Das Verfahren gegen die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Martin Dulig, Hanka Kliese und Dagmar Neukirch wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch von Neonazis am 19. Februar 2011 in Dresden wurde gegen Geldauflage eingestellt. Das teilten die drei am Freitag mit - und erklärten auch gleich, wer das Geld bekommt.

"Am 19. Februar 2011 haben wir gemeinsam mit 25.000 Bürgerinnen und Bürgern in Dresden friedlich gegen den größten Neonaziaufmarsch Europas demonstriert und ihn erfolgreich verhindert. Als engagierte Demokratinnen und Demokraten sehen wir es als unsere Pflicht, uns aktiv für eine pluralistische und weltoffene Gesellschaft einzusetzen", erklären die drei SPD-Abgeordneten nach der Entscheidung gegen sie. "Dem Neonaziaufmarsch aktiv entgegenzutreten, war Ausdruck der wehrhaften Demokratie und daher legitim. Mit unserem Engagement haben wir uns nicht gegen die Verfassung gestellt, sondern im Geist derjenigen gehandelt, die das Grundgesetz als demokratischen Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Diktatur verfasst haben. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist für uns genauso wichtig wie die wehrhafte Demokratie. Sie lassen sich nicht gegeneinander ausspielen, auch wenn sie wie in diesem Fall in Konflikt zueinander stehen. Dieses Spannungsfeld muss eine Demokratie aushalten. Der friedliche Protest tausender Bürgerinnen und Bürger hat Respekt und Anerkennung verdient."

Von ihrem Engagement für die Demokratie wollen sie sich trotzdem nicht abbringen lassen. "Wir stehen zu unserer persönlichen Entscheidung, uns aktiv an der Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 19. Februar 2011 beteiligt zu haben. Es ist genauso unsere persönliche Entscheidung, die Konsequenzen zu akzeptieren, die unser Handeln nun für uns selbst hat", erklären sie. "Aus Verantwortung für die Demokratie werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam mit anderen aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt engagieren."

Und weil man auch mit solchen Geldauflagen seine Meinung zur Demokratie deutlich machen kann, haben die drei beschlossen: "Die Geldsummen, gegen die unsere Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingestellt worden sind, fließen an die Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt der RAA Sachsen und die Aktion Zivilcourage.“