Heute stand der 100 %-Verkauf der Stadtwerke-Tochter HL komm auf der Tagesordnung der Leipziger Ratsversammlung. Wie bereits bekannt, will die Münchner Firma pepcom das Unternehmen für 49,7 Millionen Euro kaufen. Bis zuletzt hagelte es Kritik an dem Vorhaben.

Erst vor einer Woche gab es ein letztes Bürgerforum, um über den geplanten Verkauf und den Käufer zu informieren. Gerade mal 20 Bürger hatten den Weg in die Alte Handeslbörse gefunden. Der Termin war auch etwas unglücklich gewählt, da die deutsche National-Elf ihr Spiel gegen Holland bestritt. Und: Die Werbung für diese Veranstaltung hielt sich in Grenzen. Dennoch hatten sich die wenigen Anwesenden eingebracht und ihre Fragen gestellt.

Die Gewerkschaft ver.di hatte dort und auch noch einmal im Vorfeld der Ratsversammlung einen Flyer verteilt, auf dem in sieben Fakten deutlich gemacht werden sollte, was der Verkauf der HL komm bedeutet. Hauptkritikpunkt dabei, dass eigentlich nicht die pepcom, sondern deren Mutter das Leipziger Unternehmen erwirbt: Die Projektgesellschaft Star Capital, ein Londoner Hedge-Fonds. „Da steckt aber keine Heuschrecke dahinter,“ sagte LVV-Sprecher Frank Viereckl auf L-IZ-Nachfrage. Auch wenn Star Capital die pepcom nach ein paar Jahren abstoße, dann bleibe die HL komm ja immer noch in Hand der pepcom.

Außerdem sei der Kaufpreis unter dem Unternehmenswert, ergo nicht wirtschaftlich, wie aber in der Februar-Vorlage 2011 als Bedingung beschlossen wurde. Das sieht die LVV als "Oma" der HL komm nicht so. Denn immerhin übernehme die pepcom auch die Schulden in Höhe von 11,6 Millionen Euro, womit Tilgungs- und Zinsentlastungen verbunden seien, so Viereckl.

Negativ aufgenommen wurde auch der noch nicht endverhandelte Kooperationsvertrag zwischen pepcom und den Stadtwerken Leipzig. „Wenn es keine Wettbewerbssituation gibt, dürfte es doch kein Problem sein, den Vertrag zu unterschreiben?“ fragte ver.di auf dem Papier. Die Gewerkschaft befürchtet eine schlechtere Verhandlungsposition nach dem heutigen Tage für die SWL, vor allem, wenn es keinen Zustimmungsvorbehalt durch den Stadtrat gebe.

Die Stadtwerke hatten den Vertrag abgelehnt, da er sich nachteilig für sie ausgewirkt hätte. Denn die Stadtwerke hätten sich damit verpflichtet keine Konkurrenz für die pepcom zu sein, aber umgekehrt gab es keinen Schutz. Das heißt die pepcom hätte sich einen Konkurrenten vom Hals geschafft und die Stadtwerke hätten sich Geschäfte verboten.

Die Investitionsvorhaben von pepcom in Höhe von 60 Millionen Euro sei zwar als gut zu bewerten, aber das hätte die HL komm auch ohne einen neuen Gesellschafter machen können. Denn Kreditaufnahmen, Zinsen und Tilgung lägen ja trotzdem beim Telekommunikations-Dienstleister. Hier werde aber vergessen, dass die LVV bzw. die Stadtwerke durch die Verschuldung keine Mittel für Investitionen in dieser Höhe freischaufeln hätte können, erklärte Frank Viereckl.

Zu Beginn der Ratsversammlung beantragte Die Linke eine geheime Abstimmung, da sie befürchtet, dass die Ratsversammlungsmitglieder hinterher öffentlich zu Schaden kommen könnten. Oberbürgermeister Burkhard Jung sah das als einen nicht ausreichenden Grund an. Außerdem sei es gerade bei dieser wichtigen Entscheidung von Nöten, transparent zu sein. Die Fraktion der Linken und auch die Grüne stimmten dafür, dennoch wurde der Antrag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Den komplementären Wunsch nach namentlicher Abstimmung äußerte dann Ansbert Maciejewski von der CDU. Da für solch einen Antrag nur ein Fünftel der Ratstimmen nötig ist und die CDU-Fraktion mit 18 Mitgliedern diese Mehrheit mitbringt, erübrigte sich eine Abstimmung dazu.

