-16 Uhr) für jedermann zugänglich ist. mehr…

Die Volkshochschule Leipzig lädt am 27. November ein: Religion von gestern für Menschen von heute?

Am Donnerstag, 27. November, lädt die Volkshochschule Leipzig zu einem Vortrag und Diskussion mit dem Theologen Bernd Knüfer SJ ein. Thema ist die Frage „Religion von gestern für Menschen von heute?“. Die Veranstaltung findet von 19 bis 20:30 Uhr in der Volkshochschule, Löhrstraße 3-7, statt. Anmeldungen bitte unter Tel. (0341) 123-6000. mehr…

Am 30. November in der Evangelisch Reformierten Kirche: Benefiz-Adventskonzert des Chors cantare zugunsten von und mit Menschen mit Behinderung

Gemeinsam auf der Bühne: Palmenspatzen und cantare.
Am 1. Advent, dem 30. November, findet in der Evangelisch Reformierten Kirche das 5. Benefiz-Adventskonzert des Chors cantare zugunsten von und mit Menschen mit Behinderung statt. Beteiligt sind neben cantare der integrative Schulenchor der Lindenhofschule Leipzig, der Chor „Palmenspatzen“ – bestehend aus Bewohnern des Wohnheimes „Villa am Palmengarten“ – sowie der Jugendchor des Gewandhauses. Die Einnahmen des Konzertes gehen je zur Hälfte an den Förderverein der Lindenhofschule Leipzig e.V. und die Lebenshilfe Leipzig e.V. mehr…

Bewahrte Augenblicke: In den Familienalben des Fotografen Johannes Mühler geblättert

Johannes Mühler: Bewahrte Augenblicke.
Er gehört zu den wichtigsten Leipziger Fotografen des frühen 20. Jahrhunderts. Manche nennen ihn gleichauf mit Hermann Walter. Der Leipzig-Kalender 2014 der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) ist komplett mit Fotos des 1876 geborenen Fotografen Johannes Mühler bestückt. Vielleicht, um mal ein kleines Jubiläum zu würdigen, das sonst keiner feiert: Am 27. Januar 1914 erwarb Johannes Mühler das Leipziger Bürgerrecht. mehr…

Ein längerer Leserdisput zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße: Rede und Gegenrede auf Augenhöhe

Ein Objekt, bei welchem quasi der Steuerzahler bei ich selbst eingekauft hat, um Flüchtlinge unterzubringen
JA ICH WEIß WAS PASSIERT UND PASSIEREN KANN. Siehe gestrige Kommentare. Ich und viele viele andere hier in unmittelbarer Nähe wollen die EAE hier nicht. Wir wollen nicht und wenn auch nur vermutet die Zustände wie in Schneeberg und Chemnitz. Gleichgültigkeit, Wegsehen unterstellen sie den Kritikern? Woher wollen sie das denn wissen? Weil wir gegen eine EAE (Erstaufnahmeeinrichtung, d. Red.) in unserer Nachbarschaft sind? mehr…

Lok – Halle 0:1: Scholz droht mit Winterabschieden

Über 13 Monate ist Heiko Scholz mittlerweile Trainer beim 1. FC Lok. Die Stimmung war noch nie so schlecht wie nach der 0:1-(0:0)-Niederlage gegen den VfL Halle am Samstag. Vor 1.936 Zuschauern zeigte sein Wunsch-Team keinerlei Fortschritte und kassierte spät den Knockout. Scholz drohte anschließend mit Verabschiedungen im Winter. mehr…

KOMM-Haus Grünau: Kein Aus, aber ein kulturbürokratisches Tohuwabohu und stille Post

Protesttransparent am 20. November zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus.
Am Donnerstag, 20. November, war auch das KOMM-Haus in Grünau Thema in der Ratsversammlung. Und schon vorher im oberen Wandelgang, wo sich eine kleine Demonstration ballte. Ein für Leipzig sehr typisches Thema. In Grünau schlagen die Wogen hoch, die Betroffenen tappen im Dunkeln, Arbeitskräfte werden abgezogen, Pläne fürs nächste Jahr sind noch nicht abgeschlossen. Und nun durfte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski auf Nachfrage erfahren: Das Kulturamt arbeitet eigentlich schon seit 2011 am Thema, betrachtet die Sache aber irgendwie als interne Verwaltungsangelegenheit. Man evaluiert. mehr…

