14 Punkte umfasst das Änderungspaket, das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche mehrheitlich beschlossen hat. Darin unterstützen sie den Vorstoß von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), das Bekenntnis zum Bürgerentscheid von 2008 zu verlängern, wollen dem Teil-Verkauf von Perdata und HL komm aber neue Rahmen setzen.

"Der im Bürgerentscheid geäußerte Wille der Leipziger, die Städtischen Unternehmen weiter in kommunaler Hand zu belassen, beinhaltet auch die Verpflichtung für Stadtrat und Verwaltung, diese Unternehmen finanziell so auszustatten, dass diese sich als kommunale Unternehmen im Wettbewerb weiter entwickeln und behaupten können", heißt es im Punkt 4 ihres Änderungsantrages. Und: "Die sehr hohe Erwartung der Stadt an die städtische Rendite der LVV und ihrer Tochtergesellschaften bedarf der Freiheit, wirtschaftlich vertretbare unternehmerische Risiken einzugehen."

Diese Spielräume sind augenblicklich nicht mehr gegeben. Die LVV-Geschäftsleitung erhofft sich durch den vorgeschlagenen Teilverkauf der beiden IT-Töchter der Stadtwerke Leipzig die Möglichkeit, endlich in die Entschuldung der Stadtholding (Schuldenstand: 760 Millionen Euro) einzusteigen und mittelfristig auch Spielräume zu generieren, um das von der Stadt gewährte Darlehen von ursprünglich 230 Millionen Euro bedienen zu können.

Und so lehnen die Grünen auch den geplanten Teilverkauf mehrheitlich nicht ab, formulieren aber eigene Anforderungen an die Suche nach privaten Käufern.

So heißt es in Punkt 5 der Vorlage: "Die SWL wird beauftragt, für Perdata und HL Komm bis zum 31.07.2011 einen passenden strategischen Partner kommunaler Prägung zu finden und Verhandlungen zu Anteilsverkäufen von je 49,9% zu führen." In der LVV-Vorlage sind bis jetzt Teilverkäufe in Höhe von 74,9 % (HL komm) und 24,9 % (Perdata) vorgesehen.

"Führt dies zu keinem befriedigenden Ergebnis, wird ein öffentliches Bieterverfahren zum Verkauf von je 49,9 % der Anteile an Perdata und HL Komm eingeleitet", formulieren die Grünen weiter. "Die Einleitung des Bieterverfahrens muss unter Begründung seiner Notwendigkeit vom Verwaltungsausschuss beschlossen werden. Die Voten der Aufsichtsräte von SWL und LVV sind zuvor einzuholen."

In Punkt 6 fordern sie: "Bei der Bewertung der Angebote ist die gesamtstädtische Rendite zu betrachten. Ein nachhaltiges und belastbares Konzept zur Entwicklung von Perdata und HL Komm am Standort Leipzig und die Auswirkungen für den Wirtschafts- und Wohnstandort Leipzig werden demzufolge höher gewichtet als der unmittelbare Kaufpreis. Ein Verkauf kommt insgesamt nur in Frage, wenn er wirtschaftlich ist."

In Punkt 8 fordern sie ein, dass für einen Verkauf an einen konkreten Investor das Einverständnis des Stadtrates eingeholt werden muss: "Die Veräußerung der in Ziffer 4. bestimmten Anteile kann rechtswirksam erst nach entsprechender Zustimmung des Stadtrates zu einem der vorliegenden Gebote vollzogen werden. Im Verfahren sind dem Stadtrat alle wesentlichen Vertragsinhalte von allen Geboten offen zu legen."

Und sie stellen auch deutlich fest, dass der Teilverkauf zwar möglicherweise 33 Millionen Euro zum Haushalt 2011 beiträgt, dass aber die "Vermögensverkäufe die Finanzierungsprobleme von LVV und Stadt Leipzig nur kurzfristig lösen. Die strukturellen Haushaltsprobleme der Stadt müssen zusätzlich gelöst werden", heißt es in Punkt 11.

Und so wollen sie, dass sich die Ratsversammlung zwei Selbstverpflichtungen selbst auferlegt:

1. Auf Landes- und Bundesebene "verstärkt für eine grundsätzliche Verbesserung der Einnahmensituation der Kommunen einzutreten" und

2. einer aus diesem Beschluss resultierenden Verkaufsvorlage nur zuzustimmen, "wenn vorher wirksame Maßnahmen eingeleitet wurden, die der Beseitigung der die Einnahmen der Stadt im Durchschnitt der Jahre dauerhaft übersteigenden Kostensituation dienen."

Was ja im Klartext heißt: Die Stadt soll ihre Ausgaben nachhaltig deutlich senken. Eigentlich ein Punkt, den man schon in den letzten Monaten der Haushaltsdebatte erwartet hätte. Die Frage ist nur: An welcher Stelle können die Ausgaben der Stadt tatsächlich langfristig deutlich gesenkt werden?

Damit die LVV Luft zum Atmen bekommt, wollen die Grünen, dass das der LVV von der Stadt gewährte Konsortialdarlehen von 230 Millionen Euro (aus dem die jährlichen Ansprüche der Stadt für den Haushalt resultieren), bis spätestens Ende 2011 zur Stadt Leipzig "hochgezogen" wird und "ein entsprechendes nachrangiges Gesellschafterdarlehen an die LVV ausgereicht wird. "Dieses wird mit dem Mittelwert der jeweiligen Schuldzinssätze von Stadt und LVV verzinst."

Und damit die LVV tatsächlich in ihre Entschuldung einsteigen kann, heißt es in Punkt 13: "Ab dem Haushalt 2012 dürfen keine Einnahmen aus geplanten Gewinnabführungen sowie Tilgungen des Gesellschafterdarlehens aus der LVV und ihren Tochterunternehmen in den Haushaltsplan eingestellt werden."

Wohin die Gewinne fließen, die die LVV möglicherweise ausweist, wenn sie sich finanziell freigeschwommen hat, darüber soll künftig der Aufsichtsrat im Zuge der Feststellung des Jahresabschlusses auf Vorschlag der Geschäftsführung beschließen.

Ein ganzes Themenfeld hat die Grünen-Fraktion in Punkt 14 zusammengefasst: Sie fordert die Verwaltung auf, "den Entwicklungsprozess der LVV von der Finanz- zur Managementholding durch eine kompetente, nichtstädtische Unternehmensberatung evaluieren zu lassen." Der Evaluationsbericht soll dem Stadtrat und dem Aufsichtsrat der LVV bis zum 30. Oktober 2011 vorliegen.

Unübersehbar ist, dass die Grünen mit diesem Punkt erfahren wollen, ob der 2008/2009 begonnene Umbau der LVV zur Managementholding funktioniert. Geklärt haben wollen sie insbesondere folgende Punkte:

"a. eine Gegenüberstellung der bisherigen Kosten und Nutzen
b. eine Einschätzung weiterer (zukünftiger) Kosteneinsparpotentiale
c. die Auswirkungen auf die Unternehmenskultur im Konzern
d. die Entwicklung von struktur- und interessensbedingten Konfliktlinien
e. die Steuerbarkeit der Unternehmen durch den Gesellschafter Stadt Leipzig
f. Die Auswirkungen auf die Managementqualität, Reaktionsgeschwindigkeiten und die Marktfähigkeit der drei Tochterunternehmen KWL, SWL und LVB.
g. mögliche Handlungsempfehlungen aus der Analyse von Situation und Entwicklungsmöglichkeiten"