Oberbürgermeister Burkhard Jung eröffnete die Redebeiträge und erklärte die Eckpunkte der Vorlage. Ganz besonders freute den OBM, dass die Standort- und Arbeitnehmerinteressen viel bessere Bedingungen vorweisen, als noch im März noch angenommen wurde. Der Erhalt der HL komm wird für acht Jahre garantiert, bei Vertragsbruch ist eine Strafe von 3 Millionen Euro fällig. Der Tarifvertrag sei im Zusammenhang mit der Transaktion abgeschlossen, der dann für alle Mitarbeiter gelte. Die pepcom will in Leipzig ein Kompetenzzentrum einrichten. Dieses Feld habe die Münchner Firma noch nicht abgedeckt. Und auch der Firmensitz der pepcom werde nach Leipzig verlagert. Die Einkaufskonditionen verbessern sich auf beiden Seiten und natürlich könnten beide Unternehmen künftig voneinander profitieren, so Jung.

Roland Quester (Grüne) trat als erster ans Rednerpult und hatte einen reichlich konträren Eindruck: „Ich bin fassungslos.“ Zwar sei das erzielte Ergebnis sehr gut, dennoch sei das ganze Verfahren kritikwürdig: „Wir verkaufen gegen die Unternehmensstrategie, wie verkaufen gegen das Votum des Aufsichtsrates und gegen die Wirtschaftlichkeit.“ Quester bezeichnete das ganze als „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Denn auch er sähe rot, wenn ein kommunales Unternehmen an einen Hedgefond verkauft wird. „Wir müssen das Heft, was die Kommunalwirtschaft betrifft, in die eigene Hand nehmen“, schloss Quester seine Rede. Die Grünen waren von Anfang an gegen einen 100 %-Verkauf, sowohl bei der perdata als auch jetzt bei der HL komm.

Axel Dyck (SPD) entgegnete kurz darauf: „Herr Quester, ich teile nicht ihre Auffassung, was die Verantwortungslosigkeit angeht.“ Der Fraktionsvorsitzende wies auf „die großen Kompromisslinien“ hin, die seit 2008 gezogen wurden, auf den „Zeitverzug, der monetär noch gar nicht aufgerechnet werden kann“. Er hoffte, dass dieses Wegstück mit der finalen Abstimmung im Stadtrat nun zu Ende gegangen werde würde. Denn wenn nicht, kämen wieder Kosten in Millionenhöhe auf die Stadt zu. Er stimme dem Verkauf als richtig zu. Mit der pepcom habe die HL komm größere Unternehmensperspektiven. Bei der LVV verschaffe der Verkauf im Umkehrschluss Luft für andere Dinge.

Reik Hesselbarth (FDP) konnte all dem wenig Gutes abgewinnen: „Der Mehrerlös i.H.v. gut 6 Mio. EUR ist doch ein gutes Ergebnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem aber liebe Leipziger: Mitnichten! Es ist nur ein weiterer Beweis, dass diese Verwaltungsspitze nicht in der Lage ist, diese Stadt strukturiert und professionell zu führen. […] Bei mir persönlich bleiben Ernüchterung und Enttäuschung über ein solch unprofessionelles Vorgehen.“ Seine Fraktion hat eine Enthaltung angekündigt: „Wir wissen, dass der Beschluss im Januar 2011 nicht richtig war. Denn wir werden jetzt aufgefordert, genau das Gegenteil zu beschließen. Und keiner übernimmt dafür die Verantwortung, jeder hat nur das Beste gewollt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass die Lehren aus einem solchen Vorgehen nicht irgendwann, sondern jetzt gezogen werden.“

Reiner Engelmann (Die Linke) kritisierte die Oberflächlichkeit, mit der hier gearbeitet wurde. „Alles was hier passiert, ist wie bei Hans im Glück“, verglich Engelmann das Vorgehen der Stadtverwaltung mit dem Märchen. Die Stadt verschenke ertragreiche Firmen und scheint dabei froh zu sein, den Goldklumpen aus der Hand zu geben, ganz wie der Hans. Außerdem sei nach Meinung des Linken-Stadtrats mit dem Verkauf keine Entschuldung möglich, denn es würden damit gerade mal die Kosten für das Verkaufsverfahren gedeckt werden können auf Seiten der LVV. Engelmann entschuldigte sich bereits vor der Vorlagenabstimmung bei der Belegschaft der HL komm. Er sei untröstlich, dass es der Stadtrat nicht geschafft habe, das Unternehmen zu halten und seine Beschlüsse vom letzten Jahr umzusetzen. Er könne verstehen, wenn die Glaubwürdigkeit des Stadtrats Schaden genommen habe: „Ein Mann, ein Wort gilt in unserer Stadt nicht mehr.“

Nach den Redebeiträgen folgte die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis: 31 Stimmen dafür, 27 dagegen und die vier Enthaltungen von der FDP. Wenn sich schon die FDP, entgegen ihres Rufes die Oberprivatisierer zu sein zu einer Enthaltung durchringt, dann heißt das schon was. Einige Stadträte äußerten nach dem Beschluss ärgerlich, dass vier Stadträte nicht anwesend waren, die auf jeden Fall gegen die Vorlage gestimmt hätten. Wo diese auch immer abgeblieben sein mögen: Der Verkauf der HL komm wurde damit besiegelt und das Kapitel Privatisierung von kommunalem Eigentum in Leipzig fürs erste abgeschlossen.

