Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben am 14. September 2011 im Stadtrat eine Anfrage zur Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) gestellt. Darin fragen sie an, „welche Wirkungen eine Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital für die Haushalts- und Finanzlage der Stadt Leipzig hätte“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat geantwortet – und wie er schon selbst zu Beginn seiner Antwort einräumte, waren seine Aussagen wenig zufriedenstellend.

Die Anfrage im Wortlaut: „Die Stadt Leipzig hat bei Ihrer Tochtergesellschaft LVV mbH ein Gesellschafterdarlehen stehen. Es entstand dadurch, dass die Stadt Leipzig mit Gründung der LVV deren notwendige Kapitalausstattung nur zum Teil durch die übliche Übertragung von Geschäftsanteilen (LVB) tätigte, während die Anteile der Stadt Leipzig an den KWL und den SWL nur als (zunächst nicht zu tilgendes) Gesellschafterdarlehen quasi auf Kredit übertragen wurden. Dieses Verfahren war von Anfang an sehr umstritten. Die Zweifel am bestehenden Konstrukt haben nun durch das vor kurzem gefällte Urteil des BFH, welches das Gesellschafterdarlehen steuerlich als verdeckte Kapitaleinlage wertet, neue Nahrung gefunden. Wir fragen daher an: Welche Wirkungen hätte eine Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital für die Haushalts- und Finanzlage der Stadt Leipzig?

Wir bitten bei der Beantwortung der Frage um Berücksichtigung
a) der anstehenden Gesamtbilanzierungspflicht der Stadt Leipzig im Rahmen des NKF
b) der Covenants der Bankkredite der LVV.
c) einer realistischen Einschätzung der Ertragskraft der LVV.“

Im Februar hatte der Stadtrat eine Vorlage zur Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV-Konzerns beschlossen. Seitdem prüfe die Verwaltung die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital, die „eine denkbare Zukunftsoption“ sei - aber eben nur eine von vielen. Das Ganze müsse auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Umstellung auf den doppischen Haushalt und der der damit verbundenen Eröffnungsbilanz in 2012 gesehen werden. „Dies erfordert eine sorgfältige Abwägung und wir müssen dabei mittel- bis langfristige Szenarien berücksichtigen. Finanzbürgermeister Bonew könnte ohne weiteres aus Sicht der Stadt Leipzig die Haushaltsauswirkungen beschreiben, aber das ist eben in der Gesamtthematik nur ein Scheibchen.“ Jung macht noch einmal deutlich, dass wenn an einer Schraube gedreht werde, erzeuge das Wechselwirkungen auf allen Seiten.

Der Oberbürgermeister hat schon vorab um Verständnis bei der Grünen-Fraktion gebeten: „Ich werde die Anfrage wahrscheinlich nicht so beantworten können, wie sie sich das wünschen. Der Zeitpunkt der Anfrage veranlasst mich aber zu grundsätzlichen Anmerkungen und auch zu einer Ankündigung.“ Er habe sich entschieden, noch in diesem Jahr eine Vorlage zum Gesamtkomplex LVV in den Stadtrat einzubringen. Das wird allerdings- wie man aus Rathauskreisen hört – bezweifelt. Jung hingegen ist „sehr optimistisch, das Gesamtkonzept im November vorlegen zu können“. Er fände es gut die LVV-Thematik im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte führen zu können. Jung wünscht sich deshalb Geduld von den Grünen bis die Vorlage auf dem Tisch liege.

„Steuerrechtlich haben die Finanzgerichtsurteile, die Nichtanerkennung des Gesellschafterdarlehens festgestellt. Steuerrechtlich.“ Jung macht eine Kunstpause. „Aber eine abschließende Bewertung, was das nun zivil- und öffentlichrechtlich bedeutet, haben wir eben noch nicht vorliegen.“ Eine weitere Pause. „Bis dato ist nicht erkennbar, das davon die zivil- und öffentlichrechtliche Bestandskraft in Frage stehen würde.“ Die bestehende Vertragslage gelte also erst einmal weiterhin und in Abstimmung mit dem Kämmerer auch für die Haushaltsplanung 2012. Wann genau Jung die Urteile vom Bundesfinanzhof und vom sächsischen Finanzgericht erhalten hat, ist weiterhin unklar: „Sie kamen spät.“

Malte Reupert ist nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtoberhaupts: „Herr Jung, Sie haben sich sehr beredt um die Beantwortung der doch sehr konkret gestellten Frage herumgedrückt.“ Jung antwortet etwas genervt: „Für den Haushalt 2012 hat die Frage der Umwandlung zunächst keine Bedeutung, weil diese wahrscheinlich erst im nächsten Jahr und im Rahmen der Gesamtbilanz zu entscheiden ist. Ganz konkret: Für die Haushaltsplanung werden wir diese Umwandlung nicht in der Form umsetzen können, wie Sie sich das vielleicht wünschen, weil - und da bin ich wieder bei dem Gesamtkomplex – es nur Sinn macht, diese Frage intensiv zu bearbeiten und zu lösen, wenn wir die anderen Fragen im Gesamtzusammenhang zur Stärkung der LVV, zur strategischen Entwicklung in Bezug auf den Haushalt lösen.“ Die Grünen wollen aber nicht abwarten und Tee trinken, sondern sehen es als Ansporn bis November die Prozesse genau zu prüfen, wie Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze auf LIZ-Nachfrage äußerte.