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Diskussion über „Privatisierungsbremse“: Leipziger Linke macht mit

Redaktion
Linke-Kreisvorsitzender Volker Külow.
Linke-Kreisvorsitzender Volker Külow.
Foto: Daniel Thalheim
Die Leipziger Linke teilt die kritische Einschätzung des APRIL-Netzwerkes zu den verstärkten Verkäufen von öffentlichem Eigentum in Leipzig. Die - so betont Linke-Kreischef Volker Külow - von der Linken natürlich abgelehnt wurden. Zuletzt betraf es die Komplettverkäufe der Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata und den Beschluss, den Eigenbetrieb Bestattungswesen zur selbständigen GmbH zu machen und einen Teil zu verkaufen.

"Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung in jüngster Zeit begrüßen wir die nunmehr initiierte Diskussion zu einer möglichen 'Privatisierungsbremse' sehr und werden uns an ihr aktiv beteiligen", sagt Volker Külow. "Die Leipziger Linke bekennt sich bekanntlich nicht nur zum Bürgerentscheid vom 27. Januar 2008, sondern proklamierte auch in ihrem am 21. Februar 2009 beschlossenen Kommunalwahlprogramm die 'Erhaltung kommunaler Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand'.Dieses Bekenntnis bildete sowohl innerhalb als auch außerhalb des Stadtrates die Basis unseres kommunalpolitischen Handelns in den letzten Jahren. Leider konnten wir damit die von Oberbürgermeister Jung initiierte und von ihm im Stadtrat per 'Salamitaktik' (APRIL-Netzwerk) durchgezogene Verkaufsoffensive von städtischem Eigentum bislang nicht stoppen. Insofern prüfen wir alle Vorschläge sorgfältig, die darauf abzielen, mit innovativen Instrumenten in der Kommunalpolitik höhere Hürden für künftige Privatisierungsvorhaben zu schaffen. Wir werden sicher auch eigene Ideen in diese notwendige und spannende Debatte einbringen, die im bevorstehenden Oberbürgermeisterwahlkampf eine wichtige Rolle spielen muss."


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Die Stadt Leipzig braucht zwar ewig, um Projekte umzusetzen. Fünf Jahre für die Umsetzung der Pläne für einen Volkspark in Volkmarsdorf an der Schultze-Delitzsch-Straße zum Beispiel. Sofern sie das Gelände überhaupt bekommt. Aber schon heute weiß das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport: Für Wagenplätze gibt es dort keinen Platz. Das sei so nicht geplant gewesen, beschied der Ordnungsbürgermeister nun die Linke-Stadträtin Juliane Nagel. mehr…

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Am Mittwochabend noch gelang den Leipziger Zweitliga-Handballern die kleine Sensation und sie kegelten die HBW Balingen-Weilstetten aus dem DHB-Pokal. Doch der Sieg gegen den Erstligisten forderte Tribut. Phillip Weber, Bastian Roscheck, Max Emanuel sowie Ulrich Streitenberger fehlten zusätzlich zum Langzeitverletzten Michael Qvist in Hüttenberg. Ohne diese fünf Spieler reichte es für ein 25:25 auf fremdem Parkett mit spannender Schlussphase. mehr…

Blumen für Mimi und Musetta: Oper Leipzig spielt wieder "La Boheme"

Wenn in der Leipziger Oper kiloweise Kunstschnee vom Bühnendach rieselt, steht "La Boheme" auf dem Spielplan. Peter Konwitschnys Version des Klassikers feierte bereits vor 23 Jahren Premiere, doch die märchenhafte Bildsprache begeistert das Publikum nach wie vor. Vergangenen Freitag fand die diesjährige Wiederaufnahme statt. mehr…

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Quartalsbericht Nr. 3/2014, dritter Teil: Rückkehrer lockt man nicht mit Eierschecke, sondern mit funktionierender Infrastruktur

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Wo ist das Bild mit der Eierschecke? - Da ist es. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren etwas seltener fröhlich grinsende Wirtschaftsminister mit einem Blech Eierschecke an der sächsischen Landesgrenze stehen sehen, um die seit 1990 ausgereisten Sachsen zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Aber die Idee war so hübsch wie unsinnig. Denn die Weggezogenen kommen ja nicht wegen der Eierschecke, auch wenn es soziale und private Gründe sind, die sie zur Rückkehr bewegen. mehr…

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