Die Rede von Reik Hesselbarth zur Veräußerung der HLkomm in der Ratsversammlung am 20. Juni 2012 im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Gäste,

das sei doch die große Stunde für die FDP-Fraktion, so wurde ich in den vergangenen Tagen immer wieder angesprochen.

Denn nicht zuletzt durch ihre, durch die Interventionen der FDP-Fraktion wurde das Verfahren zurückgesetzt und im 2. Durchgang ein deutlich höherer Unternehmenswert erzielt. Auch haben sich Bewerber – die nicht an den Verkauf eines Mehrheitsanteils geglaubt haben – danach wieder an den Verhandlungstisch gesetzt.

Der Mehrerlös i.H.v. gut 6 Mio. EUR ist doch ein gutes Ergebnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem aber liebe Leipziger: Mitnichten!

Es ist nur ein weiterer Beweis, dass diese Verwaltungsspitze nicht in der Lage ist, diese Stadt strukturiert und professionell zu führen:
- Die Ausschreibung von 49% der Anteile mit dem zentralen Ziel der Liquiditätsgewinnung ist ökonomischer Un- oder gar Wahnsinn. Keine Angst, ich erspare mir und Ihnen, die Webfehler dieser Vorlage nochmals aufzuzeigen.
- Die Art und Weise der Durchführung des Verfahrens hat verschiedene Bewerber immer wieder abspringen lassen.
- Von Bewerbern wurden Angaben in der Ausschreibung als falsch oder zumindest missverständlich kritisiert.
- Die Strategie des Unternehmens, der HLkomm, wurde in der Verkaufsphase geändert oder musste geändert werden.
- Und schließlich: Eine Entscheidung der Stadträte soll nach einem Verfahren, dass gut 1,5 Jahre lief, in drei Wochen durchgepaukt werden.

Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Bei mir persönlich bleiben Ernüchterung und Enttäuschung über ein solch unprofessionelles Vorgehen.

Ja, die FDP steht öffentlichen Unternehmen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen, kritisch gegenüber. Denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das sehen wir insbesondere auch dann, wenn ein Bewerber davon spricht, dass man diesen ungeschliffenen Rohdiamanten HLkomm mit verschiedenen Maßnahmen – die er auch gleich noch mitliefert – zu einem hochprofitablen Unternehmen entwickeln kann.

Es spricht viel dafür, dass die Potenziale der HLkomm mit diesem Verkauf nicht ausgeschöpft werden. Das der Kaufpreis die Chancen einer gut aufgestellten HLkomm nicht ausreichend widerspiegelt. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, sind die Stadtwerke und ist die LVV in der Lage, das Unternehmen zu restrukturieren und aus ihm einen geschliffenen Hochkaräter zu entwickeln?

Und an dieser Frage müssen wir unsere Entscheidung abwägen: Können wir mit einer konzertierten Aktion, mit externer Unterstützung die HLkomm deutlich erfolgreicher machen oder verkaufen wir städtisches Vermögen lieber so wie es steht und liegt – und reduzieren damit die Risiken. Im Ergebnis dieser Abwägung sind wir nicht überzeugt, dass die Vorlage genau diese Punkte ausreichend diskutiert und bewertet.

Wir sind auch nicht überzeugt, dass in der Verwaltung oder in der LVV diese Diskussion geführt wurde. Denn die Antworten auf unsere Fragen dazu sind schnell gelesen und man ist genauso schlau wie vorher ...

Lassen Sie mich darüber hinaus noch auf den potenziellen Erwerber eingehen:
• Wie finanzstark ist der Erwerber, um die weitere Expansion der HLkomm zu begleiten?
• Wie wird die Abhängigkeit der Pepcom von Ihrem Gesellschafter bewertet?
• Wie passt die HLkomm in die Struktur eines reinen Kabelnetzbetreibers?

Der Stadtrat soll entscheiden und zwar schnell. Ein häufiges Argument: „Was soll denn in 4 Wochen anders sein, als heute?“ In der Tat: Die Fakten werden die gleichen sein, aber wir haben die Möglichkeit, diese Fakten und Argumente zu bewerten und zu einer eigenen Meinung zu kommen. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass genau dies nicht immer gewollt ist. Und dann kann man später – wenn es schiefgegangen sein sollte – immer noch sagen: Der Stadtrat hat es so entschieden...

