Am Mittwoch, 9. Februar, entschied sich der Leipziger Stadtrat mehrheitlich für einen Teilverkauf der beiden Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata. Dabei wurde nicht der ursprüngliche LVV-Vorschlag abgesegnet, der den Verkauf von 74,9 Prozent der HL komm und 49,9 Prozent der Perdata vorsah, sondern ein Kompromiss von jeweils 49,9 Prozent. Da spielte denn auch die FDP nicht mit.

Sie stimmte gegen diese Variante. Nicht, weil sie gegen einen Verkauf wäre, sondern weil sie auch einen Komplettverkauf als Handlungsoption erhalten sehen wollte. Auch Abgeordnete von Grünen und SPD stimmten gegen den Kompromiss. Und natürlich die Linksfraktion, die sich nach der Abstimmung enttäuscht zeigt und Parallelen zu 2007/2008 sieht.

Positiv sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig das Ergebnis. "Die finanzielle Handlungs- und Investitionsfähigkeit des städtischen LVV-Konzerns muss zwingend gesichert werden, damit auch weiterhin Leistungen in den elementaren Bereichen der Daseinsvorsorge erbracht werden können", stellt die Interessenvertretung der Leipziger Wirtschaft in einer Stellungnahme fest. "Mit der Teilprivatisierung von HL komm und Perdata, zweier LVV-Tochtergesellschaften, die außerhalb der klassischen Daseinsvorsorge agieren, kann ein Einstieg in die Entschuldung der LVV vollzogen werden. Dies trägt dazu bei, dass insbesondere die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im kommunalen Querverbund gesichert wird."

Doch sie sieht den beschlossenen Kompromiss ähnlich kritisch wie die FDP: "Allerdings besteht die Gefahr, dass die vom Stadtrat beschlossenen Beschränkungen den Kreis der möglichen Investoren zu sehr verengen. Wenn im weiteren Verfahren nur Bieter aus einem kommunalen Umfeld berücksichtigt werden, würde dies die Ziele einer Teilprivatisierung konterkarieren und falsche Signale für private Investoren senden. Entsprechend sollten auch hinsichtlich eines möglichen Scheiterns des Anteilsverkaufs strategische Vorkehrungen getroffen werden.

Für HL komm und Perdata bietet die Beteiligung eines Partners Chancen. Mögliche Risiken dürfen aber nicht außer Acht bleiben. Es bedarf einer Investitionsstrategie, die ein eindeutiges Bekenntnis zum Standort Leipzig und die vorhandenen Arbeitsplätze in den betreffenden Unternehmen beinhaltet. Im Zuge des Bieterverfahrens müssen deshalb Vorkehrungen getroffen werden, die eine strategische Partnerschaft langfristig absichern."

Eine diffizile Aufgabe also für die LVV-Geschäftsführung. Denn auch mit dem Beschluss, jetzt auf die Suche nach einem oder zwei strategischen Partnern zu gehen, ist ja die komplizierte Gemengelage noch längst nicht bereinigt, auch wenn manche Jubelmeldung so klingt. Die LVV müssen - über eine belastbare Verkaufssumme - den Schritt in die Entschuldung schaffen, Standort und Arbeitsplätze sollen erhalten werden, Steuereinnahmen ebenfalls.

"Weiterhin muss in Zukunft die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LVV stärker in die Entscheidungsfindung zu Gewinnvorgaben der städtischen Betriebe einbezogen werden", legt die IHK den Finger in die Wunde. "Niemandem nützen hohe Gewinnvorgaben zur Verbesserung des städtischen Haushalts, wenn sie zum Substanzverlust und Investitionsstau in diesen Unternehmen führen. Hierzu ist die verstärkte Kontrollpflicht und Interessenvertretung durch die zuständigen Aufsichtsräte angezeigt. Grundlage dafür muss eine vom Stadtrat beschlossene Strategie zur weiteren Entwicklung der städtischen Unternehmen sowie zu deren Geschäftsfeldern und Finanzressourcen sein."

Dass die Linksfraktion, die im Wesentlichen die Nein-Position zum Teilverkauf vertrat, enttäuscht über das Abstimmungsergebnis ist, ist Teil der komplizierten Gemengelage, die ihre Risikoanteile durch die Verkaufsoption keineswegs eingebüßt hat.

"Das Verfahren um die Vorlage zur Privatisierung mahnt mich an das Jahr 2006, wo es um die Privatisierung der Stadtwerke ging", erklärt die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Ilse Lauter. "Auch hier gab es Neufassung über Neufassung, Anträge über Anträge, denn Mehrheiten fanden sich erst in letzter Minute zusammen. Das allein zeigt schon, wie unausgewogen, wie wenig stringent der Vorlagentext war. Er warf mehr Fragen auf als er Antworten gab. Entsprechende Fragen unserer Stadträte in den verschiedenen Gremien wurden widersprüchlich beantwortet, Anlagen wurden erst nach Mahnung übergeben, Nachfragen wurden gleich gar nicht beantwortet."

