In einer Sondersitzung am 30. November hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung deutlich gemacht, dass er keinen Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheids der Landesdirektion einlegen wird. In dem mit vielen Auflagen behafteten Bescheid (L-IZ.de berichtete) ging es um die Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV).

Auch die Fraktionen waren sich in der Sitzung überraschend einig, den Bescheid so anzunehmen. Fast – denn die Fraktion Die Linke war hörbar dagegen. In seiner Rede betonte Ob Burkhard Jung hingegen noch mal die Notwendigkeit der erfolgten Genehmigung, denn nun „kann sich die LVV zu deutlich günstigeren Konditionen finanzieren, was dem Konzern nicht unerhebliche Kosten erspart“.

Weiter betonte Jung bezogen auf das Risiko einer Niederlage im Fall der KWL: „Es wurden keine Rückstellungen gebildet, weil das Prozessrisiko deutlich geringer als 50% eingeschätzt wird. Trotzdem kann die Rechtsaufsichtsbehörde über Auflagen verfügen. Die Landesdirektion fordert nichts, was rechtswidrig ist.“

In den vergangenen Tagen hatte der Leipziger Oberbürgermeister bereits mit der Landesdirektion über einzelne Auflagenpunkte nachverhandelt. Das letzte Fax erreichte die Stadtverwaltung heute Mittag, das den Stadträten dann in der Sondersitzung vorgelegt wurde. Das ging der Linken wiederum bei dieser wichtigen Frage nicht schnell genug und so gab es auch dafür Kritik an Burkhard Jung – was er allerdings von sich wies.

Die Auflagen, die mit dem Genehmigungsbescheid einhergehen, müssten vor allem als Chance begriffen werden, so in der heutigen Sitzung offenbar die Mehrheitsmeinung. Denn ein umfangreiches Konzept, dass die LVV wieder in sicheres Fahrwasser leitet, ist seit langem gefordert, aber bis jetzt noch nicht umgesetzt. „Wir sind in der Verantwortung zu agieren“, schloss der Oberbürgermeister die Sitzung und pflichtete damit den Fraktionsvorsitzenden bei.

Die Standpunkte der Fraktionen lesen sie am Donnerstag auf der L-IZ.de

Zum Artikel vom 30. November 2011 auf L-IZ.de
Der Stadtrat tagt: Auflagenbescheid der Landesdirektion zur LVV heute Gegenstand einer Sondersitzung