Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (3): Eine halbe Milliarde Euro für die Bergbaufolgekosten bis 2017

Ralf Julke
Die Anlage des künftigen Kap Zwenkau.
Die Anlage des künftigen Kap Zwenkau.
Foto: Matthias Weidemann
Seit 2000 freuen sich die Bewohner der Leipziger Region über die langsam entstehende Seenlandschaft. Aus einstigen Tagebauen werden Erholungsseen, Halden werden begrünt, neue Wege und Straßen gebaut. Aber wer bezahlt das alles? Ist das im Preis des Kohlestromes inbegriffen? - Ist es nicht. Die Bergbaufolgen werden vom Steuerzahler bezahlt. Am 16. November unterzeichnete Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok das nächste Abkommen dazu.


Und selbst das Wirtschaftsministerium betitelte seine Meldung dazu: "Mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Braunkohlesanierung in Sachsen". Und zwar für die nächsten fünf Jahre - 2013 bis 2017. Es ist das mittlerweile Fünfte Bund-Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung in der Lausitz und in Mitteldeutschland, das Sven Morlok am 16. November unterzeichnet hat. Durch das Abkommen wird die Finanzierung der Braunkohlesanierung bis 2017 abgesichert. Dazu stellen der Bund und die Bundesländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 1,2 Milliarden Euro bereit.

Klingt schön, nicht wahr: bereitstellen. Als wenn es nicht schlicht und einfach Steuergelder sind, die Jahr für Jahr für die Sanierung der vom Bergbau zerwühlten Landschaften eingesetzt werden (müssen).

„Mit dem neuen Verwaltungsabkommen ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, um die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bedarfsgerecht fortführen zu können, von denen wichtige ökologische und ökonomische Impulse für die betroffenen Regionen ausgehen“, hübschte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok die Unterzeichnung des Abkommens am 16. November 2012 in Dresden auf.

Impulse klingt immer positiv. Aber die Wahrheit ist: Auch das sind Subventionen. Der Staat alias der Steuerzahler bezahlt die Reparaturkosten für die Gewinnung des Rohstoffs Kohle. Das Abkommen sieht für die kommenden fünf Jahre insgesamt 535 Millionen Euro für die Sanierung, Gefahrenabwehr und für die Folgenutzung der ehemaligen Tagebau-Landschaften in Sachsen vor. Davon sind etwa 220 Millionen Euro Landesmittel.

Macht pro Jahr also allein aus dem sächsischen Haushalt 44 Millionen Euro. Mit den erlassenen Förder- und Wasserentnahmegebühren zusammen subventioniert Sachsen den Kohlebergbau jedes Jahr also mit über 70 Millionen Euro. Die Bundesmittel noch obendrauf, sind es 130 Millionen Euro.

Ein kleiner Teil der Gelder aus dem Verwaltungsabkommen wird auch dazu genutzt, die sanierten Landschaften auch wieder in irgendeiner Weise nutzbar zu machen. Dafür sind die so genannten §4-Mittel da.

„Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, im Rahmen des neuen Verwaltungsabkommens erhebliche finanzielle Mittel für die so genannten ‚§-4-Maßnahmen‘ bereit zu stellen. In ihrem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung für den Zeitraum des Abkommens 40 Millionen Euro dafür vorgesehen“, so Staatsminister Morlok weiter. Ist zwar - so wie es die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland einschätzt - deutlich zu wenig, um die anstehenden Pläne - etwa zum Harthkanal oder zur Wasserverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See zeitnah umsetzen zu können - aber es ist trotzdem eine Menge Geld, das sich über die Jahre für diese Infrastrukturmaßnahmen summiert.

Noch trocken: der künftige Zwenkauer Hafen.
Noch trocken: der künftige Zwenkauer Hafen.
Foto: Matthias Weidemann

Mit „§-4-Mitteln“ werden eine ganze Reihe von Maßnahmen für die Folgenutzung ehemaliger Tagebaulandschaften finanziert – zum Beispiel der Bau von Radwegen, Bootsanlegern, Schleusen oder Anlagen für eine touristische Nutzung.

Und die Bilanz seit 1990 liest sich schon beeindruckend: Der Bund und die betroffenen Bundesländer („Braunkohleländer“) haben seit 1990 bereits über 9,2 Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung investiert – rund 3,7 Milliarden Euro davon sind in die Braunkohle-Folgelandschaften in Sachsen geflossen. Bis 2017 werden es also 4,2 Milliarden Euro sein.

