Die Belegschaft von Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe wehren sich weiter gegen die geplante Neuausrichtung des Mutterkonzerns LVV. Um sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, haben sich am Mittwoch, 11. Januar, rund 1.500 der insgesamt 5.000 Mitarbeiter zu einer Betriebsversammlung im Gewandhaus getroffen.

Die Stimmung war aufgeladen, denn die Beschäftigten von KWL, SWL und LVB fühlen sich nicht genug beteiligt an den Prozessen, bei denen es um ihre Zukunft geht. Ihre Kernbotschaft: Sie wollen mitbestimmen. Denn ihrer Meinung nach greife die Ratsvorlage in das operative Geschäft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ein. „Die Unternehmen sollen selbst entscheiden, wie ihr zukünftiges Organisationsmodell aussieht“, so die Mitarbeitervertreter.

Der Hoffnungsschimmer der Belegschaft, etwas Licht ins Dunkel der umfangreichen Vorlage zu bringen, wurde von LVV-Chef Josef Rahmen enttäuscht. Eine genaue Erläuterung ließ er während der Betriebsversammlung aus und steckte dafür Kritik ein. „Die Rede hatte viel Inhalt, aber wenig von der Vorlage“, griff LVB-Mitarbeiter und Podiumsmitglied Jens Herrmann den LVV-Geschäftsführer an - und erntete dafür tosenden Beifall.

Diesen Vorwurf wies Rahmen allerdings von sich. En detail könne so ein großes Thema nicht transportiert werden ohne weitere Konflikte auszulösen, erklärte sich Rahmen im Interview mit der L-IZ.de.

Die Betriebsräte und die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten der LVV-Unternehmen stehen der Stadtratsvorlage sehr kritisch gegenüber, seien doch die Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen nicht absehbar. Sie lehnen sie aber nicht gänzlich ab, denn an Veränderungen seien die Mitarbeiter gewöhnt und würden sich dagegen auch nicht sperren.

Aber: „Die Probleme werden durch die Vorlage nicht gelöst, sondern verstärkt“, konstatierte Ines Jahn, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Leipzig/Nordsachsen im Interview mit der L-IZ.de.

Um ihren Protest zu unterstreichen, zogen knapp 300 LVV-Beschäftigte vom Gewandhaus über den Ring weiter zum Rathaus zu einer ver.di-Kundgebung. Oberbürgermeister Burkhard Jung wurde mehrmals aufgefordert, sich der Kritik zu stellen, kam aber zunächst nicht vor die Tür. Denn im Ratssaal lief während der Protestaktion eine Verwaltungsausschuss-Sitzung, bei der er als Vorsitzender nicht fehlen konnte.

Jung hat die Sitzung dann aber doch unterbrochen und sich vor die Menge gewagt. Dort wurde er mit Pfiffen und Betitelungen wie Heuchler empfangen. Bei seiner kurzen Rede wich er nicht von seinen bisherigen Äußerungen zum Thema ab und verschwand wieder im Rathaus.

Die Forderungen, die zu einer Veränderung der Ratsvorlage führen sollen, sind auf einem Positionspapier zusammengefasst worden. Darin werden auch die Verkäufe von HL Komm und Perdata kategorisch abgelehnt. „Das stellt doch nur einen kurzfristigen Entlastungseffekt dar und laufen auf einen Wertverzehr der LVV hinaus“, beschreibt Ines Jahn die Lage.

Josef Rahmen und auch OB Burkhard Jung sehen das allerdings anders, gehören diese Unternehmen ihrer Meinung nach nicht zur Daseinsvorsorge. Außerdem sehen die beiden keine Alternative, um wenigstens einen kleinen Teil der 680 Millionen Euro LVV-Schulden abzubauen – Schulden, die aber nicht durch den Konzern, sondern durch die Stadt verursacht wurden.

Um eine „echte strategische Neuausrichtung“ zu erreichen, „wollen wir jetzt eine Lösung für die LVV belastenden Darlehen. Das heißt Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital und Übernahme des Konsortialdarlehens durch die Stadt Leipzig“, so die Forderung. In der Vorlage ist dieser Punkt zwar berücksichtigt, lässt aber Handlungsspielraum bis 2014.

Die Mitarbeiter von KWL, SWL und LVB bangen um ihre Jobs. Die Zahl 500 steht weiter im Raum, die LVV-Chef Josef Rahmen nicht wirklich widerlegte. Unterdessen betonte er immer wieder, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Durch die angestrebten Synergieeffekte werden aber Stellen abgebaut – nur wie viele es am Ende dann sein werden, ist immer noch unklar.

Am 16. Januar (19 Uhr im Rathaus) können sich interessierte Bürger bei einem Forum über den Sachstand informieren. Am 25. Januar wird die umstrittene Vorlage dann auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen. Bis dahin können aber Fraktionen und Stadträte noch Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Verwaltungsvorlage ins Verfahren bringen. Noch ist also nichts entschieden.

Link zur Ratsvorlage:
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/3F510AD5BD62BA4CC12579670036FB0F/$FILE/V-ds-1935-bsdbl-rv.pdf