Dass OBM Burkhard Jung (SPD) Details zum Bieterverfahren und zur Konsolidierung der LVV am Samstag, 29. Oktober, der Öffentlichkeit per Zeitungsbericht kund tat, kam bei den Stadträten im Leipziger Stadtrat ganz schlecht an. Nicht nur Grüne und Linke sehen das von den Leipzigern gewählte höchste Gremium vom Chef der Verwaltung wieder einmal übergangen. Auch von der FDP-Fraktion gab's scharfe Kritik.

"Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Stadträte das Ergebnis des Bieterverfahrens aus den Medien erfahren", erklärte am Montag, 31. Oktober, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Reik Hesselbarth, zum geplanten Perdata-Verkauf. "Das widerspricht allen demokratischen Spielregeln", so der Liberale, der ankündigte, dies zum Thema in der kommenden Sitzung des Ältestenrates am Mittwoch zu machen. "Wenn der Oberbürgermeister das Ergebnis demokratischer Meinungsbildung vorwegnimmt, müssen wir dringend über den Umgang miteinander im Stadtrat sprechen. Ich bin auf die Erklärung von Burkhard Jung sehr gespannt."

Das europaweite Bieterverfahren war mit der im Stadtrat beschlossenen Vorgabe gestartet worden, jeweils 49,9 Prozent der Anteile der Stadtwerke-Töchter Perdata und HL komm zu verkaufen. Am Bieterverfahren scheinen sich nach den ersten Informationen der LVZ nur jeweils ein Unternehmen beteiligt zu haben. Für die Perdata habe die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems insgesamt 18 Millionen Euro geboten, heißt es dort. Doch ein Gesamtverkauf der Perdata war auch von der Leipzig-Holding LVV bisher nicht geplant.

Dass überhaupt Zahlen und Namen zum Bieterverfahren schon öffentlich wurden, findet Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, für den Stadtrat sogar brüskierend.

"Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig läuft derzeit Gefahr, durch ungeschicktes Handeln sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu verspielen. Ohne die Information des Verwaltungsausschusses des Stadtrates am kommenden Mittwoch abzuwarten und ohne den am vergangenen Freitag tagenden Aufsichtsrat der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (LVV) zu unterrichten, plauderte der Oberbürgermeister in aller Presseöffentlichkeit über das Ergebnis des Bieterverfahrens zur Veräußerung von Anteilen an der HL Komm und Perdata", stellt er fest. "Egal, ob diese Kommunikationspanne vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte, es spricht aus dieser Informationspolitik eine Missachtung der für die Genehmigungen dieser Transaktionen zuständigen Organe des Stadtrates und der LVV."

Diese Brüskierung durch den Oberbürgermeister sei um so dramatischer, als sie jede sachbezogene Diskussion im Stadtrat und im Aufsichtsrat der LVV über die Veräußerung von Anteilen an kommunalen Betrieben und der Fortentwicklung der LVV zu einer Managementholding von vornherein vergifte. Leuze: "Die vom Oberbürgermeister verursachte Verletzung der Vertraulichkeit in Sachen Anteilsverkäufe stellt somit eine nicht unerhebliche Verletzung der auch für ihn gebotenen Pflicht zur Verschwiegenheit dar. Für den daraus eventuell entstehenden Schaden im Ansehen der Stadt Leipzig ist er somit mit verantwortlich."

Und diesmal scheint der Vorgang nicht nur die linke Hälfte des Stadtrats düpiert zu haben. Einhellig äußern sich der CDU-Stadtrat Uwe Rothkegel und der Stadtrat der Linken, Reiner Engelmann, beide auch Aufsichtsräte der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) zum Vorgang: "Am Freitag, dem 28.10.2011 führte Herr Oberbürgermeister Jung ein Pressegespräch über wesentliche Probleme der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV), einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Leipzig. Unmittelbar davor oder gar gleichzeitig tagte der Aufsichtsrat der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister innehat. Über keines der in der Leipziger Volkszeitung vom 29.10.2011 aufgeführten Themen wurde den Aufsichtsräten berichtet - weder über den Stand der beabsichtigten Verkäufe von HL komm und Perdata und schon gar nicht über anstehende Stellenkürzungen im Konzern."

Dass beides nicht im Aufsichtsrat thematisiert wurde, hatte am Wochenende auch schon die dort ebenfalls vertretene Gewerkschaft ver.di kritisiert.

