Für Leipzigs Kämmerer führt an der Stabilisierung der LVV kein Weg vorbei. Wegmarken sollen dabei der Teilverkauf von perdata und HL komm bilden. „Leipzig muss künftig verlässlicher mit seinem Eigentum umgehen“, merkt Torsten Bonew dazu im L-IZ-Interview an. Deshalb sei der Griff in die LVV-Kasse zur Deckung des Stadtetats nun verbaut.

Wie bewerten Sie allgemein den Stadtratsbeschluss zur Einleitung eines Bieterverfahrens zum Teilverkauf von perdata und HL-komm?

Der Beschluss ist ein gutes Signal des Stadtrates, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Wir müssen die LVV stabilisieren, daran führt kein Weg vorbei. Die Diskussionen und das Ergebnis zeigen mir, dass es dafür im Rat eine breite Mehrheit gibt. Weiterhin sehe ich darin auch ein Signal an die Privatwirtschaft. Leipzig schätzt Unternehmergeist und lädt auch weiterhin private Investoren ein, sich am Wachstum des Standortes Leipzig zu beteiligen. Außerdem zeigt dieser Beschluss, dass die große Mehrheit der Räte ein Ende der Abführungen der Beteiligungsunternehmen nach Kassenlage will. Leipzig muss künftig verlässlicher mit seinem Eigentum umgehen. Andererseits bedeutet dies auch, dass man künftig andere, sicherlich unpopulärere Maßnahmen ergreifen muss.

Teil des Beschlusses zur Stabilisierung des LVV-Konzerns ist die Stundung des städtischen Gesellschafterdarlehens, das dem Stadthaushalt bisher Abführungen des Unternehmens sicherte. Im Vorfeld der Teilverkaufsentscheidung haben Sie argumentiert, dass bei Nichtverkauf dem Stadthaushalt 2011 eine Lücke von 33 Millionen Euro dadurch drohe, dass die LVV keine Abführungen mehr leisten könne. Mit welcher Etatlücke müssen wir nun für 2011 rechnen, und welche haushalterischen Folgen verbinden Sie damit?

Gerade dieser Beschluss bildet die Grundlage, die fälligen Raten bis spätestens Ende des Jahres zu stunden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass nun die Geschäftsführung der LVV alle notwendigen Schritte einleiten wird, um noch im laufenden Jahr einen erheblichen Teil der Deckungslücke zu schließen und somit wieder tilgungsfähig zu werden.

Für Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze soll der Veräußerungsbeschluss auch dazu dienen, die kommunalen Betriebe vor „unbotmäßigen und damit unternehmensschädigenden Entnahmen der Stadt zu schützen“. Wie schutzbedürftig sind denn die Stadtwerke und die Wasserwerke an dieser Stelle?

Herr Leuze meint damit, wie schon oben von mir ausgeführt, dass Schluss sein muss mit Ausschüttungen nach Kassenlage. Dies ist auch meine Forderung. Künftig sollten wir uns berechenbar daran orientieren, dass unsere Beteiligungen jährlich eine angemessene Rendite ausschütten. Und damit meine ich keine zwei Prozent wie beim Festgeld. Ich gehe da von mindestens zweistelligen Raten aus. Dies vorausgesetzt, muss man dann alle Firmen vor weiteren Zugriffen des Gesellschafters Stadt bewahren. Soll heißen, dass sowohl Verwaltung als auch Rat künftig entstehende Etatlücken nicht durch einen Griff in die LVV-Kasse schließen können.

Dazu ein kleines Beispiel: Im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember 2010 war ein Stadtrat bei mir und meinte, er hätte die Lösung zur Verhinderung der Grundsteuererhöhung. Man müsse doch nur beschließen, die LVV soll noch 20 Millionen Euro mehr ausschütten.

Was bedeutet ein Verzicht auf Zuführungen aus den Erlösen der kommunalen Betriebe für die städtischen Einnahmen und Ausgaben?

Keiner will auf Ausschüttungen von kommunalen Firmen verzichten. Die Stadt hat als Gesellschafter ein Recht auf eine, dem Risiko entsprechende angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Nur Ausschüttungen darüber hinaus sind ausgeschlossen. Und das ist auch gut so.

Welche Folgen für die Leipziger ergeben sich daraus?

Im Zweifel werden wir Ausgaben kürzen müssen. Aber dazu sehe ich im Moment keinen konkreten Anlass.

Was spricht aus Ihrer Sicht dafür, dass es der Stadtpolitik mit diesem Paradigmenwechsel auf Dauer ernst ist?

Alle handelnden Personen, die die Lage zu verantworten haben, haben gewechselt. Angefangen vom Oberbürgermeister, über die Geschäftsführungen bis hin zum Stadtrat mit seinen Mehrheiten. Aus meiner Sicht gibt es über diese Personen eine breite sehr verantwortungsvolle Mehrheit, die Stadt und die LVV zu konsolidieren.