In der Summe: Wir halten die Vorlage nicht für zustimmungsfähig und werden uns enthalten. Damit geben wir Ihnen, Her Oberbürgermeister die Chance mit einer geschlossenen eigenen Mehrheit den von Ihnen im Januar 2011 eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen. Wir wissen, dass der Beschluss im Januar 2011 nicht richtig war. Denn wir werden jetzt aufgefordert, genau das Gegenteil zu beschließen. Und keiner übernimmt dafür die Verantwortung, jeder hat nur das Beste gewollt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass die Lehren aus einem solchen Vorgehen nicht irgendwann, sondern jetzt gezogen werden. Denn das geht einfach nicht, so kann diese Stadt nicht geführt werden. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit sind untrennbar mit dem Kampf gegen Politikverdrossenheit verknüpft. Wir müssen es tun!

Rede des Stadtrates der SPD-Fraktion, Axel Dyck in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 20.06.2012 im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Mit der heutigen Beschlussfassung zu einem vollständigen Verkauf der kommunalen HL-komm an die Firma pepcom kann bei einem positiven Votum zur Beschlussvorlage ein entscheidendes Wegstück, hin zu einer nunmehr strategisch neu ausgerichteten und in ihren Finanzkennziffern stabilisierten LVV, zum Abschluss gebracht werden.
Dass ich in meinem ersten Satz gleich die LVV hervorhebe, hat natürlich seinen Hintergrund. Seit spätestens 2007 beschäftigt sich dieser Rat intensiv mit seinen kommunalen Unternehmungen.

Und zwar aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln: aus den differierenden Politikansätzen der hier versammelten Parteien heraus, aus betriebswirtschaftlicher Sicht des Unternehmens und seiner drei großen Teilunternehmen und vor allem aus dem legitimen Blickwinkel seiner Gesellschafterin, der Stadt Leipzig – festgehalten in den Eigentümerzielen. Vor allem im letzten Ansatz sind die großen Kompromisslinien seit 2008 entstanden, mit Rückschlägen für die eine oder andere Seite, und damit ein großer Zeitverzug einhergehend, der monetär für Unternehmen und Stadt noch gar nicht aufgerechnet ist.

Aber der Blick muss nunmehr konsequent nach vorne gehen. Ich sprach anfangs von einem Wegstück, dass aus meiner Sicht hoffentlich heute zu Ende gegangen wird. Der große Kreis um Stadt und Unternehmen ist aber noch nicht geschlossen. Wir alle wissen, welche Risiken und Erschwernisse noch vor uns liegen – Stichworte sind KWL, aber auch die Zinsentwicklung auf den Finanzmärkten.

Zwei andere Wegstücke werden gerade parallel und mit Verknüpfungen beschritten, der Prozess hin zu einer echten Managementholding flankiert von den Konsolidierungsvorgaben des Stadtrates.

Ich betone aber an dieser Stelle auch, sollte es nicht zu einem Verkauf der HL-komm heute kommen, wird das noch zu gehende Wegstück mit zusätzlichen 5 Mio. nachhaltigem Konsolidierungsvolumen belastet. Das würde dann direkt zu zusätzlichen Belastungen der Konzernbelegschaft gehen. Alles, was wir bisher über die Strukturierungsprozesse wissen und vernehmen, stimmt mich optimistisch. Ich glaube, in wenigen Jahren haben wir ein „NEUES“ Unternehmen, was dieser Stadt in der Wirkung nach innen, aber auch in seiner Außenwirkung, gut zu Gesicht steht.

An dieser Stelle möchte ich hierfür bereits einen ersten Dank meiner Fraktion an die Beschäftigten der kommunalen Familie aussprechen. Wir wissen, dass dieser Weg nicht durchgängig aus feinstem Marmor gepflastert ist. Der Verkauf der HL-komm ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. Darüber ist viel gesprochen worden. Über Prinzipien zum kommunalen Eigentum, zur Daseinsvorsorge und zum flächendeckenden Breitbanderfordernis. Auf die Details möchte ich heute nicht erneut zu sprechen kommen. Die Grundsatzentscheidung und die Randbedingungen für eine Verkaufsoption wurden mit den Januarbeschlüssen definiert. Nach den uns vorliegenden Angebotsinhalten entsprechen sowohl die Kaufpreishöhe als auch die Wahrung der Arbeitnehmerrechte der Beschlusslage des Rates.

Ich bin überzeugt, dass der Verkauf des Unternehmens richtig ist und für das Unternehmen HL-komm und damit auch für seine derzeitig Beschäftigten größere Entwicklungsperspektiven beinhaltet als bei einem Verbleib im kommunalen Unternehmensverbund, auch weil die Finanzierungskraft der LVV in Bezug auf die erforderlichen Investments in der HL-komm gegenwärtig und in absehbarer Zukunft begrenzt ist. Im Umkehrschluss verschafft es die entsprechende „Luft“ bei der LVV.

Die SPD Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.