Mit dem Weg bis zur Entscheidungsfindung ist sie auch im Nachhinein nicht zufrieden. "Die Vorlage sollte unbedingt am 19. Januar in den Stadtrat, dann war es doch nicht so eilig. Eine Anhörung wurde erst ausgeschlossen, dann fand sie doch statt. Die Fraktionen durften keine Experten benennen, dann doch. Die Anhörung selbst wurde mit einer höchst umstrittenen Umfrage
eingeleitet, deren Fragetext sich wandelte und deren Ergebnisse jeden Logiker verblüffen. Die Negativ-Voten der betroffenen Aufsichtsräte wurden ignoriert."

Und dann benennt sie die Punkte, die ihre Fraktion weiterhin schmerzen: "Logik ist auch die Sache der Vorlage nicht: Eine Veräußerung ist strategisch notwendig – für welche Strategie? - Standortpolitik mit Weitsicht? – Fehlanzeige. - Konkurrenzschutz bei sensiblen Kundendaten? - Kein Thema. - Eine Veräußerung von 74,9 % ist alternativlos? – Nun reichen 49,9 %."

Auch die "Strategie SWL 65", nach der die Stadtwerke künftig 65 Millionen Euro Gewinn pro Jahr einfahren sollen, hinterfragt Lauter: Klappt die auch ohne die Voll-Gewinne der Töchter? - "Die Wirtschaftspläne sagen etwas ganz anderes", sagt Lauter. Und fragt weiter: "Ohne die Veräußerung bricht der Haushalt 2011 zusammen? Die Tilgung wird gestundet. Der Haushalt 2011 erhält kein Geld aus den Verkäufen."

Was ja den Druck, den Finanzbürgermeister Torsten Bonew zuvor aufgebaut hatte, völlig in Frage stellt. Denn er hatte die Vorlage des Haushalts 2011 in der März-Ratsversammlung von der Zustimmung zum Teilverkauf abhängig gemacht. Und von den 33 Millionen Euro, die er noch als Zahlung der LVV erwartete.

"Das Bekenntnis zum Bürgerentscheid steht freudig neben der Botschaft, später noch weitere Anteile zu veräußern", so Lauter. "Die fundierte Mahnung von Linken-Stadtrat Wehmann zur finanziellen Widersprüchlichkeit der beabsichtigten Privatisierung wurde weggewischt, und man schritt mit markigen Worten zur Tat. Denn es geht um die einheimischen Unternehmen, es geht um den Mittelstand. - Was an der Privatisierung eines Unternehmens mittelstandsfreundlich sein soll, das einen Großteil seiner Aufträge gerade über den heimischen Mittelstand verwirklicht, das erwähnten die kühnen Privatisierungsrecken allerdings nicht. Wichtiger war die zusammengeschusterte Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Unser Nein zur Einleitung des Bieterverfahrens beruht auf guten Gründen."

Ähnlich kritisch hatten sich noch vor der Abstimmung die Vertreter des APRIL-Netzwerkes zu Wort gemeldet: "Bei uns wie wahrscheinlich auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern löst der für die Ratsversammlung am 9. Februar vorgelegte 'Kompromissvorschlag' mehr Fragen aus als dass er Klarheit über den künftigen kommunalwirtschaftlichen Kurs der Stadt bringt", erklärte Wolfgang Franke. "Im Kern geht es doch um die Absicht des Oberbürgermeisters, Anteile der für die künftige strategische Entwicklung der Stadtwerke und der gesamten LVV-Gruppe wesentlichen Unternehmen Perdata und HLKomm zu veräußern."

Daran hätte sich durch den überarbeiteten Beschlussvorschlag nichts geändert - auch wenn die Zielmarke beim HL Komm-Anteilsverkauf von 74,9 % auf 49,9 % gesenkt wurde.

"Wir können nicht erkennen, dass - wie seit Wochen von verschiedenen Seiten gefordert - die Erfahrungen mit 'strategischen Partnern' wie MEAG und Versatel ausgewertet worden sind", ergänzt Mike Nagler. Wolfgang Franke: "Aber das ändert nichts daran, dass damit die Tür zum Verkauf von nahezu der Hälfte der Anteile der beiden Unternehmen geöffnet wird und damit die alleinige Steuerung durch die Stadt aus der Hand gegeben wird."

"Das allgemeine Bekenntnis zum Bürgerentscheid bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn gleichzeitig die Stadtwerke in ihrer Substanz geschwächt werden", erklären beide. "Wir halten das für eine schöne Floskel, deren Gehalt und Ernsthaftigkeit wir bezweifeln."