Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig hat sich in seinen Sitzungen am 14. Januar 2011 und am 7. Februar 2011 mit der Ratsvorlage „Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV-Konzerns“ befasst.

Im Ergebnis dieser Diskussion hat sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig darauf verständigt, bereits vor Beschlussfassung der Ratsversammlung eine Empfehlung in dieser Angelegenheit auszusprechen. Danach schlägt der Aufsichtsrat vor, kein Verfahren gemäß dieser Vorlage einzuleiten. Dies teilt die Konzernmutter der Stadtwerke Leipzig, die LVV, am späten Montagabend, 7. Februar mit.

Am selben Tag gaben die Arbeitnehmervertreter der Stadtwerke Leipzig GmbH, die im Aufsichtsrat mit einem Drittel der Sitze in der Minderheit sind, eine eigene Erklärung ab, in dem sie ihre Argumente dafür sammelten, kein Bieterverfahren für die beiden Stadtwerke-Töchter Perdata und HL komm einzuleiten.

Die Erklärung im Wortlaut:

"Erklärung der Arbeitnehmervertreter zur Beschlussfassung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH über die Einleitung eines Bieterverfahrens zum Anteilsverkauf HLkomm und perdata

Die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig lehnt die Einleitung eines Bieterverfahrens zum anteiligen Verkauf von HL komm und perdata entschieden ab.

Dabei haben wir uns u.a. von folgenden Überlegungen leiten lassen:

Die Unternehmen sind integraler Bestandteil der Stadtwerke Leipzig. Seitdem sie 100-prozentige Töchter der Stadtwerke sind, entwickeln sie sich beständig zu ertragssteigernden Unternehmen der SWL-Gruppe. Ergebnisabführungsverträge lassen die Gewinne den SWL zufließen und somit der LVV/Stadt Leipzig. Ein Verkauf gefährdet dabei nicht nur den vom Gesellschafter LVV erwarteten Gewinn von 65 Mio. € und mehr.

Die Unternehmen sichern ähnlich wie sog. Kernbereiche der Stadtwerke (Erzeugung, Verteilung, Energiehandel etc.) ein reibungsloses Zusammenspiel aller Geschäftsbereiche der Stadtwerke.

In Bezug auf die strategische Entwicklung, in der es um den Aufbau und Ausbau „intelligenter Netze“ und damit um einen enormen Datentransfer geht, sind die Geschäftsfelder der HL komm und der perdata praktisch ausgegliederte Kernbereiche der SWL.

Bei einem Anteilsverkauf ist davon auszugehen, dass ein Anteilseigner kein vorrangiges Interesse daran hat, schnelle, auf die SWL abgestimmte, technische Lösungen zu bieten.

Auch ist die „Einsicht“ für einen „Fremden“ in die von HLkomm und perdata produzierten Lösungen für zugrunde liegende Geschäftsprozesse und zu bearbeitende Geschäftsfelder der Stadtwerke für die Stadtwerke praktisch geschäftsschädigend. Schutz vor Konkurrenz ist auch durch eine differenzierte Vertragsgestaltung nicht garantiert.

Dies lehren uns auch die Erfahrungen mit dem Anteilseigner MEAG bei den Stadtwerken. Wenn diese, wie auch jetzt geplant, nicht Mehrheitseigner war, konnte sie doch entscheidende Prozesse und Abstimmungen blockieren, so dass die SWL erst mit dem Rückkauf der Anteile zu ihrer jetzigen strategischen Bedeutung und zu einem enormen Ertragssprung gelangen konnten.

Bekannt sind auch die Lehren aus der 50-prozentigen Beteiligung der IBM an der städtischen Firma Lecos. Die Hoffnung, von dem Marktzugang der IBM zu profitieren, zerschlug sich in relativ kurzer Zeit. Seit mehreren Jahren ist Lecos ein rein städtisches Unternehmen und auf einem Erfolgskurs.