"Alle Leute hier schreien, aber hören tut sie keiner": Sandra Münch vom Bon Courage e.V. Borna im Interview

Sandra Münch vom Bon Courage e.V. Borna.
Am 17. November fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz eine Informationsveranstaltung zur Situation von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. „Von außen sieht es nicht so schlimm aus - aber das ist ein Trick“ – so der Titel des Vortrags. Den gleichen Namen trägt auch eine vom Bornaer Verein Bon Courage e.V. herausgegebene Broschüre. Sandra Münch, eine der ehrenamtlich Engagierten, im Interview. mehr…

Die Wende an der Discounterkasse: Noch einmal alles anders machen können

Ja, wo isse denn …
Hektik, Gedränge und Ungeduld an der Kasse eines Discounters und plötzlich spricht mich auch noch ein Fremder an. Zum Freitagabend, wo ich doch nur schnell nach Hause will. Er will nichts Böses, er will aber auch nicht spielen, er will mir etwas Ernstes erzählen. Über sich und die Wende. mehr…

SPD-Fraktion hat neuen Vorstand gewählt: Axel Dyck ist wieder Fraktionsvorsitzender

Der neu gewählte Fraktionsvorstand der SPD.
Die im Zuge der Kommunalwahlen für die sechste Wahlperiode neu gewählte SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich am Samstag, 22. November, konstituiert. Auf der Tagesordnung stand dabei die Neuwahl des Fraktionsvorstandes. mehr…

Neue FES-Studie "Fragile Mitte - Feindselige Zustände": Wie der marktförmige Extremismus aus seinem Schoß den Rechtsextremismus gebiert

Andreas Zick, Anna Klein: Fragile Mitte, feindselige Zustände.
Am Donnerstag, 20. November, stellte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ihre neue "Mitte-Studie" vor. Und sie passt wie die Faust aufs Auge, wenn man Harald Trabolds Kapitalismus-Analyse "Kapital Macht Politik" daneben legt, denn jahrzehntelanges Trommelfeuer zeigt nun erstaunliche Wirkung: Das manifeste Markt-Denken führt direkt zu manifesten Vorurteilen gegen Leistungsschwächere und Nicht-Dazugehörige. Der Neoliberalismus zeigt seine hässliche Rückseite. Und der Rechtsextremismus seinen Ursprung in radikalem Markt-Denken. mehr…

Eine vierteilige Rezension zu "Kapital Macht Politik" – Teil 4: Ist die Demokratie überhaupt noch zu retten?

Harald Traubold: Kapital Macht Politik. Die Zerstörung der Demokratie.
Das Unterkapitel "Die Zähmung der Vierten Gewalt" in Harald Trabolds Buch kann man Medienmachern nur ans Herz legen. Danach reden sie wesentlich vorsichtiger über die "Medienkrise", "Qualitätsmedien" und dergleichen. Denn tatsächlich haben die großen Konzerne ihren Aufwand für Werbung niemals gedrosselt in den letzten 15 Jahren - die Werbegelder sind nur woanders hingewandert, dorthin, wo ein kritischer, analytischer und profunder Journalismus nicht stört. mehr…

Eine vierteilige Rezension zu "Kapital Macht Politik" – Teil 3: Wie das Große Geld die Macht übernimmt

Harald Traubold: Kapital Macht Politik. Die Zerstörung der Demokratie.
Die reichen 0,1 Prozent der westlichen Gesellschaften wollen zwar den vollen Zugriff auf die Macht und zerstören dabei die wichtigsten Institutionen der Demokratie. Aber sie tun es nicht offen. Täten sie das, wären Unruhen wie 1968 das Mindeste, was sie dafür bekämen. Aber solche Unruhen gibt es nicht. Auch die Occupy-Bewegung bekommt diese Massen nicht mehr auf die Straße. Woran liegt das? mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Nachspiel
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog