Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Geplante Privatisierung des Leipziger Bestattungswesens: AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig kritisiert Salamitaktik bei Privatisierungen

Ralf Julke
Südfriedhof.
Südfriedhof.
Foto: Ralf Julke
Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer.

Es ist ein weiteres Glied in einer Kette von Verkäufen städtischer Firmen. "Nachdem in den vergangenen Jahren große Teile des Wohnungsbestandes der LWB verkauft und im Februar die perdata und im vergangenen Monat HL komm zu jeweils 100 Prozent privatisiert wurden, steht nun mit dem städtischen Bestattungswesen ein weiterer 'Kandidat' zur Debatte", so das Netzwerk, das auch betont: "Das städtische Bestattungswesen behauptet sich im Wettbewerb - und stellt gleichzeitig einen wichtigen Faktor für selbigen dar. Die Zeche für eine weitergehende Marktaufteilung zahlen am Ende auch nur die Kunden - oder die Stadt, wenn sie für Bestattungen aufkommen muss."

Denn im Leipziger Bestattungswesen ist es wie bei den Taxi-Lizenzen: Es sind längst mehr Bewerber auf dem Markt tätig, als es das gewöhnliche Aufkommen in Leipzig als lukrativ erscheinen lässt. Zwischen 5.300 und 5.800 Todesfälle gab es in den letzten Jahren in Leipzig. Um diese Bestattungen bemühen sich nach Zählung der Stadt 17 private Bestattungsunternehmen. Dazu kommt als 18. das Städtische Bestattungswesen Leipzig, das mit über 800 Bestattungen im Jahr noch immer der größte Akteur auf diesem Markt ist, den es natürlich mitbestimmt. In der Vorlage heißt es dazu: "Insgesamt stehen 48 Bestatter mit 92 Filialen/Standorten im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung."

Wie verzerrt der Leipziger Bestattungsmarkt längst ist, zeigt ein Städtevergleich im Bericht: In Dresden kommen auf ebenso viele Einwohner nur 20 Bestatter mit 37 Filialen. Logischerweise heißt das: In Leipzig machen sich die Bestattungsunternehmen gegenseitig die Preise kaputt. Da kann auch ein städtisches Unternehmen nicht ins Plus kommen.

Oder im Wirtschaftsdeutsch: "Der Leipziger Bestattungsmarkt ist durch einen extrem starken Verdrängungswettbewerb gekennzeichnet."

Der Grund, warum einige Stadtratsfraktionen in den letzten Jahren immer wieder darauf gedrungen haben, den Betrieb zu privatisieren, sind die scheinbaren Verluste, die der Betrieb schreibt. 130.000 Euro im Jahr 2008, 77.000 Euro im Jahr darauf, 200.000 im Jahr 2001 und so um die 206.000 im Jahr 2011. "Darüber hinaus soll der entstehende und auf Grundlage des testierten Jahresabschlusses zum 31.12.2011 festzustellende Verlust aus dem Jahr 2011 ebenfalls durch die Stadt Leipzig ausgeglichen werden", heißt es in der Vorlage. 2012 wird nicht erwähnt, denn der Betrieb soll rückwirkend zum 1. Januar 2012 "ausgegliedert" werden.

Rhododendron auf dem Leipziger Südfriedhof.
Rhododendron auf dem Leipziger Südfriedhof.
Foto: Ralf Julke

Ausgegliedert heißt in diesem Fall: Aus dem Eigenbetrieb wird eine GmbH. Und von dieser GmbH sollen 49 Prozent an einen privaten Partner weiterverkauft werden - hier taucht das so gern missbrauchte Wort "Synergieeffekte" auf.