All diese Erfahrungen können wir nun HL komm und perdata ersparen.

Der zu erwartende Ertrag für die zu verkaufenden Anteile steht in keinem Verhältnis zu den dann abfließenden Ertragsanteilen. Wie Herr Rahmen in der Anhörung am 17.01.2011 selbst erklärt hat, wird durch den Verkauf ein Erlös erwartet, der in dieser Höhe in ca. 12 Jahren von den Unternehmen selbst erwirtschaftet werden würde.

Dieser Gewinn würde außerdem geschmälert werden, weil die SWL gezwungen wären, aus den o.a. Gründen wiederum eigene Bereiche aufzubauen, um vor Konkurrenz im Innersten ihres Unternehmens geschützt zu sein.

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile (Aristoteles). Diese Weisheit gilt auch für die SWL- Gruppe.

Mit dem Anteilsverkauf gibt der Gesellschafter LVV/Stadt noch vor der eigentlichen Entfaltung aller Möglichkeiten, die diese Unternehmen innerhalb der kommunalen Familie bieten, aus der Hand.

Wenn die perdata 62 % aller Geschäfte mit den SWL tätigen, aber nur 10 % mit den restlichen Unternehmen der LVV, besteht ein enormes bisher ungenutztes Potenzial direkt vor Ort. Dabei ist noch unberücksichtigt, dass bestimmte Anforderungen an Geschäftsfelder in den nächsten Jahren enorm steigen werden. Damit werden also Dienstleistungen, die diese Unternehmen bieten, zukünftig nachgefragt werden MÜSSEN, um konkurrenzfähig zu bleiben (smart metering, smart grid).

Datensammlung und Datensicherheit spielen dabei eine enorme Rolle. Sensible Kunden- und Unternehmensdaten wären einem neuen Anteilseigner selbstverständlich zugänglich. Dies kann nicht im Interesse der SWL sein.

Entscheidungsebenen dabei in der Stadt Leipzig zu halten, sei es darüber, welche Investitionen in welchen Zeiträumen getätigt werden, mit welchem Arbeitskräftebedarf zukünftig gerechnet werden und wie dieser z.B. an den hiesigen Hochschulen gedeckt werden kann, ist enorm wichtig.

Nicht zu unterschätzen ist, wo die Unternehmen selbst Standortfaktoren für die Ansiedlung anderer Unternehmen darstellen (Medienstandort, Biotechnologie-Kompetenzzentrum) und somit die Clusterstrategie der Stadt Leipzig unterstützen.

Rahmenverträge dieser Unternehmen sichern jetzt auch die Prosperität des Handwerks und anderer Unternehmen in dieser Stadt und der Region. Dies ist keine Selbstverständlichkeit mehr, wenn ein Anteilseigner im Unternehmen mitbestimmt.

Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass mit einem zweiten Anteilseigner zukünftige Geschäfte mit einem Gesellschafter, hier mit der SWL, in der Regel durch das Aufsichtsratsgremium gehen müssen, um verdeckte Gewinnausschüttungen an diesen Gesellschafter zu verhindern. Neben den Kosten wäre die zeitliche Verzögerung für notwendige schnelle Lösungen ein Marktnachteil für SWL.

Vor allem aus diesen Gründen lehnen die Arbeitnehmervertreter der Stadtwerke Leipzig im Interesse der zukünftigen Entwicklung der Stadtwerke Leipzig-Gruppe die Anteilsverkäufe ab, weil sie nicht im Interesse des Unternehmens sind, sondern ihr im Gegenteil zum Schaden gereichen.

Gleichzeitig bekräftigen wir, dass wir die Entwicklung einer koordinierten Strategie von LVV- Unternehmen, Stadt Leipzig und weiteren städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben zur Sicherung und zum Ausbau einer effektiven kommunalen Infrastruktur für notwendig erachten.

Leipzig, 07. Februar 2011"