Das Leipziger Antiprivatisierungsnetzwerk kritisiert die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig. Damit greife sie in kommunale Verwaltungshoheit ein. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion sei zwar nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt werde.

Wolfgang Franke vom APRIL-Netzwerk: "Die Landesdirektion ist eine Aufsichtsbehörde des Freistaats und keine Zentralregierung. Die wiederholte Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie durch die Landesdirektion wirft Fragen auf. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Eingriffe und für diese Politik der systematischen Enteignung der Kommune?"

Die LVV und die Kommunalen Wasserwerke haben - darauf weist das APRIL-Netzwerk hin - vernünftigerweise keine Rückstellungen für die ungerechtfertigten Forderungen von Banken aus den bekannten Spekulationsgeschäften ihres ehemaligen Geschäftsführers gebildet. Diese Geschäfte waren unrechtmäßig und sind durch Bestechung zustande gekommen, so das APRIL-Netzwerk, die Forderungen der "Zockerbanken" seien zurückzuweisen.

Der Prozess gegen den einstigen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger muss nach der gestrigen BGH-Entscheidung neu aufgerollt werden. Denn gerade den wichtigen Anklagepunkt wegen Untreue hatte der in Leipzig vorsitzende Richter in zwei Fällen zurückgewiesen. Doch gerade dieser Tatbestand ist für die Wasserwerke und die Stadt Leipzig wichtig festzustellen, denn hiermit verknüpft sich auch die Gefahr, dass die von Heininger verursachten Risiken nun vom kommunalen Unternehmen selbst und damit letztlich der Stadt zu tragen wären. Es handelt sich um 300 Millionen Euro, auf die die KWL bewusst keine Rücklagen gebildet hat. Eben im Vertrauen darauf, dass dafür jene haften müssen, die das Zockerspiel tatsächlich eingegangen sind.

Dass die Landesdirektion Leipzig das jetzt anders sieht, verursacht so manchem in Leipzig ein durchaus mulmiges Gefühl.

Die Landesdirektion fordert aber die Stadt Leipzig dazu auf, für diesen von mehreren Großbanken vermittelten Risiken Rückstellungen in voller Höhe in der Eröffnungsbilanz der Stadt - im Rahmen der sogenannten doppischen Haushaltsführung - zu bilden. Finanzbürgermeister Torsten Bonew will diese Anfang Dezember vorstellen.

"Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv für die laufenden Verfahren", erklärt Franke. Der Prozess der für die riskanten Deals hauptverantwortlichen Schweizer Großbank UBS gegen die Wasserwerke Leipzig findet in London statt. Aber nicht nur diese Risiken will die Landesdirektion der Stadt nun als Rückstellung in den Haushalt drücken. Sie greift auch in den eigentlich gescheiterten Verkaufsprozess um die beiden Stadtwerketöchter Perdata und HL komm ein.

"Neben weiteren fragwürdigen Forderungen drängt die Landesdirektion auf die Veräußerung konkret von HL komm und perdata und nennt dabei die zu erlösende Summe, die rein zufällig in etwa der Summe der Angebote für jeweils 100% der Geschäftsanteile dieser SWL-Tochtergesellschaften entspricht", stellt Franke fest. "Die Landesdirektion mischt sich damit nicht nur direkt in die Geschäftspolitik der LVV ein, sie missachtet auch die demokratische Willensbildung des Leipziger Stadtrates. Dort wurde im Februar 2011 die Einleitung des Bieterverfahrens für nur jeweils 49,9% beschlossen."

Wolfgang Franke: "Man muss sich fragen, was die Landesdirektion dazu bewegt, sich in dieser Weise zu positionieren. Sind hier einschlägige Lobbyisten unterwegs oder was ist es, das die Landesdirektion verleitet, unter Missachtung eines Stadtratsbeschlusses die Annahme von Angeboten privater Interessenten erzwingen zu wollen? Wo war eigentlich die Landesdirektion, als die krummen Geschäfte bei den Wasserwerken eingefädelt wurden? Und warum wird so vehement auf bestimmte Verkäufe gedrängt?"

Mit dieser Auflage überschreite die Landesdirektion ihre Kompetenzen und spiele sich als Stadtregierung auf. Das APRIL-Netzwerk weise dies zurück und fordert den Oberbürgermeister und den Stadtrat nun dazu auf, sich deutlich gegen diese Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zu verwahren.

Antiprivatisierungsinitiative Leipzig: www.april-netzwerk.de