"OB Jung und seine Mitstreiter in SPD, CDU und FDP treiben den Ausverkauf der Stadt ,scheibchenweise' weiter. Auch nach dem deutlichen Votum des Bürgerentscheids von 2008 gibt es eine unverbrüchliche Allianz von CDU, SPD und FDP, wenn es um die Enteignung der Leipziger und die Veräußerung städtischen Eigentums geht", kritisiert Mike Nagler vom APRIL-Netzwerk. Die kontinuierlichen Verkäufe würden deutlich machen, dass das "Bekenntnis" der Ratsversammlung vom Februar letzten Jahres zum Bürgerentscheid vom 27. Januar 2008 nicht mehr als nur ein Lippenbekenntnis sei und uminterpretiert werde, wenn es den Konzepten einiger Kommunalpolitiker und -manager entgegenstehe.

"Leipzig braucht stattdessen eine Privatisierungsbremse, die verhindert, dass - mit oft knappen Mehrheiten im Stadtrat - an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei mit dem Verweis auf vermeintliche ,Sachzwänge' und willkürliche Auflagen der Landesdirektion privatisiert wird, was das Zeug hält", so Nagler weiter.

Und die Frage, die bislang weder die Stadtverwaltung noch eine der Fraktionen offen und ehrlich beantwortet hat, ist die: Warum schreibt das Städtische Bestattungswesen überhaupt rote Zahlen? Und warum rechnet auch das zuständige Umweltdezernat damit, dass diese Verluste in den nächsten Jahren noch zunehmen? - Die Antwort steht nicht da, wo die Verluste so schön unübersehbar aufmarkiert sind, als handle es sich beim Städtischen Bestattungswesen nur um einen Fall von Misswirtschaft und der Unfähigkeit, so kostengünstig zu arbeiten wie ein Privatunternehmen.

Wirklich defizitär ist tatsächlich der Bereich Gärtnerei. Beim "Kerngeschäft" Überführung und Beerdigung geht auch die Untersuchung, die den Stadträten mitgegeben wurde, davon aus, dass sich das Geschäft stabilisiert und die Strukturreformen im Unternehmen selbst wieder zu schwarzen Zahlen führen. Wahrscheinlich wird die Zahl der jährlichen Sterbefälle in Leipzig in den nächsten Jahren zunehmen. Im Bericht ist das mit dem am Ende sogar zynischen Satz beschrieben: "Dementsprechend bietet der Markt 'Bestattungen' gemäß der Prognose in den nächsten 15 Jahren ein Wachstumspotenzial von rund 800 Fällen ausgehend vom Jahr 2010."

Spricht eigentlich auch schon jemand vom Markt "Geburten"? - Wundern würde das nicht mehr.

Südfriedhof.
Südfriedhof.
Foto: Ralf Julke
Aber die eigentliche Ursache dafür, warum der städtische Betrieb seine Verluste im Geschäftsfeld Gärtnerei / Grabpflege im Bereich "Beerdigungen" nicht ausgleichen kann, steht eher beiläufig in der "Beschlussbegründung für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig", die sich nicht so liest, als habe sie ein städtisches Amt erstellt, sondern eine Wirtschaftsberatungsagentur: "Der Anteil an Sozial- und Ordnungsamtsbestattungen nimmt weiterhin einen hohen Geschäftsanteil ein, wodurch das durchschnittliche Ertragsniveau pro Sterbefall entsprechend (negativ) beeinflusst wird."

Genau an dieser Stelle fehlt die Statistik. Denn sie würde zeigen, dass auch das Sterben in Leipzig noch von der hohen Zahl wirklich armer Leipziger erzählt. 2011 hat der Linke-Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann die Sozialministerin mal gefragt, wie hoch die Zahl der Sterbefälle ist, bei denen die Sozialämter die Kosten übernehmen müssen. Und nicht nur, dass die Zahl dieser Fälle in Sachsen seit Jahren kontinuierlich steigt - Leipzig, die "Armutshauptstadt", verzeichnet auch die meisten Fälle dieser wirklich Armen, deren Beerdigungskosten die Stadt trägt. Vor 2010 war die Zahl dieser Fälle in Leipzig zwischen 280 und 480 gewesen, 2010 schnellte sie auf den Rekordwert von 658 Fällen.

Im März 2012 fragte Pellmann noch einmal nach. Da wurde dann die Zahl für 2011 mit 450 Fällen beziffert. Das war Pellmann dann keine weitere Pressemitteilung wert. Aber nur zum Vergleich: In Dresden lag diese Zahl bei 247.

