Verkaufen? Behalten? Was ist besser? - Auch in Leipzig erhitzten sich in den letzten 15 Jahren immer wieder die Gemüter über den Verkauf kommunalen Eigentums. Und was die Leipziger am 27. Januar 2008 in Sachen Stadtwerke entschieden, scheint nach der just 2008 ausgebrochenen Weltfinanzkrise zum Trend in den Städten mit über 20.000 Einwohnern geworden zu sein. Das belegt eine Studie, die am gestrigen 8. Juli vorgestellt wurde.

Beauftragt hat sie jemand, den man als Auftraggeber gar nicht erwartet hätte: die HypoVereinsbank. Doch auch kommunale Betriebe brauchen Kredite. "Mit bundesweit mehr als 5.200 öffentlichen Kunden sind wir einer der wichtigsten Finanzpartner dieses Kundenstamms", erklärt Sandra Bindler, Bereichsvorstand Kleine und Mittlere Unternehmen der HypoVereinsbank. Die Kommunalunternehmen werden in ihrem Bereich betreut. Aus der Warte der großen deutschen Konzerne betrachtet, gehören sie dort auch hin, selbst wenn sie - wie etwa die Leipziger Stadtwerke - in der Region zu den großen Akteuren gehören.

"Manche dieser Kunden betreuen wir bzw. unsere Vorläuferinstitutionen schon mehr als 100 Jahre", sagt Sandra Bindler. Denn wenn Kommunen investieren, dann in der Regel langfristig. Ihre Infrastrukturprojekte haben Laufzeiten von mehreren Jahrzehnten, die nötigen Kredite logischerweise auch. Manche Kommune hat ihr kommunales Tafelsilber in den vergangenen Jahren verkauft. Einige Jahre lang galt die Privatisierung als Königsweg zur Entschuldung und zur Auffüllung der Stadtkassen. Doch die Finanzkrise von 2008 hat augenscheinlich nicht nur für Ernüchterung gesorgt, sondern auch eine komplette Trendwende ausgelöst.

"Wir haben deutlich mehr Rückfragen von Kommunen über den Rückkauf kommunaler Unternehmen", sagt Sandra Bindler. War natürlich die Frage: Ist das wieder nur ein Feuerwerk oder hat sich der Wind tatsächlich gedreht? - Die HVB wollte es wissen und gab beim Kompetenzzentrum für Öffentliche Wirtschaft und Daseinsfürsorge an der Universität Leipzig die Studie in Auftrag, deren Ergebnisse am Freitag in der Universitätsbibliothek Leipzig vorgestellt wurden.

Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management an der Universität Leipzig, und Dr. Oliver Rottmann, Geschäftsführer des Kompetenzzentrums, stellten die Ergebnisse vor, die die Vermutung der HypoVereinsbank bestätigten.

Sie hatten Stadtverwaltungen in den Städten über 20.000 Einwohner in ganz Deutschland befragt. Das sind immerhin 605 Städte. 102 beteiligten sich an der Umfrage. "Das sind 15 Prozent, was durchaus repräsentativ ist", so Prof. Thomas Lenk.

Den Städten geht es dabei durchaus unterschiedlich. "Die Größe spielt dabei eigentlich keine Rolle", sagt Oliver Rottmann. "Die Haushaltslage dafür umso mehr." Und das Erstaunliche: Während auch die jahrzehntelange Privatisierung meist unter dem Aspekt der Haushaltssanierung erfolgte, versuchen die Städte einen Rückerwerb ihrer Unternehmen der Daseinsvorsorge unter dem selben Aspekt. Einige haben schlechte Erfahrungen mit dem privaten Auftragnehmer gesammelt, büßten die Kontrolle ein oder merkten, dass der billigste Anbieter für die Stadt dennoch zum teuersten Abenteuer wurde.

"Es gibt kein Rezept dafür, was nun die richtige Entscheidung ist", sagt Lenk. "Es kommt immer auf den Einzelfall an."

Aber schon die Grundsituation der Städte spricht Bände: 76 Prozent aller Befragten stöhnen unter einer dauerhaft angespannten Haushaltslage. Und sächsischen Städten ginge es dabei noch vergleichsweise gut, betonte Lenk. "Viel gravierender ist die Lage in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, die enorme Schulden über Kassenkredite aufgehäuft haben."