Im Zuge der Braunkohlesanierung sind in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier neue Seenlandschaften mit hohem Freizeit- und Naturwert, sowie moderne Standorte für Industrie und Gewerbe entstanden, betont das Wirtschaftsministerium. Das klingt erst einmal wie ein reiner Zugewinn. Aber in Wirklichkeit müsste man als Gegenwert alle abgebaggerten Dörfer, Infrastrukturen und nicht zuletzt sogar landwirtschaftliche Flächen rechnen, was immer wieder unterlassen wird. Im Leipziger Südraum wurden bis zum Abbaggern die wertvollsten Böden Sachsens bearbeitet. Einige Dörfer im Leipziger Süden waren richtig reich und machten auch ihre Besitzer reich.

Um die Dimension dessen, was da weggebaggert wurde, zu veranschaulichen, sei hier einfach mal aus dem von der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt herausgegebenen Buch "Sächsische Landschaften" zum Leipziger Land zitiert:

"Auf sächsischem Territorium wurden hier auf rund 375 km2 Böden abgetragen, Fließgewässer verlegt, Grundwasserleiter unterbrochen, Wälder und Felder sowie Trassen beseitigt und über 70 (!) Dörfer und Wohnplätze abgesiedelt."

Und bis hier wieder fruchtbare Böden entstehen, dauert es lange - sehr lange. Noch einmal aus dem selben Buch zitiert: Die "Qualität der heutigen Sedimentdecke wird durch vielfältige Substratgemische der Kippflächen bestimmt, die ein instabiles Bodengefüge sowie geringe Humus- und Nährstoffgehalte aufweisen. Bis zur Neubildung echter Böden werden Jahrhunderte vergehen."

Wer kann das eigentlich noch beziffern? Gerade in einer Zeit, in der der Verlust landwirtschaftlich nutzbarer Böden weltweit bedrohliche Ausmaße angenommen hat? Da die bergtechnische Sanierung weitestgehend abgeschlossen ist und die Tagebauseen bis 2015 bis auf wenige Ausnahmen geflutet sein werden, konzentrieren sich die Aktivitäten im Zeitraum 2013 bis 2017 auf die so genannte Gewässernachsorge, so das Ministerium. Hierbei gehe es darum, die Gewässerqualität der Tagebauseen langfristig zu beobachten und im Bedarfsfall zu beeinflussen.

Denn dadurch, dass man die Grundwasserleiter gestört hat, kommt es in einigen Bergbaufolgeseen zum Eintrag von aus dem Erdreich ausgeschwemmten Mineralien, die die Wasserqualität beeinträchtigen. Also muss man wieder eingreifen. Auch das kostet Geld.

Ebenso ist die Stabilität der Gewässerböschungen zu überwachen und zu gewährleisten. Die Hangrutschung 2009 am Concordia-See bei Nachterstedt hat die Bergleute aufgeschreckt. Das Unglück, das sich zu nachtschlafender Zeit ereignete und drei Menschen das Leben kostete, hat deutlich gezeigt, dass noch Jahrzehnte nach einer Kippung das Erdreich ins Rutschen geraten kann.

Und noch ein anderes Phänomen beschäftigt mittlerweile auch die Leipziger Region: Wenn die Pumpen in den Tagebauen abgestellt werden und die Restlöcher volllaufen, steigt auch der Grundwasserspiegel an - was in einer Region, in der seit Jahrzehnten abgepumpt wurde, natürlich Folgen für etliche Gebäude hat. Deswegen wird ein weiterer Arbeitsschwerpunkt künftig der Umgang mit dem Grundwasserwiederanstieg sein. So werden beispielsweise allein für das Grundwasser-Management für die Stadt Hoyerswerda rund 2,1 Millionen Euro bereitgestellt, hat das Wirtschaftsministerium noch eine Beispielzahl genannt.

Teil 1 vom 6. Januar 2013 auf L-IZ.de

Sachsen und die Braunkohle: Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (1)

Teil 2 vom 6. Januar 2013 auf L-IZ.de
Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (2): 30 Millionen Euro direkte Subventionierung - jedes Jahr



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Kurzer Blick in die Glaskugel: Die Zukunft des (hyper-)lokalen Journalismus

Michael Geffken, Direktor der Leipzig School of Media (LSoM) und Journalist zur Zukunft der lokalen Berichterstattung
Gefragt nach der Zukunft des (hyper-)lokalen Journalismus, kann meine Antwort nur lauten: „Die kennt niemand – auch ich nicht.“ Aber ich will mich nicht drücken und zwei weitergehende Fragen aufwerfen: Was genau hat sich eigentlich in den vergangenen – sagen wir 15 – Jahren verändert, wenn wir vom Lokaljournalismus sprechen? Und: Welche Prämissen, die heute die Diskussion prägen, müssen hinterfragt werden? mehr…

Tanners Interview mit Victoria Dressel (Yoga in der Boxhalle): Ich habe dich angelacht, und du hast zurückgelacht!