Der kleine Satz in der Wirtschaftsanalyse deutet darauf hin, dass die meisten dieser Armen beim städtischen Bestattungswesen gelandet sind - und dort das Betriebsergebnis "negativ" beeinflusst haben. Da darf man gespannt sein, welcher private Bestatter sich geneigt findet, die 49 angebotenen Prozente zu übernehmen.

Das APRIL-Netzwerk möchte jetzt eine öffentliche Debatte über diese Privatisierungsbremse in Gang setzen. "Wir stellen uns zum Beispiel vor, dass Privatisierungsentscheidungen im Stadtrat in Zukunft nur noch bei einem größeren Konsens beschlossen werden dürfen, zum Beispiel mit 2/3-Mehrheit.

Ersatzweise könnten die Bürgerinnen und Bürger bei Verkaufsentscheidungen ab einer gewissen Größenordnung befragt werden. Die ,Salamitaktik' in Bezug auf Privatisierungen muss jedenfalls ein Ende haben", meint Wolfgang Franke vom APRIL-Netzwerk. "Der bevorstehende Wahlkampf zu den Oberbürgermeisterwahlen bietet nicht nur einen guten Prüfstein, wie die Kandidaten es mit dem kommunalen Eigentum und der kommunalen Wirtschaft halten. Wir möchten auch anregen, dass zusammen mit der OB-Wahl über eine ,Privatisierungsbremse' abgestimmt werden kann."

Was auf dem Spiel stehe, sei nicht mehr und nicht weniger als die Handlungsfähigkeit und Entwicklung der kommunalen Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen, die für die Bürgerinnen und Bürger den Zugang bzw. die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur garantieren. Entscheidungen hierüber müssten auf einem breiten Konsens beruhen. Die Erläuterung von "Sachzwängen" bei Bürgerforen reiche hierfür nicht aus, wenn Entscheidungen danach parteipolitisch bestimmt seien. Franke: "Die Bürgerinnen und Bürger können auf Lippenbekenntnisse verzichten, sie erwarten eine nachhaltige Politik auch in Bezug auf die Daseinsvorsorge und die kommunale Wirtschaft."

www.april-netzwerk.de

Die Beschlussbegründung für den Stadtrat: http://notes.leipzig.de

Sozialbestattungen in Sachsen 2011: http://edas.landtag.sachsen.de


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Leipziger Konjunkturumfrage Herbst 2014: Die Wirtschaftslage ist noch gut, doch globale Krisen und Mindestlohn belasten den Ausblick

Der Frühjahrs-Optimismus der Leipziger Unternehmen ist weg.
Am Mittwoch, 23. Oktober, stellte die IHK zu Leipzig ihre Herbstumfrage zur Konjunkturerwartung der Leipziger Unternehmen vor. - Und es ist nicht nur die exportorientierte Industrie, die so langsam Bauchschmerzen bekommt. In sämtlichen Branchen sind die Lageeinschätzungen weniger optimistisch als noch im Frühjahr. Ausnahme sind der Einzelhandel (der vom Weihnachtsgeschäft träumt) und das Tourismusgewerbe (dito). mehr…

Leipziger Forschung zu Zivilisationserkrankungen: Millioneninvestition für den Ausbau der LIFE-Biobank

Die Türme der LIFE-Biobank mit wärmenden Schutzhandschuhen.
Die Medizinische Fakultät der Universität Leipzig hat mit Unterstützung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) eine weitere Million Euro in den Ausbau ihrer Biobank investiert. Damit werden Wissenschaftler aus allen Forschungseinrichtungen der Universitätsmedizin langfristig bis zu zwei Millionen Bioproben für zukünftige Forschungsaufgaben einlagern können. Die Medizinische Fakultät schließt damit in die vorderste Reihe der modernsten und größten Biobanken in Deutschland auf. mehr…

Sanktionen beuteln auch Leipzigs Wirtschaft: Sonderumfrage der IHK zum Ukraine-Russland-Konflikt

