Noch so ein Thema, das zur Anhörung am 17. Januar im Neuen Rathaus nur angedeutet, aber nicht ausgeleuchtet wurde: Inwiefern gehören eigentlich die beiden zum Teilverkauf vorgesehenen Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata ebenfalls zur Daseinsfürsorge? - Ver.di hat es prüfen lassen. Und der Betriebsrat von HL komm hat schon mal Protest demonstriert.

Der Protest fand am Donnerstag, 3. Februar, in aller Frühe um 6:30 Uhr statt. Da kletterten die Mitarbeiter der HL komm Telekommunikations GmbH aufs Dach der Firmenzentrale am Martin-Luther-Ring und verhüllten kurzzeitig die beiden letzten Buchstaben des HL komm-Logos auf dem Gebäude.

Anlass für die Aktion war die bevorstehende Abstimmung zur Vorlage des Oberbürgermeisters V/1041 am 9. Februar im Stadtrat, wo die Stadtverordneten darüber entscheiden sollen, ob 74,9 Prozent der HL komm und 49,9 Prozent der Perdata an einen privaten Investor verkauft werden sollen. Der Aufsichtsrat der Stadtholding LVV hat sich schon deutlich gegen einen Verkauf ausgesprochen. Nicht nur der Arbeitsplätze wegen, die man gefährdet sieht durch den Teilverkauf. Die Belegschaft sieht auch zwei profitabel arbeitende Unternehmen in Gefahr, die wesentlich zum Ertrag der Stadtwerke Leipzig beitragen und gerade im Fall Perdata auch elementarer Bestandteil der Unternehmenspolitik sind.

Der Betriebsrat der HL komm freilich fühlt sich seit Oktober 2010, seit der Druck der Stadtspitze größer wurde, die Teilverkäufe durchzuziehen, weil das für den Stadthaushalt dringend notwendig sei, knockout gesetzt. So ist es nur logisch, dass die Mitarbeiter das Logo entsprechend umdeuten: "Die Bedeutung von HL komm = Halle-Leipzig Kommunikation als Synonym für die erfolgreiche Fusion von drei Telekommunikationsfirmen aus der Region im Jahre 2000 hin zum HL ko (= knock out) mit der Bedeutung, dass aus der erfolgreichen und zukunftsfähigen Halle-Leipzig Kommunikation etwas herausgeschlagen werden könnte, bewegt uns als Betriebsrat sehr", erklären sie zu ihrer frühmorgendlichen Aktion. "Mit Unverständnis nahmen wir das konzeptionslose Agieren einiger Leipziger Entscheidungsträger für einen Anteilsverkauf wahr. Aus Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Region und natürlich auch um unsere Arbeitsplätze begann eine kollektive Aufklärungsarbeit, die den aktuell stattfindenden Meinungsfindungsprozess im Stadtrat wie in der Öffentlichkeit sehr anregte."

Eine Diskussion, die besonders engagiert von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem APRIL-Netzwerk und einigen Stadträten geführt wurde. Besonders intensiv von Grünen-Stadtrat Roland Quester, der am 1. Februar mit einer fundierten Stellungnahme zu den Verkaufsplänen an die Öffentlichkeit ging.

"Wir erwarten, dass sich die gewählten Bürgervertreter im Stadtrat der Mühe unterziehen, sich umfassend zu informieren, um am kommenden Mittwoch eine weise, zukunftsfähige Entscheidung bezüglich unserer Stadt und damit für perdata und HL komm fällen zu können", erklärt Betriebsrat Mathias Zoschke.

Am Donnerstag, 3. Februar, ging auch ver.di mit einem Schriftstück an die Öffentlichkeit. Die Gewerkschaft hat vom ihrem Juristen prüfen lassen, ob auch die Tochterunternehmen der Leipziger Unternehmen der Daseinsfürsorge (Stadtwerke, Wasserwerke, LVB) durch den Bürgerentscheid von 2008 mit erfasst sind.

"Unser Ziel war zu überprüfen, ob Tochter- und Enkelunternehmen der namentlich aufgezählten Unternehmen in der Fragestellung des Bürgerentscheids von der Bindungswirkung des positiv ausgegangenen Votums erfasst sind“, so Ines Jahn von ver.di Leipzig-Nordsachsen.

Das Gutachten stützt nach Prüfung der einschlägigen Gesetzesgrundlagen und der Fragestellung des Bürgerentscheids die Auffassung der Privatisierungsgegner.

„Gerade der gewollte Verbleib der Unternehmen zu 100 % in kommunalem Eigentum würde ja mit einem (Teil-)Verkauf von Töchtern oder Enkeln der Unternehmen nicht mehr sichergestellt sein“, führt die Geschäftsführerin weiter aus und zitiert aus dem Gutachten: „Die sog. ‚Portfoliobereinigungen‘ widersprechen dem Bürgerentscheid jedenfalls dann, wenn sie kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe betreffen, die der Daseinsvorsorge dienen und im Ergebnis dazu führen, dass diese Unternehmen und Betriebe anschließend nicht mehr zu 100 % im kommunalen Eigentum als dem Eigentum aller Bürger stehen.“

Der Bürgerentscheid vom 27. Januar 2008 war genau so formuliert: "Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 % in kommunalem Eigentum verbleiben?" Und 87,3 % der Leipziger, die zur Abstimmungsurne schritten, stimmten mit "Ja" genau für diese Formulierung.

Bürgerentscheide haben nach sächsischer Gesetzeslage eine Bindungswirkung von drei Jahren. Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat mit der geänderten Vorlage für die Stadtratssitzung aufgenommen, dass Bürgerwille sich nicht schlagartig nach dem Ablauf der Dreijahresfrist verändert. Ines Jahn: "Daher ist nun auch das aus dem Bürgerentscheid abzuleitende Verkaufsverbot für Töchter- und Enkelunternehmen zu beachten."

Die Protestaktion des Betriebsrats der HL komm am frühen 3. Februar war dann schnell wieder beendet. "Leider wurden wir inzwischen angewiesen, die Verhüllung der Buchstaben zu entfernen", teilt Ralph Rudolph, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der HL komm mit.