Hauptthema der Stadtratssitzung war - wie zu erwarten - die schon lange heiß geführte Diskussion um einen eventuelle Teilverkauf der LVV-Töchter perdata und HL-komm. Klar, dass auch OBM Burkhard Jung dazu heute als Erster das Wort ergriff.

Das Stadtoberhaupt: „Wir stehen vor einer zentralen Weichenstellung für die Stadt und wollen den Etat der Stadt in den nächsten Jahren nicht zusätzlich mit 80 Millionen Euro belasten. Wir haben versucht, auszuloten, wie das Kunststück hinzubekommen ist“. Viele Gespräche seien geführt worden, mit dem Ergebnis, dass es keine Option sei, abzuwarten und darauf zu verzichten, zu handeln.

Jung wörtlich: „Wir können nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verharren. Die Lage des Etats hängt ganz eng mit dem LVV-Etat zusammen. Meine Aufgabe ist es, im gesamten Kontext der Stadtinteressen Vorschläge zu machen, um nicht nur eine Perspektive zu haben. Das ist nicht immer einfach und stellt uns vor Aufgaben, die uns ganz fordern“. Bei einer Dimension von über 80 Millionen Euro im Falle der Nichtumsetzung des Gesamtkonzeptes sei die LVV nicht in der Lage, so weiter zu machen wie bisher. Sollte die LVV nicht auf neuen Kurs kommen, sei man in der schwierigen Lage, mit öffentlichen Mitteln zu agieren, was angesichts der gegenwärtigen Situation kaum möglich sei. Deshalb müsse man heute eine Lösung finden. Weiter plädierte der Oberbürgermeister dafür, ein Bieterverfahren einzuleiten.

Ob es zum Ergebnis führt, werde man sehen. Es könne aber auch sein, dass das Ergebnis nicht wirtschaftlich ist. Jung weiter: „Heute zu spekulieren, ist nicht möglich. Ich bin selbst gespannt auf das Ergebnis, es muss nur wirtschaftlich sein. Wir werden die LVV nicht alleine lassen, stellen uns der Aufgabe mit ihnen zusammen. Ein Ausbluten des Konzerns wird es mit uns nicht geben. Wir wollen die LVV auf eine solide Grundlage stellen, deshalb übernehme ich den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn man die Diskussion aufmerksam verfolgt, denkt man, es hänge das Wohl und Weh der Stadt von der perdata und von HL-komm ab. Das ist nicht gut. Welche Botschaft ist das? Dass nur städtisch, kommunale Unternehmen es besser können? 28.000 private Unternehmen dieser Stadt schaffen wirklich die Arbeitsplätze. Ich kann deshalb die Diskussion in der Schärfe nicht verstehen und verweise auf Kirow und andere Beispiele. Da ist das auch geschafft worden. Ich appelliere an Sie, der LVV und uns die Chance zu geben, eine Lösung im Sinne aller zu finden“.

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