Vor einem Jahr, am 9. Februar 2011, stimmten auch die meisten Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage zu, Anteile in Höhe von jeweils 49,9 Prozent der beiden Stadtwerke-Töchter perdata und HL komm zu verkaufen. Als am 25. Januar nun der Komplettverkauf von perdata beschlossen wurde, stimmten sie nicht zu. mehr…
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, 25. Januar, mehrheitlich für eine Veräußerung von 100 Prozent der Anteile der „perdata Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH“ an die „arvato Systems GmbH“ gestimmt. Damit kann die perdata vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kartellbehörden an die arvato Systems, ein Unternehmen der Bertelsmann AG, übergehen. mehr…
In ihren letzten Sitzungen haben die Aufsichtsräte der Stadtwerke Leipzig (SWL) und auch der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mit großer Mehrheit gegen die Komplettverkäufe der IT-Unternehmen perdata und HL komm gestimmt. Doch was sind diese Entscheidungen wert, wenn der Stadtrat in dieser Sache das letzte Wort hat? mehr…
Alles fiebert dem 25. Januar entgegen, dem Tag der nächsten Ratsversammlung. Da steht die komplexe Vorlage zur Neuausrichtung des LVV-Konzerns auf dem Plan. Keine leichte Entscheidung für die Leipziger Stadträte – eine Entscheidung „zwischen Pest und Cholera“, wie es LVV-Chef Josef Rahmen im Audio-Interview mit der L-IZ.de treffend bezeichnet. mehr…
Die Belegschaft von Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe wehren sich weiter gegen die geplante Neuausrichtung des Mutterkonzerns LVV. Um sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, haben sich am Mittwoch, 11. Januar, rund 1.500 der insgesamt 5.000 Mitarbeiter zu einer Betriebsversammlung im Gewandhaus getroffen. mehr…
Finanzielle Lösungen sind das eine. Doch wenn man die Betroffenen, Wähler und eigenen Parteigänger nicht davon überzeugen kann, dass die Lösung die richtige ist, wird's schwierig. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Leipzig zeigt sich deutlich enttäuscht über die Entscheidung der Leipziger Stadtspitze, die beiden Betriebe HL komm und Perdata komplett zu veräußern. mehr…
Die Vorlage zur Umstrukturierung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ist am 15. Dezember dem Verwaltungsausschuss und danach der Presse vorgestellt worden. Der Plan enthält sechs Punkte, bei dem es auch um die Teilverkäufe von HL komm und Perdata geht. Die LVV-Enkel sollen demnach komplett aus der kommunalen Hand gegeben werden. Darüber wird die Leipziger Ratsversammlung in der Januar-Sitzung abstimmen müssen. mehr…
Wohin geht die Reise der Leipziger Stadtholding LVV? - Eigentlich haben sich doch alle drei Kommunalunternehmen, die dazugehören, in den letzten Jahren "bestens entwickelt", wie Oberbürgermeister Burkhard Jung am Donnerstag, 15. Dezember, der Presse erklärte. Er hatte sie eingeladen, um ihr den kiloschweren Beschlussvorschlag vorzustellen, in dem er seine Vorstellungen zur Konsolidierung der LVV aufschlüsselt. mehr…
Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) wird auch in der heutigen Ratsversammlung thematisiert. In der Anfrage von Die Linke-Stadtrat Reiner Engelmann geht es um das Urteil des sächsischen Finanzgerichts zum Gesellschafterdarlehen. Und in der Einwohneranfrage sorgen sich drei Auszubildende um ihre Zukunft. mehr…
Der Aufsichtsrat der LVV hat in seiner Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember, Volkmar Müller interimistisch zum dritten Geschäftsführer bei der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) berufen. Dieser Schritt wurde notwendig, weil Detlev Kruse, Finanzgeschäftsführer bei der LVV, krankheitsbedingt nicht zur Verfügung steht. mehr…