Yoga könnte ein Teil der Lösung sein, schließlich ist es unumstößlich, dass, wer sich in Yoga und Aufmerksamkeit übt, weniger empfänglich ist für hohle Parolen und eingeimpften Dauerhass. Deshalb begab sich Tanner auf die Suche und traf Victoria Dressel, eine, die nicht nur an sich selber lernt, sondern auch weitergibt, was sie stark macht. Hier das Interview. mehr…

Sachsens Ausländerbeauftragter: Gillo geht, Mackenroth kommt

Geert Mackenroth (CDU)
Im Rahmen der Neukonstituierung des Sächsischen Landtages spielen sich derzeit einige Personalveränderungen in Dresden ab. Eine davon, die Besetzung der Position des obersten Integrations- oder Ausländerbeauftragten. Da Dr. Martin Gillo (CDU) bei der Sachsenwahl 2014 nicht mehr antrat, wurde auch sein Stuhl als Ausländerbeauftragter frei. Diesen soll nun mit Geert Mackenroth (CDU) einnehmen. Eine interessante Personalwahl in Zeiten ansteigender Ressentiments gegen Asylbewerber und Flüchtlinge in Sachsen. mehr…

Stadt Leipzig plant im Jahr 2015 die Erweiterung der Befahrungszeiten für Boote auf dem Floßgraben: Ökolöwe benennt Verstöße gegen Naturschutzrecht

Paddler auf dem Floßgraben.
Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit ihrer neuen Allgemeinverfügung für das Jahr 2015, die Durchfahrtszeiten auf dem Floßgraben deutlich zu erhöhen. Auf dem schmalen Flüsschen, das u. a. im europäischen Vogelschutzgebiet „Leipziger Auwald“ liegt, sollen während der Brutsaison des Eisvogels von März bis Oktober rund sieben Stunden täglich Kanus, Paddel- und Motorboote mit Genehmigung schippern dürfen. mehr…

Bierflasche auf Polizist geworfen: "Ich hab mich in der Masse groß gefühlt"

Das Drittliga-Spiel zwischen RB Leipzig und dem FC Hansa Rostock beschäftigt noch immer die Leipziger Justiz. Am Mittwoch verurteilte das Amtsgericht einen Hansa-Fan zu einer Geldstrafe. Der Mann soll am 23. November 2013 vor Anpfiff eine Bierflasche auf Polizisten geworfen haben. mehr…

Polizeibericht: Einbrecher gestellt, Randalierende Jugendliche, Pkw-Diebe festgenommen

Kein guter Tag für Einbrecher +++ Gestern Nacht trieben zwei Gruppen Jugendlicher ihr Unwesen +++ Beifahrer mit dünnem Nervenkostüm +++ Zwei 23-Jährige Sprayer wurden am Felsenkeller auf frischer Tat erwischt +++ Die Polizei nahm gestern zwei Pkw-Diebe fest. mehr…

Suche nach Asylunterkünften in Leipzig: Keine Unterbringung in der Johannisgasse 26

Das Gebäude Johannisgasse 26.
Die Johannisgasse 26 ist raus aus der Planung für eine Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig. Dabei war eben das geplante, zentral gelegene Bürogebäude bereits eine gewisse „Notkarte“ der Stadt gewesen, als sie Anfang November den Standort bekanntgab. Bis Jahresende 2014 sollten bereits 200 Asylbewerber einziehen, für 5 Jahre wollte die Stadt hier die Miete bezahlen. Daraus wird nun nichts, heißt es heute aus der Stadtverwaltung. mehr…

Premiere für Weihnachtsstück am 5. Dezember: Der Zauberer der Smaragdenstadt

Der Zauberer der Smaragdenstadt.
„Der Zauberer der Smaragdenstadt“ nach dem gleichnamigen Kinderbuch von Alexander Wolkow feiert am Freitag, 5. Dezember, um 20 Uhr seine Uraufführung an den Cammerspielen Leipzig. - Fünf Freunde sind auf der Suche: der eiserne Holzfäller sehnt sich nach einem Herzen, der schwatzhafte Scheuch nach einem Gehirn, der feige Löwe nach einem Topf voll Mut, das Mädchen Elli und ihr sprechendes Hündchen Totoschka sehnen sich nach Hause. mehr…