Die Russland-Sanktionen bringen auch Leipziger Unternehmen in Probleme.
Beängstigend findet Andreas Heilmann, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, das, was über den Sommer passiert ist: Binnen weniger Monate hat sich nicht nur die Stimmung der gesamtdeutschen Wirtschaft eingetrübt, auch in Leipzig sackte der Optimismus der Unternehmer in den Keller. Und das nicht ohne Grund: Die Handelsbeziehungen zu Russland haben früher etliche Auftragsbücher gefüllt, doch nun bleiben diese wegen der von der EU verhängten Sanktionen leer. mehr…

Verein Leipzig 2015: Bestseller-Autorin Sabine Ebert ist jetzt Mitglied

Sabine Ebert mit dem Vereinsvorsitzenden Torsten Bonew.
Sabine Ebert engagiert sich ab sofort mit einer persönlichen Mitgliedschaft im Leipzig 2015 e. V. Die erfolgreiche Autorin historischer Romane – u. a. der fünfteiligen „Hebammen“-Saga und von „1813 – Kriegsfeuer“ – hat heute im Ladenlokal „EINtausend“ ihre Mitgliedsurkunde von Torsten Bonew, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen und „Leipzig 2015“-Beauftragter der Stadt Leipzig, entgegengenommen. mehr…

Chefarzt des Leipziger Herzzentrums: Professor Matthias Gutberlet neuer Präsident der Europäischen Gesellschaft für Herzradiologie

Prof. Dr. med. Matthias Gutberlet.
Prof. Dr. med. Matthias Gutberlet vom Herzzentrum Leipzig ist neuer Vorsitzender der mit 1.100 Mitgliedern größten europäischen Fachgesellschaft für radiologische Herzbildgebung, teilt das Herzzentrum Leipzig mit. Die Wahl an die Spitze der „European Society of Cardiac Radiology“ (ESCR) erfolgte vor wenigen Tagen im Rahmen eines europäischen Fachkongresses an der Cité Universitaire in Paris, an dem mehr als 650 Spezialisten aus ganz Europa und Übersee teilnahmen. mehr…

Am 27. Oktober: Buchpremiere für den dritten Band der Stammtischmorde

Am Montag, 27. Oktober, findet die Buchpremiere zum dritten Band der Leipziger Stammtischmorde statt. Mit Polizeipräsident Bernd Merbitz steht den 13 Krimiexperten erstmals ein Mann zur Seite, der schon vielfach mit echten Kriminellen zu tun hatte. mehr…

US-Fotograf Vergara am 28. Oktober in der HTWK: Faszinierende „Positionen“

Ausnahmsweise an einem Dienstag lädt die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) zum diesjährigen Auftakt der Vortragsreihe "Positionen" ein. Mit Camilo José Vergara kommt am 28. Oktober ein Gast der Extraklasse nach Leipzig: "Ein fantastischer Fotograf aus New York, der ein faszinierendes Werk geschaffen hat und dafür vom US-amerikanischen Präsidenten ausgezeichnet wurde", meint Professorin Annette Menting (Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften), die das aktuelle Positionen-Konzept mit dem Zusatztitel "Szene - Raum und Spiel" verantwortet. mehr…

Die Geschichte eines genialen Waffelbrotes: Filinchen lebt!

Jana Männig: Filinchen. Die Legende lebt!
Nicht alles war grau im Osten, als 1990 die große bunte Markenwelt über die Grenze schwappte. Manches war nur schlecht verpackt, schlecht gemanagt oder reine Bückware. Eine ganze Reihe Ostprodukte war vorher schon kaum mit besten Beziehungen zu bekommen und drohte 1990 gleich mit dem großen Schwapp völlig zu verschwinden. Doch einige dieser oft auch einzigartigen Produkte haben überlebt. Die Filinchen gehören dazu. mehr…

FC International Leipzig: Eine Übertölpelung im Mariannenpark + Audio Interview mit SV Wacker Vereinsvorsitzendem Holger Drendel

