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Dossiers

Leipziger Privatisierung: Anteilsübertragung der HL komm an pepcom

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
Die pepcom ist ab Samstag, 1. September, neuer Gesellschafter der HL komm. Alle dafür nötigen Bedingungen sind erfüllt, teilt die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) mit. Die Geschäftsanteile gehen nun von der Stadtwerke Leipzig GmbH an die pepcom Projektgesellschaft mbH über. mehr…


Diskussion über „Privatisierungsbremse“: Leipziger Linke macht mit

Linke-Kreisvorsitzender Volker Külow.
Die Leipziger Linke teilt die kritische Einschätzung des APRIL-Netzwerkes zu den verstärkten Verkäufen von öffentlichem Eigentum in Leipzig. Die - so betont Linke-Kreischef Volker Külow - von der Linken natürlich abgelehnt wurden. Zuletzt betraf es die Komplettverkäufe der Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata und den Beschluss, den Eigenbetrieb Bestattungswesen zur selbständigen GmbH zu machen und einen Teil zu verkaufen. mehr…


Verkauf kommunalen Eigentums: Antiprivatisierungsnetzwerk startet Diskussion über "Privatisierungsbremse"

Sitz der Perdata am Martin-Luther-Ring.
Das APRIL-Netzwerk (die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig) hat mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen eine Diskussion darüber gestartet, warum Leipzig eine "Privatisierungsbremse" benötigt und wie diese aussehen könnte. Für die Mitstreiter der Initiative betreibt die Stadt bei ihren Verkäufen eine Salamitaktik, nachdem die Leipziger im Bürgerentscheid von 2008 eine Privatisierung der Kommunalbetriebe abgelehnt hatten. mehr…


Verkauf der HL komm: Bundeskartellamt stimmt Erwerb der Anteile durch pepcom zu

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
Das Bundeskartellamt hat seine Zustimmung für den Erwerb der Anteile der HL komm GmbH durch die pepcom GmbH erteilt. Das teilte am Abend des 14. August die Stadtholding LVV mit. Damit sei eine weitere wichtige Bedingung erfüllt, um die Anteilsübertragung zum 1. September 2012 zu vollziehen. mehr…


Wieder derselbe Fehler? Hesselbarth kritisiert geplante Teilprivatisierung des Bestattungswesens

Kapellenanlage auf dem Südfriedhof.
Am Mittwoch, 18. Juli, beschloss der Leipziger Stadtrat auch die Umwandlung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen in eine GmbH - und den Verkauf einer Minderheitenbeteiligung von 49 Prozent an einen privaten Partner. Es sei dasselbe Konstrukt wie bei den gescheiterten Teilverkäufen von HL komm und Perdata, kritisiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Reik Hesselbarth. mehr…


Leipziger Unternehmen: pepcom-Vertragsangebot für HL komm angenommen

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
Nach Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 20. Juni wurde das Angebot der pepcom GmbH zum Erwerb der Geschäftsanteile der HL komm GmbH, einem Tochterunternehmen der Stadtwerke Leipzig GmbH, jetzt notariell angenommen. Das teilt die Stadtholding LVV mit. mehr…


Geplante Privatisierung des Leipziger Bestattungswesens: AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig kritisiert Salamitaktik bei Privatisierungen

Südfriedhof.
Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer. mehr…


Nach Beschluss der Ratsversammlung: LVV zur anstehenden Veräußerung der HL komm

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung am 20. Juni mit knapper Mehrheit für eine Veräußerung von 100 Prozent der Anteile des Telekommunikationsdienstleisters HL komm GmbH an die pepcom GmbH gestimmt. Damit kann die HL komm, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Leipzig GmbH, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kartellbehörde an die pepcom übergehen. mehr…


Der Stadtrat tagt: HL komm wird an pepcom verkauft + Original Redebeiträge

Heute stand der 100 %-Verkauf der Stadtwerke-Tochter HL komm auf der Tagesordnung der Leipziger Ratsversammlung. Wie bereits bekannt, will die Münchner Firma pepcom das Unternehmen für 49,7 Millionen Euro kaufen. Bis zuletzt hagelte es Kritik an dem Vorhaben. mehr…


LVV-Bilanz 2011: Fast wär's ein Plus von 4,7 Millionen geworden

LVV-Bilanzpressekonferenz.
Leipzig darf sich 2012 über 18 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Und selbst Josef Rahmen, Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) freut sich darüber. "Mit einem lachenden und einem weinenden Auge", sagt er am Montag, 11. Juni. Da ist LVV-Bilanzpressekonferenz im Neuen Rathaus und die LVV hat ein Minus im Konzernergebnis: - 14 Millionen Euro. mehr…


HL komm-Verkauf - was bringt das eigentlich?

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
Am 20. Juni steht der Verkauf der HL komm auf der Entscheidungsliste des Stadtrates. Soll er zumindest. Am 5. Juni beriet gerade die Dienstberatung des OBM darüber. Morgen sollen die Aufsichtsräte von Stadtwerken und LVV sich dazu eine Meinung bilden. Man kann sicher sein, dass die meisten Stadträte sich bis zum 20. Juni nicht wirklich ernsthaft mit dem Papier beschäftigen. mehr…


Verkauf der HL komm an Pepcom: APRIL-Netzwerk fordert volle Transparenz von der Stadt

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
In der nächsten Sitzung des Stadtrats am 20. Juni wird den Fraktionen der Vorschlag des OBM zum Beschluss vorliegen, die Stadtwerke-Tochtergesellschaft HL komm zu 100 Prozent an die Firma Pepcom - eine Gesellschaft, die dem britischen Private Equity Fonds "Star Capital" gehört - zu veräußern. Das APRIL-Netzwerk fordert dafür volle Transparenz und damit komplette Offenlegung der Verträge als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entscheidung. mehr…


Verkauf der HL komm an die pepcom: OBM-Vorlage soll am 20. Juni in den Stadtrat

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
"Eilbedürftig" hat Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Vorlage für die Ratsversammlung am 20. Juni gemacht. Da will er dem Stadtrat den Verkauf der Leipziger Stadtwerke-Tochter HL komm an die pepcom vorschlagen. Dabei geht das Papier erst in den nächsten Tagen durch die Gremien: am 4. Juni wird es im Fachausschuss Finanzen behandelt, am 5. Juni in der Dienstberatung, am 6. Juni im Verwaltungsausschuss. Bis August möchte man den Verkauf gern abwickeln. mehr…


Das lange Interview mit OBM Burkhard Jung - Teil 1: Die Neuausrichtung der LVV

Burkhard Jung.
Die Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ist eines der großen Themen, mit dem sich Oberbürgermeister Burkhard Jung seit Beginn seiner Amtszeit auseinandersetzen muss. In dieser Sache wurde viel diskutiert, protestiert und demonstriert. mehr…


Verkaufsgeeier um HL komm: APRIL-Netzwerk fordert Stopp des Verfahrens

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
Das privatisierungskritische APRIL-Netzwerk fordert dazu auf, das Verfahren zum Verkauf der HL komm als das zu betrachten, das es ist: gescheitert. Am Mittwoch, 21. März, hat der Stadtrat nach einem Eilantrag des OBM das Bieterverfahren verlängert. Weil verbindliche Angebote bis dato fehlen. Oder soll man sagen: obwohl sie fehlen? mehr…


Der Stadtrat tagt: Bieterverfahren für HL komm wird verlängert – Ratsversammlung beschließt eilbedürftige Vorlage

Ilse Lauter (Linke).
Der perdata-Verkauf ist unter Dach und Fach. Jetzt fehlt noch die Veräußerung der HL komm. Es gibt aber wieder mal letztlich organische Verzögerungen, da schlicht verbindliche Angebote fehlen. Das Bieterverfahren muss deshalb durch einen Stadtratsbeschluss verlängert werden, soll es erfolgreich verlaufen. Erstmal hagelte es Kritik am Verfahren. mehr…


Alles wieder offen: LVV setzt Bieterverfahren für die HL komm wieder auf Anfang

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
Nachdem der Stadtrat am 25. Januar dem Komplettverkauf der Stadtwerke-Tochter Perdata zugestimmt hat, gibt die Leipziger Stadtholdung LVV heute bekannt, dass das Verfahren um den Verkauf der Stadtwerke-Tochter HL komm nun mehr wieder für alle Bieter aus der ersten Verfahrensrunde geöffnet ist. mehr…


Antiprivatisierungsinitiative (APRIL) kritisiert: Peinliches Gefeilsche um HL komm

Sitz der HL komm am Martin-Luther-Ring.
"Nach dem Stadtratsbeschluss vom letzten Mittwoch scheint es nicht mehr die Frage zu sein, ob auch die Stadtwerke-Tochter HL komm verkauft werden soll, sondern nur noch zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen", erklärt Wolfgang Franke für das Leipziger Anti-Privatisierungs-Netzwerk. mehr…


Perdata-Verkauf: Grüne zweifeln daran, dass die LVV-Konsolidierung so gelingt

Sitz der Perdata am Martin-Luther-Ring.
Vor einem Jahr, am 9. Februar 2011, stimmten auch die meisten Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage zu, Anteile in Höhe von jeweils 49,9 Prozent der beiden Stadtwerke-Töchter perdata und HL komm zu verkaufen. Als am 25. Januar nun der Komplettverkauf von perdata beschlossen wurde, stimmten sie nicht zu. mehr…


Verkaufsbeschluss zu perdata: arvato Systems freut sich auf Leipzig

Sitz der Perdata am Martin-Luther-Ring.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, 25. Januar, mehrheitlich für eine Veräußerung von 100 Prozent der Anteile der „perdata Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH“ an die „arvato Systems GmbH“ gestimmt. Damit kann die perdata vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kartellbehörden an die arvato Systems, ein Unternehmen der Bertelsmann AG, übergehen. mehr…



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