Das Leipziger April-Netzwerk ist alarmiert. Im November sorgte die Landesdirektion Leipzig mit einem Bescheid zum geplanten Haushalt der Stadt nicht nur für Verwirrung in der Stadt. Sie hatte auch eine Reihe Auflagen thematisiert, ohne die sie den Haushalt nicht genehmigen wolle. Der OBM kassierte daraufhin die geplante Bekanntgabe der Pläne zur Konsolidierung der LVV. mehr…
In einer Sondersitzung am 30. November hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung deutlich gemacht, dass er keinen Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheids der Landesdirektion einlegen wird. In dem mit vielen Auflagen behafteten Bescheid (L-IZ.de berichtete) ging es um die Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV). mehr…
Auf Antrag von rund einem Viertel der Stadträte ist für heute Abend eine eilige Sondersitzung einberufen worden. Es soll über den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) diskutiert werden. Und vor allem darüber, ob dagegen Widerspruch eingelegt werden soll. Dieser müsste spätestens morgen erfolgen. mehr…
Das Leipziger Antiprivatisierungsnetzwerk kritisiert die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig. Damit greife sie in kommunale Verwaltungshoheit ein. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion sei zwar nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt werde. mehr…
Der LVZ-Beitrag vom 29./30. Oktober, in dem Leipzigs OBM Burkhard Jung nicht nur über den Stand beim Teilverkauf von Perdata und HL Komm sprach, sondern auch noch ein Konsolidierungsprogramm für den LVV-Konzern ankündigte, sorgte für heftigen Wirbel - auch in der Belegschaft der Kommunalbetriebe. Am Mittwoch, 2. November, trafen sich 800 LVV-Mitarbeiter im Rathaus - und schrieben einen Brief. mehr…
Noch gibt es die offizielle Bestätigung der Zahlen nicht. Aber wenn die Größen, die die LVZ am 29. Oktober vermeldete, stimmen, dann ist das Bieterverfahren um die 49,9-Prozent-Anteile der Stadtwerke-Töchter Perdata und HL komm ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Je ein Angebot scheint eingegangen zu sein - und keines von beiden in der von Stadtspitze und LVV angestrebten Größenordnung. mehr…
Dass OBM Burkhard Jung (SPD) Details zum Bieterverfahren und zur Konsolidierung der LVV am Samstag, 29. Oktober, der Öffentlichkeit per Zeitungsbericht kund tat, kam bei den Stadträten im Leipziger Stadtrat ganz schlecht an. Nicht nur Grüne und Linke sehen das von den Leipzigern gewählte höchste Gremium vom Chef der Verwaltung wieder einmal übergangen. Auch von der FDP-Fraktion gab's scharfe Kritik. mehr…
Was jene Leipziger Stadträte, die sich von Anfang an gegen den Versuch gestellt hatten, wieder einmal Leipziger Kommunaleigentum auf dem Markt zu verkaufen, befürchtet hatten, scheint genau so einzutreten: Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) kann die 49,9-Prozent-Anteile der beiden Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata nicht so teuer verkaufen, wie sie das gern möchte. Trotzdem sagt der OBM nicht "Stopp!" mehr…
In der letzten Stadtratssitzung am 14. September hat die Grüne eine Anfrage zur Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) an den Oberbürgermeister gestellt. Die Fraktion wünscht sich darin eine Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital - was an sich eine logische Konsequenz darstellt, denn wie auch der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2010 bestätigt, geht es anscheinend in dieser Sache nicht mit rechten Dingen zu. mehr…
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben am 14. September 2011 im Stadtrat eine Anfrage zur Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) gestellt. Darin fragen sie an, „welche Wirkungen eine Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital für die Haushalts- und Finanzlage der Stadt Leipzig hätte“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat geantwortet – und wie er schon selbst zu Beginn seiner Antwort einräumte, waren seine Aussagen wenig zufriedenstellend. mehr…
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