Das Uralt-Rezept, Schulden über den Verkauf kommunaler Betriebe zu senken, ist augenscheinlich nirgendwo aufgegangen. Wenn man mal einen Sonderfall wie den Verkauf der Dresdner WOBA ausklammert. Aber auch dort klagt die Stadt mittlerweile gegen den Erwerber, weil vertragliche Vorgaben nicht eingehalten wurden. Und das bestätigt auch die Studie: Die Wahrung der kommunalen Steuerung (30,6 Prozent) und die verlorene Kontrolle (19,4 Prozent) sind die Hauptgründe dafür, dass Kommunen ihr Eigentum zurückhaben wollen.

"Denn in der Regel handelt es sich ja um Unternehmen der Daseinsvorsorge", sagt Lenk. "Da spielt natürlich auch die politische Konstellation eine wesentliche Rolle." Nicht nur die Leipziger Bürger waren 2008 in überwältigender Mehrheit der Meinung, dass eine Stadt ihre Daseinsvorsorge nicht aus der Hand geben darf. So denken die Bürger mittlerweile in fast allen Städten der Republik. Und da spielen an vielen Orten auch Erfahrungen mit der privaten Leistungserbringung eine Rolle. 8,3 Prozent der Kommunen wollen re-kommunalisieren, weil die Leistungserbringung nicht stimmt. Weitere 11,1 Prozent haben augenscheinlich noch einmal gründlich nachgerechnet. Mit dem Ergebnis, dass der kurzfristige Gewinn für die Stadtkasse in keinem Verhältnis zu den Einnahmen im Zeitverlauf steht.

Es ist nicht nur Leipzig, das mit der Querfinanzierung aus Stadtwerken und Wasserwerken den ÖPNV in der Stadt finanziert - und damit langfristig enorme Kosten für den städtischen Haushalt erspart. Wobei der Rückkauf von Kommunaleigentum (wie ihn Leipzig zum Beispiel 2003 getätigt hat) nicht der einzige Weg einer Re-Kommunalisierung ist. Aber immerhin 36 Prozent der befragten Kommunen beschäftigen sich damit, 41 Prozent suchen Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit. Tatsächlich denken nur 2,6 Prozent der befragten Kommunen an neuerliche (Teil-)Privatisierungen.

Und noch etwas fällt auf: Städte, die ein hohes Haushaltsdefizit haben, versuchen deutlich häufiger, ihr Kommunaleigentum zurückzuerwerben als solche mit entspannter Haushaltssituation. Bei den klammen Kommunen ist es im Grunde jede zweite, die nach Wegen sucht, ihre Unternehmen zurückzuerwerben. Und zwar vor allem den wichtigsten aller Goldesel: den kommunalen Energieversorger. Über 60 Prozent der Kommunen haben in der Vergangenheit Teile oder das komplette Versorgerunternehmen verkauft. Beim Wasserversorger war es immerhin ein Drittel aller befragten Kommunen. Beides - das Beispiel Leipzig zeigt es - die wichtigsten Geldbringer für den Stadthaushalt.

Ein Problem ist oft nur: Wovon bezahlt man den Rückkauf? Wie lange dauert es, den Rückkaufkredit abzubezahlen?

Das nun wieder ist auch ein Leipziger Problem, denn die Stadt hat zwar 2003 die 1998 verkauften Stadtwerke-Anteile für rund 200 Millionen Euro zurückgekauft - aber der Kredit wurde in der Stadtholding LVV geparkt. Die zahlt zwar fleißig Zinsen dafür, die nachhaltige Tilgung aber ist bislang nicht möglich. Was ja bekanntlich einer der Gründe für den nun aktivierten Teil-Verkauf von HL komm und Perdata ist.

Aber nicht nur in Leipzig hat in all diesen Diskussionen so langsam auch ein langfristigeres und nachhaltigeres Denken eingesetzt. Wenn Investitionen in die Daseinsfürsorge Laufzeiten von 20, 25, 30 Jahren haben, dann müssen auch die Gewinne daraus über solche Zeiträume betrachtet werden. Und augenscheinlich sind sie in der Regel deutlich höher als all die kurzfristigen Gewinnerwartungen aus einer Privatisierung.

Dafür spricht das deutlich gewachsene Bestreben selbst überschuldeter Kommunen, ihre Daseinsvorsorge wieder in die eigene Regie zu bekommen. Was natürlich auch für Banken wie die HVB heißt, neue Strategien zu entwickeln.

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