Tot nach Disko-Besuch: Jasmins Mörder ab nächsten Freitag vor Gericht

Landgericht Leipzig
Jasmin K. war auf dem Heimweg von der Disko, als sie einem Verbrechen zum Opfer fiel. Ihr Mörder, ein enger Freund, steht ab nächstem Freitag vor Gericht. Sebastian S. soll sich an der jungen Frau auch sexuell vergangen haben. mehr…

Wenn falsches Essen den Magen rebellieren lässt: 17 Prozent aller Sachsen schlucken Magensäurehemmer (PPI)

Hektisches Essen ist ein Grund für saures Aufstoßen.
Üppiges und hektisches Essen schlägt auf den Magen. Zunehmend reagiert dieser mit Sodbrennen. Das stellt nun die Barmer GEK fest, nachdem sie den Arzneimittelreport 2014 zu diesem Thema einmal ausgewertet hat. Immer öfter greifen Menschen zu Medikamenten, weil ihnen das Essen im wahrsten Sinne des Wortes sauer aufstößt. Statt ihr Essverhalten zu ändern, gehen sie lieber zum Arzt. mehr…

Kleines Fazit zum actori-Gutachten: Für Einschnitte fehlen die Mehrheiten - Optimierungsprozess läuft

Einer der untersuchten Eigenbetriebe: Opernhaus Leipzig.
Gefühlte zweieinhalb Jahre erfreute die Diskussion über das so genannte actori-Gutachten die Leipziger. Von manchen Akteuren wurde sie so vehement geführt, dass man durchaus den Eindruck gewinnen konnte: Jetzt wird die Landschaft der Leipziger Hochkultur tatsächlich umgebaut. Aber die heiß diskutierten Hausschließungen sind vom Tisch. Aber was kommt nun, wollte CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost gern wissen. Und fragte den OBM. mehr…

Umweltdezernat mit Janusgesicht: Störzeiten im Floßgraben sollen 2015 deutlich ausgeweitet werden

Sperrschild am Floßgraben.
Was Leipzigs Umweltvereine befürchtet hatten, ist eingetreten: Das Leipziger Umweltdezernat sieht in den massiven Verstößen gegen die 2014 am Floßgraben verhängte Allgemeinverfügung keinen Grund, die Regeln zu verschärfen oder zumindest besser zu kontrollieren. Stattdessen werden die Durchfahrtzeiten durch den sensiblen Floßgraben 2015 massiv ausgeweitet. So verkündete es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Dienstag, 26. November, bei einer informellen Runde mit Naturschutzverbänden und Bootsverleihern. mehr…

Forschungsstudie „Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen“: Minister lobt sich - Opposition fragt "Wofür eigentlich?"

 Forschungsstudie „Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen“.
Eigentlich hat Sachsen einen Innenminister, der es wissen muss. Der es auch schon seit 2010 wissen müsste, wie das rechtsextreme Milieu in Sachsen funktioniert. Denn damals entschloss sich sein Ministerium, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich mit den rechtsextremen Intensivtätern genauer befasst. Am Mittwoch, 26. November, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) die fertige Studie nun vorgestellt. Und nicht nur Linke und Grüne sehen sich bestätigt. mehr…

Drum singe, wem Gesang gegeben: Bundesverdienstkreuz für Thomaskantor Georg Christoph Biller

Ministerpräsident Stanislaw Tillich überreicht Georg Christoph Biller das Bundesverdienstkreuz.
Gleich zwei wichtige Persönlichkeiten des Leipziger Kulturlebens wurden jetzt mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Neben dem langjährigen Präsidenten des Freundes-und Fördervereins des Zoo Leipzig, Siegfried Stauche, wurde am Mittwoch, 26. November, auch Thomaskantor Georg Christoph Biller ausgezeichnet. mehr…

Fahrradabstellplätze an Leipzigs Schulen und Kitas: Aufruf der Verwaltung hat wohl nur drei Einrichtungen erreicht

Fahrräder vor der Apollonia-von-Wiedebach-Schule.
Leipzig ist eine Stadt zwischen Baum und Borke - die Einwohner fahren schon öfter mit dem Rad, dafür fehlen im Radnetz noch immer wichtige Teile. Eins dieser Teile hatten sich die Grünen mal herausgegriffen und als Antrag ins Verfahren gebracht: Mehr Radabstellanlagen für Leipziger Schulen und Kindertagesstätten. Denn nicht die Propeller-Eltern, die ihre Kinder jeden Tag mit dem Auto zur Schule bringen, sind die Zukunft, sondern die selbstbewussten Kinder, die mit dem Rad allein hinkommen. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Nachspiel
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog