Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Sächsische Initiative zum EEG: VEE kritisiert "Quotenmodell" als Verhinderungsmodell

Ralf Julke
Montage einer LWB-Solaranlage 2009.
Montage einer LWB-Solaranlage 2009.
Foto: Ralf Julke
Es klang, als käme es in Sachen EEG tatsächlich auf die Stimme des Freistaats Sachsen an, als das Sächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag, 22. Januar, 16:31 Uhr meldete: "Sächsische Bundesratsinitiative zur EEG-Änderung offiziell zugestellt". Natürlich kann jedes Bundesland einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Aber in der Regel sichert man sich dafür vorher die Mehrheiten. Auch im Bundesrat.


Da schickt man nicht medienwirksam einen Postboten los, der das Schreiben mit der Initiative an der Geschäftsadresse des Bundesrates abgibt. Am 1. Februar 2013 soll der Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht und anschließend in den Ausschüssen beraten werden.

„Sachsen macht den bisher konkretesten Vorschlag zu dieser dringend notwendigen Gesetzesänderung“, meint Staatsminister Sven Morlok (FDP). „Unser Ziel bleibt das Inkrafttreten eines geänderten EEG zum 1. Januar 2014. Mit der Einbringung zum 1. Februar ist das auch möglich.“

Der Gesetzesentwurf basiert auf einem vom SMWA in Auftrag gegebenen Gutachten, das ein quotenbasiertes Mengenmodell vorsieht. Mit diesem Modell ließe sich der bisher unkontrollierte Zubau an EE-Anlagen [Anm. d. Red.: Erneuerbare Energie-Anlagen] gezielt steuern und damit auch der Netzausbau besser planen, verspricht sich das SMWA. „Dass das EEG geändert werden muss, ist allgemeiner Konsens“, sagt Staatsminister Morlok noch. „Der Freistaat ergreift die Initiative. Es besteht Handlungsbedarf, damit Verbraucher und Unternehmen nicht noch mehr durch ständig steigende Strom- und Energiepreise belastet werden.“

Aber kaum war der Bote unterwegs, gab es Kritik von denen, die seit Jahren darum kämpfen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen nicht mehr behindert wird, der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.).

"Einen konstruktiven Vorschlag um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren, bleibt die sächsische Staatsregierung weiter schuldig“, stellt Jan Schubert, Geschäftsführer der VEE Sachsen e.V., fest. „Die Regierungskoalition negiert weiterhin, dass in anderen europäischen Ländern entsprechende Modelle bisher in der Regel gescheitert sind. So haben Großbritannien und Polen die entsprechenden Regelungen wieder abgeschafft und orientieren sich nun am aktuellen deutschen EEG."

Montage einer LWB-Solaranlage 2009.
Montage einer LWB-Solaranlage 2009.
Foto: Ralf Julke

Auch das Hauptargument, mit einem Quotenmodell die Bezahlbarkeit der deutschen Energieversorgung für alle Verbraucher abzusichern, laufe ins Leere. So habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bereits im letzten Jahr in einer Studie nachgewiesen, dass mit der Einführung eines Quotenmodells das Investitionsrisiko steigen würde, was in der Konsequenz zu einem Anstieg der von den Endkunden zu tragenden Förderkosten führt. Damit bleibe zu bezweifeln, dass das sächsische Modell die Energiewende wirklich kostengünstiger machen wird.

Ein weiterer Nebeneffekt des weiteren Ausbaus mit einem Quotenmodell sei, dass dann der Schwerpunkt vor allem auf der kostengünstigsten EE-Technologie liegen wird. Im Moment sind dies vor allem Windenergieanlagen im On-Shore-Bereich, gegen deren weiteren Ausbau sich die Regierungskoalition in den letzten Monaten vehement ausgesprochen hat.

„Damit verabschiedet man sich vom dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien und vom bisher propagierten Energiemix für die Energiewende“, erklärt Schubert.

Profitieren würden von einem Quotenmodell vor allem die großen Energieerzeuger, womit man die gegenwärtigen Oligopolstrukturen bei der Energieversorgung weiter festige. Ein Rückblick in die nähere Vergangenheit zeige, dass durch diese Marktstrukturen - auch ohne EEG-Umlage - die Strompreise kontinuierlich angestiegen sind. Auch die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen würde damit ab absurdum geführt. Dabei hätten gerade solche Beteiligungsmöglichkeiten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die Energiewende bei der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird.

„Anstatt mit alten Ideen hausieren zu gehen, sollte die sächsische Staatsregierung sich konstruktiv in den Reformprozess zum EEG einbringen“, meint Jan Schubert zu diesem Thema. Bestätigt freilich zumindest auch eine Feststellung: Das EEG muss dringend überarbeitet werden, darin seien sich alle Fachleute einig.

Aber eine überstürzte Initiative, noch dazu mit dem ungeeigneten Mittel eines „Quotenmodells“, sei nicht dazu geeignet, den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf sichere und verlässliche Füße zu stellen und die Ausbauziele zu erreichen.

Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.): www.vee-sachsen.de

Das vom SMWA in Auftrag gegebene Gutachten: www.smwa.sachsen.de/set/431/Haucap-Kuehling-Gutachten.pdf



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Appell an Landesregierung: Rektorat der Uni Leipzig erneuert Forderung nach solider Grundfinanzierung

Prof. Dr. Thomas Lenk, Prorektor für Entwicklung und Transfer der Uni Leipzig.
Zu einer Verständigung zwischen Rektorats-Besetzern und der Leipziger Uni-Leitung kam es am Freitag, 24. Juli. Denn die Entscheidungsspielräume der Uni-Leitung sind praktisch nicht vorhanden, so lange die Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ihre Anweisung, Stellen zu streichen, aufrecht erhält. Die Uni-Leitung reagierte mit einem neuen Appell an die Staatsregierung. mehr…

Radpiste zum Cospudener See: Bahnübergang Equipagenweg wird instandgesetzt

Der Bahnübergang zum Equipagenweg.
Im Zuge der Arbeiten an diesem Wochenende am Bahnübergang Rathausstraße in Markkleeberg wird auch gleich ein zweiter Teil der Waldbahnstrecke in Angriff genommen, teilt die Stadt Markkleeberg mit. Vom Sonnabend, 26. Juli, 20:00 Uhr, an bis Sonntag, 27. Juli, 7:00 Uhr ist der Bahnübergang für Fußgänger im Equipagenweg voll gesperrt. Auch dort werden Instandsetzungsarbeiten im Gleisbereich vorgenommen. mehr…

Kommunale Bürgerumfrage 2014: Über 5.000 Leipziger werden zum Klimawandel befragt

Himmel über Leipzig.
Erstmalig veranstaltet die Stadtverwaltung in diesem Jahr eine Umfrage zum Thema „Anpassung an den Klimawandel in Leipzig“. Insgesamt 5.091 Fragebögen werden dafür in den nächsten Tagen vom Amt für Statistik und Wahlen versandt, das die Befragung im Auftrag des Amtes für Umweltschutz durchführt. Adressaten sind zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger, insbesondere Einwohner des Kolonnadenviertels und der Südvorstadt. mehr…

Leipzig-Tourismus auch 2014 auf Rekord-Kurs: 8,4 Prozent mehr Touristen von Januar bis Mai 2014

Bei Malern beliebt: Leipzigs malerische Kulisse.
Nach den Gästerekorden der vergangenen Jahre, zieht Leipzig auch im Jahr 2014 so viele Touristen wie nie zuvor an, teilt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) mit. Von Januar bis Mai 2014 wurden laut Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen 566.908 Gästeankünfte verzeichnet, was einer Steigerung um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. mehr…

Kassensturz: Auch in Sachsen sanken 2014 die Eingliederungstitel der Jobcenter weiter

Kassensturz
In Bremen sitzt Paul M. Schröder an seinem Schreibtisch im Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) und rechnet und rechnet und legt dann all die Zahlen vor, die Bundesarbeitsagentur und Jobcenter so nicht in ihre Pressemitteilungen packen. Zum Beispiel die Gelder für das, was früher mal als Eingliederungsmittel bezeichnet wurde. Wenn man Eingliederungstitel abschafft, sinken die Aufwendungen natürlich. mehr…

Lok feiert Saisoneröffnung: Wimberger und Lisiewicz kommen zurück – Heiko Scholz könnte auflaufen

Zur Saisoneröffnung kehrt Patrick Grandner noch einmal nach Probstheida zurück - allerdings im Trikot des FSV Zwickau.
Trotz des abgesagten Oberliga-Auftakts feiert der 1. FC Lok am Samstag Saisoneröffnung. Die erste Mannschaft testet gegen Regionalligist FSV Zwickau. Vorher geben Frank Wimberger, Michael Bänsch und Maik Hänisch ihr Comeback. Mit Rainer Lisiewicz an der Seitenlinie. mehr…

Live Painting mit Schwarwel reloaded beim CityCrash: Diesmal kommen sie zu Zweit ans Kreuz

Schwarwel und Basti vor der Wand
Wer die ersten beiden Aktionen von Schwarwel zu Pfingsten mitbekam, wusste schnell – normal ist das nicht. Am Nachmittag beginnend, wird auch beim dritten Anlauf im Eingangsbereich des Werk II das eine oder andere Schäferstündchen geopfert werden. Denn bis in die Nacht dauert es irgendwie immer, wenn ein Künstler sein Bild in einem Rutsch fertigbekommen soll. Diesmal hat Schwarwel mit Tobias noch einen zweiten Verrückten auftreiben können. Gemeinsam begrüßen sie also die Besucher des 5. City Chrash am Samstag, 26. Juli mit ihrer Aktion am Werkstor. Und bevor wir es vergessen - Musik und Modenschau gibts auch. mehr…

Katholikentag 2016 in Leipzig: Nun schreibt Oberbürgermeister Jung

Ein nachdenklicher OB Jung
Ob mit oder ohne Gott, der Katholikentag sei für alle wichtig. Am 25. Juli 2014 erschien eine Stellungnahme des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung, welche diese Grundhaltung verkündet. Darin wirbt Jung für Toleranz gegenüber dem Katholikentag, betont dessen Bedeutung für die Stadt und vergleicht die anstehenden kommunalen Zuschusszahlungen in Höhe von einer Million Euro, welche am 17. September 2014 im Leipziger Stadtrat beraten werden sollen, mit den nicht näher benannten Zuschüssen zum Deutschen Turnfest und zu den Worldskills 2013. Nun sei von den Leipzigern Großmut gefragt, wenn es um die Unterstützung des Katholikentages 2016 gehe. mehr…

Leipzig im Jahr 1914: Hochwasser in Leipzig

Nach der langen Hitzewelle kommt nun der Regen. Hochwasser bedroht die Bauarbeiten am Elsterbecken. Derweil ist große „Ball-Zeit“ in unserem Vorkriegs-Leipzig, wo auch vor den Ernsten Bibelforschern gewarnt wird. mehr…

Sabine Friedel (SPD) zur Polizeireform: "Halten den Stellenabbau für zu weit gehend"

Sabine Friedel
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Diesmal mit Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus ihrer Sicht. mehr…

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Wolf-Dietrich Rost, Landtagsabgeordneter der CDU

Landtagsabgeordneter Wolf-Dietrich Rost.
Der 62-jährige gelernte Tischler und Ingenieur für Holztechnik Wolf-Dietrich Rost gehört zu den Urgesteinen der Leipziger Politik. 1990 zog er für die DSU in den Leipziger Stadtrat ein, wechselte 1999 zur CDU und zog 2009 für die CDU in den Landtag ein, wo er seitdem sportpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Sein Stadtratsmandat in Leipzig geht mit der aktuellen Wahlperiode zu Ende. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Legislatur im Landtag. mehr…

Polizeibericht: Molotowcocktail in Grünau, Diebe geschnappt, Brand beim SV Mölkau

In Grünau warf ein Unbekannter einen Molotowcocktail in ein angekipptes Fenster +++ Auf dem Sportplatz des „SV Mölkau 04 e.V.“ zündeten Unbekannte einen Holzunterstand an +++ Diebe entwendeten auf der Baustelle in der Gröpplerstraße Spundwände – weit sind sie jedoch nicht gekommen. mehr…

Die Polizei bittet um Mithilfe: 27-Jähriger seit März verschwunden

Seit dem 3. März 2014 wird der 27-jährige Philipp Augello vermisst. Zuletzt wohnte er im Leipziger Stadtteil Gohlis. Seit März gibt es keinen Kontakt zu Angehörigen oder Verwandten. Er hat nirgendwo einen Hinweis oder einen Grund für sein Verschwinden genannt. Der Polizei liegen aufgrund ihrer Ermittlungen Hinweise vor, dass sich Herr Augello im gesamten Bundesgebiet aufhalten könnte. Daher wird um Steuerung der Medieninformation innerhalb der gesamten Bundesrepublik gebeten. mehr…

Leutzscher Füchse: Neue Bundesliga-Saison mit echtem Abstiegskampf

Kathrin Mühlbach, LTTV Leutzscher Füchse.
Zwei Jahre lang spielen die Frauen des LTTV Leutzscher Füchse nun schon in der 1. Tischtennis-Bundesliga. Über den Abstieg mussten sie sich nie Gedanken machen, da die Liga nur aus acht Teams bestand und es deshalb keine Absteiger gab. Das wird in der bevorstehenden Saison anders, weil zwei neue Vereine für das Oberhaus gemeldet haben. Für die Leipziger geht es damit erstmal in einen echten Abstiegskampf. mehr…

Nach zwei Wochen Rektoratsbesetzung: Studierende üben massive Kritik am Rektorat

Rektoratsbesetzer mit Pussy-Riot-Masken in Aktion.
Nach zwei Wochen direktem Protest im Rektorat der Universität Leipzig, informierten die RektorarsbesetzerInnen am Freitagmorgen, 11 Uhr, in einer Pressekonferenz über die Besetzung und über die Gespräche mit den beiden Prorektoren Prof. Dr. Thomas Lenk und Prof. Dr. Thomas Hofsäss. Am Montag, 14. Juli, hatte eine Gruppe Studierender das Rektorat der Universität Leipzig besetzt. Grund waren die angekündigten Stellenstreichungen und Institutsschließungen. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Comicgarten
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog