In ihren letzten Sitzungen haben die Aufsichtsräte der Stadtwerke Leipzig (SWL) und auch der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mit großer Mehrheit gegen die Komplettverkäufe der IT-Unternehmen perdata und HL komm gestimmt. Doch was sind diese Entscheidungen wert, wenn der Stadtrat in dieser Sache das letzte Wort hat?

In diesem ganz speziellen Fall „haben die Abstimmungen einen emotionalen, aber keinen bindenden Wert“, sagt Steffen Wehmann, der für Die Linke im Stadtwerke-Aufsichtsrat sitzt. Es ist also nur eine Empfehlung, die als Signal an den Stadtrat gesendet wird.

Aber: „Man kann nicht prinzipiell davon ausgehen, dass der Stadtrat dem Aufsichtsrat-Votum folgt. Das ist offen. Bei der Einleitung des Verfahrens vor einem Jahr hat er auch dagegen votiert, der Stadtrat aber mehrheitlich dafür“, erzählt Roland Quester von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Ines Jahn, Geschäftsführerin von ver.di Bezik Leipzig/ Nordsachsen, sitzt für die Arbeitnehmervertreterseite im Aufsichtsrat der SWL. Sie bezeichnet dieses ganze Verfahren als „Pervertierung der Mitbestimmung“, denn die Entscheidung werde ganz eindeutig „kassiert“.

Es erweckt den Anschein, dass es politischer und kein wirtschaftlicher Wille des Oberbürgermeisters ist, sich den beiden IT-Unternehmen zu entledigen. Burkhard Jung zeigte in den Diskussionen wenig Verständnis. Der Aufsichtsrat musste auch richtig kämpfen, dass überhaupt in diesem Gremium über die Anteilsverkäufe abgestimmt wurde.

Die Stadt ist als Gesellschafter die Mutter des LVV-Konzerns, dessen Tochter wiederum die SWL sind, zu denen die HL komm und perdata gehören. Es ist also ein Urenkel über den die Stadt - allen voran der Oberbürgermeister - einschneidende Beschlüsse fassen lässt. Eigentlich ist der Aufsichtsrat dafür da, um als unabhängiges Gremium genau solche Entscheidungen zu kontrollieren.

Auch wenn die anderen Mitglieder frei scheinen, so ist es der Aufsichtsratsvorsitzende nicht. Bei den Stadtwerken ist das Josef Rahmen, der auf der anderen Seite LVV-Geschäftsführer ist. Diese für Unternehmen zwar nicht unübliche Rollenverteilung mutet doch ein wenig schizophren an, wenn Rahmen praktisch gegen seine eigenen Auflagen stimmen müsste. Also hat er sich bei der Abstimmung zu den Anteilsverkäufen enthalten. Und das ist ja auch nicht Sinn der Sache.

„Sicherlich ist es immer wieder sinnvoll darüber nachzudenken, wie die Rolle des Gesellschafters aussehen soll, welche Befugnisse er bekommt, in welchen Strukturen gearbeitet werden soll“, stimmt Steffen Wehmann zu. Im Februar-Beschluss gab es genau zu diesem Thema einen Prüfauftrag in der Vorlage V/1041 unter Punkt 14 d ("Steuerbarkeit der Unternehmen durch die Gesellschafterin Stadt Leipzig"). „Leider wurde dieser Punkt nicht umgesetzt. Strukturen sind aber ein wesentliches Element für oder gegen den Erfolg“, so Wehmann.

Nun bleibt es also an der Ratsversammlung hängen, ob sie den Wünschen des Stadtoberhaupts folgt oder nicht – und ob sie ihrer Entscheidung vom Februar 2011 treu bleibt. Da ist nämlich beschlossen worden, dass nur 49,9% verkauft werden sollen. Die Fraktionen haben sich jedenfalls noch nicht eindeutig positioniert, da auch noch nicht klar ist, welche Punkte der Vorlage zur Neuausrichtung des LVV-Konzerns nun tatsächlich heute zur Abstimmung gestellt werden.

Vor den hohen Toren des Rathauses stand denn auch folgerichtig ein Empfangskomitee, bestehend aus Mitarbeitern der LVV, um die Stadträte auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam zu machen.

Zum Livetickerprotokoll vom 25.Januar 2012 auf L-IZ.de
Der Stadrat tagt: Vorlage zur Neuausrichtung der LVV steht zur Abstimmung - Ein Liveticker-Protokoll

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