"Auch als Stadträte haben wir bisher keine Informationen aus dem Verkaufsverfahren, daher ist es nicht hinnehmbar, wenn der Oberbürgermeister mit seinen Mitteilungen den Eindruck erweckt, dass Entscheidungen bereits gefallen sind", erklären Rothkegel und Engelmann. "Wenn Herr Jung verkündet, der Geschäftsführer von Verbundnetz Gas (VNG) habe im Aufsichtsrat Verluste von 350 Millionen Euro bestätigt, muss er auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Aber viel schwerwiegender ist für uns, dass mit einer solchen Darstellung das Ringen der VNG um solide und verantwortbare Ergebnisse unterminiert und ihr Geschäft insgesamt gefährdet wird."

Ihr Fazit: "Wir halten den Schaden, der der Stadt und den ansässigen Firmen durch derartig leichtfertige Informationspolitik entsteht, für erheblich. Und wir sehen mit Unverständnis und Zorn, wenn wir als kommunale Aufsichtsräte so schwerwiegende Fakten aus der Tageszeitung erfahren, nicht aber im Aufsichtsrat. Dieser Umgang mit uns als Aufsichtsräten belastet im erheblichen Maß das Vertrauensverhältnis in den Gremien und richtet in der Sache großen Schaden an. Nicht zum ersten Mal will der Oberbürgermeister im Alleingang Dinge lösen, für die ein demokratisch bestimmtes Gremium zuständig ist. Daher muss das nicht akzeptable Auftreten von Herrn Jung Konsequenzen haben."

Ist natürlich die Frage: Was nutzt ein Aufsichtsrat, wenn er bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelassen wird? Ganz unbenommen der Frage, die Reik Hesselbarth in diesem Zusammenhang stellt: "Unbeantwortet lässt Burkhard Jung jedoch die Frage nach der dringend notwendigen inhaltlichen Stärkung der Aufsichtsräte. Dieser Beschlusspunkt aus der LVV-Vorlage ist weiterhin unklar. Hier ist der OBM gefordert, zügig ein Konzept vorzulegen", stellte der Vorsitzende der FDP-Fraktion fest, "denn das ist die andere Seite der Medaille: Eine Stärkung der Holdinggesellschaft funktioniert ohne eine Professionalisierung der Aufsichtsräte nicht."

Es sei notwendig, neben den Arbeitnehmervertretern und neben den Stadträten auch externen Sachverstand einzubringen. Nur so könnten strategische Entscheidungen umfassend vorbereitet und getroffen werden. Dass Jung das Thema Konsolidierung der LVV auf den Tisch brachte, hält er für "überfällig".

"Bereits seit Jahren fordert die FDP die Bündelung von Aufgaben innerhalb des Konzerns", sagt Hesselbarth. "Der damit verbundene Ausbau der LVV zu einer echten Managementholding ist überfällig. Es ist schwer verständlich, wichtige kommunale Unternehmen unter einem Dach zusammenzufassen, als Konzern zu bilanzieren und dann die Unternehmen weitestgehend losgelöst voneinander arbeiten zu lassen. Hier stecken Effizienzpotentiale, die es endlich zu heben gilt. Es ist dabei schon unnötig viel Zeit ins Land gegangen."

Dass das von der Stadt gewährte Gesellschafterdarlehen endlich in Eigenkapital der LVV umgewandelt werden soll, begrüßt er. "Das ist sachgerecht und entsprechend des Finanzgerichtsurteils folgerichtig. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Wandlung erst jetzt geschieht? Die FDP hat seit langer Zeit darauf hingewiesen, dass das Darlehen eine Mogelpackung ist und eigentlich Eigenkapital ist. Ein ordentlicher Kaufmann hätte das Darlehen schon vor mindestens zwei Jahren umgewandelt", sagt Hesselbarth. Gleichzeitig forderte er Oberbürgermeister Jung auf, darzulegen, wie der Wegfall der Zinszahlungen im Stadthaushalt ausgeglichen werden soll: "Hier ist Burkhard Jung in der Bringschuld. Und dies sollte er zügig tun, denn der Haushalt für 2012 soll Mitte Dezember im Stadtrat beschlossen werden. Wenn wichtige Rahmendaten schon vor der Beschlussfassung überholt sind, ist der Haushalt schlicht nicht beschlussfähig."