Leipzigs Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze nennt im L-IZ-Interview die Teilverkäufe von Perdata und HL-komm „bei allem Bauchgrimmen eine vernünftige Entscheidung“. In den grünen Zustimmungskriterien sieht er keine „Momentaufnahme“. Zur Konsolidierung der LVV gehöre auch der Schutz des Stadtkonzerns vor „unbotmäßigen Entnahmen der Stadt“.

Wohl noch nie standen so viele grüne Inhalte in einer Vorlage wie zum geplanten Teilverkauf von Perdata und HL-komm, doch einen Grund zu Freude wollte Ihr Fraktionskollege Malte Reupert darin in seiner Stadtratsrede nicht erkennen. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Stadtrates zur Einleitung des Bieterverfahrens?

Sich über die Einleitung des Bieterverfahrens zum Anteilsverkauf kommunaler Unternehmen geeinigt zu haben, ist keine Stunde des Jubels. Ausgangspunkt des Verwaltungsvorschlages zur Veräußerung von Anteilen der HL-komm und der Perdata waren die finanziellen Schwierigkeiten der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV), die die Erreichung der Ziele des vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplanes und damit den ÖPNV ebenso gefährdet hätten, wie die zwischen Stadt und LVV vereinbarten finanziellen Zuführungen zum städtischen Haushalt 2011. Dem Beschluss vom vorvergangenen Mittwoch gingen sehr intensive Verhandlungen der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen voraus, bei denen es gelungen ist, dem Verfahren eine sehr deutliche grüne Handschrift zu geben. Insofern war es bei allem Bauchgrimmen eine vernünftige – im Interesse der Stadt und ihrer Bürger_Innen gelegene - Entscheidung des Stadtrates.

Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht diese Entscheidung für die Leipziger Stadtpolitik und die kommunalen Unternehmen?

Es ist mit dem Beschluss des Stadtrates vom 09.02.2011 auf unser Drängen erstmals gelungen, klare Rahmenbedingungen zu formulieren, nach welchen die kommunalen Unternehmen - Stadtwerke, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, St. Georg, Wohnungsbaugesellschaft - sichere wirtschaftliche Zielvorgaben bekommen oder bekommen sollen, die sie vor unbotmäßigen und damit unternehmensschädigenden Entnahmen der Stadt schützen.

Sie persönlich haben seit Monaten für die Teilverkauf von Töchtern und Enkeln der kommunalen Betriebe plädiert. Die Grünen haben dazu eine Reihe von Leitplanken erarbeitet, die das Ja Ihrer Fraktion und damit eine Stadtratsmehrheit für den Anteilsverkauf erst ermöglicht haben. Welche Leitplanken sind Ihnen besonders wichtig?

Die finanziellen Schwierigkeiten der LVV - welche uns jetzt zum Handeln zwingen - kommen ja nicht daher, dass die LVV oder ihre Tochterunternehmen schlecht gewirtschaftet hätten. Ursache der hohen Verschuldung der LVV ist zum einen der Geburtsfehler, dass die Stadt bei Gründung der LVV das Betriebskapital nicht als Einlage, sondern als Darlehen zur Verfügung stellte. Zum anderen hat die Stadt zwar den Erlös aus dem ersten Stadtwerkeanteilsverkauf für sich vereinnahmt, aber den Rückkauf dieses Anteils später von der LVV fremd finanzieren lassen. Unsere Botschaft war: Wenn zur Entschuldung der LVV schon ein Anteilsverkauf von Enkelunternehmen notwendig ist, dann muss die LVV zukünftig vor durch das wirtschaftliche Jahresergebnis nicht gerechtfertigten Kapitalentnahmen durch die Stadt geschützt werden. Ohne eine Änderung dieser Rahmenbedingung kommt es sonst zu keiner nachhaltigen Entschuldung der LVV, sondern der Anteilsverkauf ist nur die Vorstufe eines sich quälend lang hinziehenden Ausverkaufs städtischer Beteiligungen.

Inwieweit sehen Sie in den grünen Leitplanken Bedingungen für die geplanten Teilveräußerungen?

Die Erfüllung der vom Stadtrat beschlossenen und von uns sehr wesentlich mitverfassten Rahmenbedingungen zum 49,9 %-igen Anteilsverkauf von HL-komm und Perdata ist eine unabdingbare Bedingung zum Vollzug eines nach dem Bieterverfahren anstehenden Anteilsverkaufes. Unabdingbare Eckpunkte sind dabei:

- Der etwaige Erwerber muss ein nachhaltiges und belastbares Konzept zur gemeinsamen Entwicklung von HL-komm und Perdata am Standort Leipzig mit keiner negativen Entwicklung der Arbeitsplätze vorlegen und sollte über kommunalwirtschaftliche Erfahrungen verfügen;

- Zahlungen der LVV an den städtischen Haushalt können ab dem Jahr 2013 – außer den Zahlungen aus dem Verkehrsleistungsvertrag und den Zinszahlungen aus dem Darlehen – nur noch in die Haushaltsplanung aufgenommen werden, wenn dadurch keine erneuten Schulden entstehen.

- Die Stadt muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten energische Maßnahmen zur Stabilisierung ihres chronisch defizitären Verwaltungshaushaltes einleiten und durchsetzen.

Inwieweit werden diese Leitplanken für Ihre Fraktion bei der Abstimmung über den endgültigen Teilverkauf Ausschlag gebend sein?

Die von unserer Fraktion durchgesetzten Bedingungen für die Einleitung eines Bieterverfahrens gelten auch für die dann anstehenden Beschlüsse über einen Anteilsverkauf. Diese zuvor genannten Bedingungen sind keine Momentaufnahme, sondern Leitplanke auf dem Weg zu einer nachhaltigen Konsolidierung der LVV-Finanzen. Davon profitiert letztendlich auch die Stadt.

Welche Bedeutung hat für Sie die Stundung des Gesellschafterdarlehens, über dessen Tilgung bisher jährlich Erlöse der Stadtfirmen in den kommunalen Haushalt flossen?

Eine Tilgung des Gesellschafterdarlehens kann durch die Stadt von der LVV nur eingefordert werden, wenn die zuvor genannten Bedingungen vorliegen. Im Übrigen muss geprüft werden, in wie weit das Darlehen nicht schon durch die Leistungen der LVV für den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag getilgt wird.