Was jene Leipziger Stadträte, die sich von Anfang an gegen den Versuch gestellt hatten, wieder einmal Leipziger Kommunaleigentum auf dem Markt zu verkaufen, befürchtet hatten, scheint genau so einzutreten: Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) kann die 49,9-Prozent-Anteile der beiden Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata nicht so teuer verkaufen, wie sie das gern möchte. Trotzdem sagt der OBM nicht "Stopp!"

Wenn die Nachrichten aus dem Aufsichtsrat der LVV stimmen, dann liegen bis dato nur zwei Angebote vor - für jedes der beiden Unternehmen eines. Für HL komm ist schon seit Wochen ein Bieter im Gespräch: die Versatel AG. Doch das Gebot soll, wie man so hört, weit von dem entfernt sein, was sich die LVV-Geschäftsführung und die Verwaltungsspitze als Erlös für 49,9 Prozent des Kommunikationsdienstleisters erhofft hatten. Oder errechnet hatten. Auch wenn die Zahl so offiziell nie bestätigt wurde - von 35 Millionen für beide Anteilsverkäufe zusammen war die Rede. Dabei sollten rund 20 Millionen Euro eingesetzt werden, die Entschuldung der LVV zu beginnen, die auf einem Schuldenberg von über 700 Millionen Euro sitzt.

10 Millionen Euro hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) schon für den Haushalt 2011 eingeplant. Anfangs hatte die LVV sogar vorgeschlagen, 74,9 Prozent der HL komm und 49,9 Prozent der Perdata zu verkaufen - der Stadtrat deckelte beide Anteilsverkäufe auf 49,9 Prozent, um die strategische Steuerung der Geschäftstätigkeit in der Stadt zu behalten.

Für die Perdata, die 80 Prozent ihres Umsatzes als Dienstleister der Muttergesellschaft Stadtwerke Leipzig generiert, gibt es als einziges Angebot eines der Bertelsmann-Tochter Arvato Systems über 18 Millionen Euro. "Arvato habe für acht Jahre den Erhalt des Standortes Leipzig zugesagt, ebenso für diese Zeit die Arbeitsplatzsicherheit der 150 Perdata-Beschäftigten garantiert", schrieb die LVZ dazu in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober. Und hatte auch gleich ein Zitat von Oberbürgermeister Burghard Jung (SPD) parat: "Die Veräußerung scheint mir Sinn zu machen."

Womit, so spekuliert die LVZ, der Teilverkauf wohl vom Tisch wäre. Etwas, was so freilich im Aufsichtsrat der LVV nicht besprochen wurde. Die Vertreter der Gewerkschaft ver.di im Aufsichtsrat der LVV zeigten sich nach Lesen der Zeitungs-Botschaft entsprechend konsterniert. Meinten sie doch, aufmerksam und auch bis zum Schluss an der ordentlichen Sitzung des Organs teilgenommen zu haben.

„Wir möchten hiermit ausdrücklich dem sich aufdrängenden Eindruck widersprechen, dass die vom OBM dargestellten Fakten zum Anteilsverkauf HL komm und Perdata sowie zum Konsolidierungsprozess der LVV Bestandteil der Sitzung waren“, erklärt Ines Jahn vom ver.di-Bezirk Leipzig-Nordsachsen. „Aus der Zeitung vom Oberbürgermeister zu erfahren, dass jede zehnte Stelle im LVV-Konzern mittelfristig eingespart werden soll, ist ziemlich starker Tobak. Augenscheinlich handelt Herr Jung nach dem leicht abgewandelten Motto ‚Ich bin die Stadt‘.“

Burkhard Jung hatte von einem richtigen Konsolidierungsprogramm für den LVV-Konzern gesprochen, mit dem die rechnerisch drohende Deckungslücke von 123 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 vermieden werden soll. „Wir schnüren ein Gesamtpaket, um die LVV aus der Lücke herauszuholen“, sagte Jung der LVZ.

Die Deckungslücke ist übrigens nicht durch schlechtes Wirtschaften der LVV-Töchter Stadtwerke, Wasserwerke und LVB entstanden, sondern durch die schlichte Tatsache, dass die Stadt Leipzig die Holding LVV mehrfach benutzt hat, um lukrative Käufe und Rückkäufe für die Stadt zu tätigen. Dazu gehört der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile, der Kauf von Anteilen an der EEX und der Kauf von VNG-Anteilen.

Die LVV zahlt dafür die fälligen Zinsen - hat aber keine eigene Erlösquelle, um den Schuldenberg aus eigener Kraft abzutragen. Die Konzerntöchter Stadtwerke (SWL) und Wasserwerke (KWL) sind mit Ergebnissen von 60 und 20 Millionen Euro jedes Jahr profitabel - die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben ihre Struktur in den letzten Jahren so weit optimiert, dass der städtische Zuschuss von einst über 60 Millionen Euro mittlerweile auf unter 50 Millionen Euro gesenkt werden konnte.

HL Komm und Perdata haben ihrerseits zum Konzernergebnis der Stadtwerke beigetragen - 2010 immerhin in der Größenordnung von 3,5 und 2,8 Millionen Euro. Ob bei solchen Gewinnabführungen und der engen Bindung an die Muttergesellschaft SWL ein Gesamtkaufpreis von 18 Millionen Euro für die Perdata tatsächlich angemessen ist, darf zumindest hinterfragt werden.

Eine Konsolidierung der LVV und damit eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage erhofft sich Burkhard Jung nun durch Synergieeffekte. Der LVZ gegenüber sprach er von 10 Prozent der Arbeitsplätze, die dadurch eingespart werden könnten - 500 über den Daumen gerechnet. Doch in dieser Form scheint das im Aufsichtsrat der LVV nicht besprochen worden zu sein.

Ines Jahn: "Offensichtlich hat sich der OBM, ohne Beratungen, Rückfragen, Berücksichtigung der Beteiligung von Betriebsräten und der Mitbestimmung von Aufsichtsräten, ein Untersuchungsergebnis von zwei beauftragten Beratungsunternehmen zueigen gemacht. Damit düpiert er nicht nur Aufsichtsräte, sondern auch all die Beschäftigten, die seit vielen Monaten in einem gemeinsamen Projekt aller LVV-Unternehmen mitarbeiten. In diesem Projekt sollen mittels verschiedener Teilaufgaben Synergien für den Gesamtkonzern gehoben werden."

Denn es gibt zwar einzelne Aufgabenfelder, die in allen drei Tochtergesellschaften der LVV relativ kompatibel sind. Doch teilweise kooperieren die Unternehmen in diesen Bereichen längst, teilweise erbringen diese Abteilungen oder Enkelunternehmen selbst wieder Aufträge für Dritte und es sind nicht unbedingt die personalintensiven Abteilungen, die hier für Synergien geeignet sind. Ob das Potenzial einer solchen Synergie überhaupt bei 500 Stellen liegt, ist noch längst nicht belegt. Zumindest hat ein wirklich fundiertes Konzept weder Burkhard Jung als Aufsichtsratsvorsitzender noch eine der von ihm beauftragten Beratungsgesellschaften vorgelegt.

„Die Beschäftigten müssen jetzt darüber aufgeklärt werden, welcher Informationsstand den Aufsichtsräten tatsächlich vorlag", fordert Ines Jahn. "Klar ist auch, solche Alleingänge des Stadtoberhaupts sind absolut inakzeptabel. Von den benannten Wegen, wie die Konsolidierung der LVV geschehen soll, ganz zu schweigen.“