Holger Drendel, Vorsitzender des SV Wacker Leipzig e.V.
Am Montag, 20. Oktober 2014 saß man zusammen. Die neue Sendung „Nachspielzeit“ wurde in der Championsbar im Marriott-Hotel aufgezeichnet (Demnächst auf L-IZ.de). Ein Teil des Leipziger Fußball-Talks diesmal neben anderen Themen rings um alle Leipziger Fußballmannschaften erstmalig die Vorgänge rings um den FC International. Dieser hatte im Sommer 2014 nach einem Jahr Vorbereitung eine Trainingsstätte am Mariannenpark in Leipzig Schönefeld gefunden. Holger Drendel, Vorsitzender des SV Wacker Leipzig e.V., welcher das Sportgelände betreut, hatte allerdings wenig Erfreuliches hinter den Kulissen zu berichten. mehr…

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Sachsens Grüne sehen eine „Prüf-Koalition“

Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender und Fraktionsführer der Grünen im neuen Landtag zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD
Ob das Papier, auf welchem Koalitionsverträge geschrieben stehen, in Sachsen geduldig ist, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen müssen. Dennoch bewerten und kommentieren derzeit natürlich alle, was da nun nach vier Wochen aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD als Koalitionsvertrag herausgepurzelt kam. Natürlich auch die Grünen, selbst kurzzeitig im Rahmen von Sondierungen im Gespräch mit der CDU. Erster Punkt der ausführlichen Kritik: Die Mitbestimmung in Sachsen, gefolgt von Energiepolitik und Umweltthemen bis Agrarwirtschaft. Zu allem anderen: schaun mer mal. mehr…

Sattelzug geklaut, auf der Flucht entwischt: Amtsgericht muss 30-Jährigen wegen DNA-Spuren freisprechen

Hier war organisierte Kriminalität am Werk. Unbekannte sollen sich spätestens im September 2012 zusammengetan haben, um in der Bundesrepublik Sattelzugmaschinen zu klauen und nach Osteuropa zu überführen. Ein 30-jähriger Weißrusse wurde am Donnerstag nach fünf Monaten Untersuchungshaft freigesprochen. Die DNA-Spuren, die Ermittler in einem gestohlenen Lkw fanden, reichten nicht für eine Verurteilung. mehr…

Polizeibericht: Dieb überwältigt, Versuchter Raub, Pkw angezündet

Renitenter Dieb - In einem Baumarkt in der Brandenburger Straße kamen Kunden dem Ladendetektiv zu Hilfe +++ In Grünau versuchten Jugendliche, eine 49-Jährige auzurauben +++ In der Curiestraße brannte ein Pkw +++ In Reudnitz brachen zwei Jugendliche in eine Schule ein. mehr…

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (2): Medien, Verkehrsprojekte, ÖPNV, Energiepolitik

MDR - Schließung von "Lücken und Nischen" statt Informationsauftrag?
Auch mit Medien („irgendwas mit Medien“) beschäftigt sich der Koalitionsvertrag. Den Leser überrascht natürlich nicht, dass man bei CDU und SPD tatsächlich glaubt, mit dem staatlich gepuschten Rundfunk und diversen Lokalsendern so eine Art "Medienvielfalt" in Sachsen am Leben zu erhalten. Aber zumindest hat man jetzt auch die nichtstaatlichen Medienmacher entdeckt - zumindest als Kreditnehmer für diverse Mikro-Darlehen. mehr…

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (1): Polizei, Schule, Kita und Hochschule

Der eigentliche Verlierer: Markus Ulbig, der Innenminister.
Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt. mehr…

Koalitionsvertrag CDU/SPD: Kupfer sieht CDU-Handschrift, Gebhardt geht's nicht weit genug

Staatsminister Frank Kupfer.
Am Donnerstag, 23. Oktober war es nach wochenlangen harten Verhandlungen endlich soweit: In Dresden stellten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer ließ gar nicht erst Zeit vergehen, um der Öffentlichkeit zu vermelden: „Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der Union“. Wer freilich die CDU-Politik der letzten fünf Jahren vor Augen hat, reibt sich verwundert die Augen. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog