Der Stadtrat tagt: Uwe Rothkegel von der CDU-Fraktion zur LVV-Diskussion - 28.000 private Unternehmen in Leipzig sorgen sich um Entwicklung
Matthias Weidemann
10.02.2011
Uwe Rothkegel (CDU) - rechts
Foto: Daniel Thalheim
Uwe Rothkegel von der CDU-Fraktion sorgt sich in der Diskussion um die geplante Veräußerung der LVV-Töchter um die privaten Unternehmen: „Ich spreche im Namen von besorgten Unternehmen dieser Stadt. Ich habe viele Anrufe gehabt von vielen Unternehmern, die nicht verstehen, was hier geschieht ..."
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Rotkegel heute im Stadtrat weiter: "Nämlich, dass kommunale Unternehmen in den Himmel gehoben und private vernachlässigt werden. Der Motor ist der Mittelstand und wir müssen zeigen, dass wir offen für Investitionen sind und den Mittelstand unterstützen. Wir Stadträte sind nicht zuständig für Wohltaten sondern für die Aufrechterhaltung der Investitionsfähigkeit. Wir müssen mit der LVV einen anderen Weg beschreiten. Bei der derzeitigen Zinsentwicklung kann das schnell schief gehen. Die Mittel der LVV fehlen uns dringend. Das auch angesichts des Investitionsrückstandes von einer Milliarde. Wir müssen in Zukunft einen anderen Weg gehen. Die Lösung liegt nur im Verkauf von Randsegmenten und in der Konzentration auf Kernsegmente. Wir werden deshalb dem Ergänzungsantrag der FDP zustimmen. Mit einem Teilverkauf stärken wir die LVV und schaffen einen ausgeglichenen Etat 2011. Die Konsequenzen wären eine Einschränkung der LVV und des Leipziger Etats sowie eine Bedrohung vieler anderer Investitionen.“
CDU - Stadtrat Uwe Rothkegel sorgt bei seiner Rede teilweise für Erheiterung und empörte Zwischenstimmen aus der Linken-Fraktion
Foto: Daniel Thalheim
Rothkegel warf der Linken desweiteren Sturheit vor und beschuldigte sie, den Verkauf zu behindern. Man solle nicht im eigenen Saft schmoren, sondern die Gesamtentwicklung der Stadt im Auge haben. Aber kein noch so hohes Angebot dürfe zu Lasten der Bürger gehen. Bei der HL-komm sei eine nachhaltige Entwicklung durch private Investoren fruchtbar. Auch der hohe Verkaufserlös sei Grund für die Veräußerung. Die Kosten für den Ausbau des Glasfasernetzes von 100 Millionen Euro seien durch die LVV und die Stadt nicht zu stemmen. Außerdem gehöre ein Glasfasernetz sicher nicht zur Daseinsvorsorge. Diese Vorschläge, so Rothkegel, seien nur ein Teil einer breit angelegten Strategie seiner Fraktion zur Verbesserung der gesamten Lage.
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