Die heftige Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vom 9. September 2011 an der massenhaften Funkzellenabfrage durch die Polizeidirektion Dresden und das Landeskriminalamt mit Antrag durch die Staatsanwaltschaft Dresden rund um den 19. Februar in Dresden hat noch eine andere Schattenseite. Denn eigentlich fischte man damit nach einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung. Die irgendwie unauffindbar ist.

Das tun Sachsens Justizorgane nicht erst seit diesem Jahr. Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen politisch motivierte kriminelle Vereinigungen ist in den letzten Jahren drastisch angestiegen. Was da 2011 mittlerweile weit über die Grenzen des Freistaats hinaus für Aufregung sorgt, ist nur die nächste Drehung einer sich immer mehr beschleunigenden Spirale, in der die sächsische Justiz verzweifelt nach einem Phantom sucht, das es gar nicht zu geben scheint.

Ist in den Jahren von 2002 bis 2005 vom Ermittlungsansatz "Kriminelle Vereinigung" noch relativ selten Gebrauch gemacht worden - nämlich in zwei bis vier Fällen pro Jahr - so sind die Fallzahlen seit 2006 im Freistaat drastisch angestiegen. Seitdem wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung jährlich jeweils in mehr als zehn Fällen ermittelt. Für das noch nicht beendete Jahr 2011 liegt die Zahl inzwischen bereits bei neun Ermittlungsverfahren. Zu Verurteilungen allerdings ist es nur in Ausnahmefällen gekommen.

"Wenn sächsische Behörden wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermitteln, dann hat dies nach den vorliegenden Zahlen in der Mehrzahl der Fälle die gleiche Folge: die Einstellung des Verfahrens mangels Nachweis (§ 170 StPO, Abs. 2)", stellt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, nun fest.

Ein paar Verurteilungen gab es tatsächlich. Doch die sind just jenem Spektrum zuzuordnen, gegen das Demokraten aus ganz Mitteldeutschland am 19. Februar in Dresden demonstrierten.

Köditz: "Festzuhalten bleibt allerdings, dass die einzigen fünf rechtskräftig Verurteilten aus dem Neonazispektrum kommen. In keinem einzigen Fall waren Linke betroffen. Nicht zuletzt dieser Umstand macht die Aussage von Innenminister Markus Ulbig und LKA-Chef Rolf Michaelis, die Gefährlichkeit linker Straftäter sei deutlich gestiegen, zu einer reinen Zweckbehauptung. Ich kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die Polizei auf eine sinnlose Phantomjagd geschickt wird, wenn sie wieder einmal gegen angebliche linke kriminelle Vereinigungen ermitteln soll."

Denn wenn die Polizei schon ermittelt, muss ja was dran sein an der beschworenen Gefahr.

Für Köditz ist das Ganze ein Versuch, Politik zu machen. "Vor allem aber zeigen die Dauer der Verfahren und die Häufigkeit ergebnisloser Verfahrenseinstellungen, dass es sich um ein politisch motiviertes Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei handelt", sagt sie. "Wenn sich jedoch beide zum willfährigen Instrument der Interessen der Staatsregierung machen lassen, ist dies ein schlechtes Zeichen für den Zustand des Rechtsstaates. Damit wird der Verdacht genährt, dass es der Staatsregierung hier vorrangig um die Ausforschung einer politisch missliebigen Szene geht."

Zum Artikel vom 9. September 2011 auf L-IZ.de
Dresdner Abhörskandal: Datenschutzbeauftragter geht mit Sachsens Behörden hart ins Gericht