In der letzten Stadtratssitzung am 14. September hat die Grüne eine Anfrage zur Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) an den Oberbürgermeister gestellt. Die Fraktion wünscht sich darin eine Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital - was an sich eine logische Konsequenz darstellt, denn wie auch der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2010 bestätigt, geht es anscheinend in dieser Sache nicht mit rechten Dingen zu.

Aber der Reihe nach: die LVV ist ein kommunales Unternehmen, unter dessen Dach die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die Kommunalen Wasserwerke (KWL) und die Stadtwerke Leipzig (SWL) vereint sind. Da die LVV 1997 die Anteile an den Firmen nicht kaufen konnte, ist ihr von der Stadt ein Darlehen von knapp 300 Millionen Euro gewährt worden. In sogenannten Tranchen (8-13 Mio. Euro) soll der Kredit bis 2025 komplett zurückbezahlt werden. Faktisch sei dieses Geld aber nie geflossen, sondern der LVV seien einfach die Anteile an LVB, SWL und KWL übertragen worden, wie ein Insider auf L-IZ-Nachfrage bestätigt. Das ist der erste Haken.

Der zweite Haken: Auf das damals gewährte Gesellschafterdarlehen muss die LVV Zinsen an die Stadt zahlen. Aber auch die Rate von jährlich über 10 Millionen Euro, die seit Jahren gestundet ist, werde nicht wirklich an die Stadt überwiesen. Da die LVV ja ein kommunales Unternehmen sei, stocke die Stadt damit einfach dessen Eigenkapital auf.

Seit 2002 durchforstet das Finanzamt die Unterlagen der kommunalen Holding und ist dabei auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden. Das Ganze ging vor das sächsische Finanzgericht und sogar vor den Bundesfinanzhof. Die Zinszahlungen auf das Darlehen erscheinen im Haushalt der Stadt als Aufwand und darauf müssen keine Steuern gezahlt werden – um die hat sich die Stadt also gekonnt herumgedrückt. Die Finanzgerichte haben ihr Urteil gefällt und erkennen dieses Verfahren nicht an. Daraus ergibt sich die Ableitung, dass das gewährte Gesellschafterdarlehen eben kein echtes Darlehen ist, sondern wie in der Grünen-Anfrage betitelt eine „verdeckte Kapitaleinlage“. Deshalb meint die Fraktion, es wäre nur sinnvoll, den gesamten Kredit in Eigenkapital umzuwandeln.

Unklarheit herrscht noch darüber, wann Oberbürgermeister Burkhard Jung von den Urteilen erfahren hat. Er selbst weicht dieser Frage aus. Auf den Seiten des Bundesfinanzhofs ist zu erfahren, dass der Beschluss bereits im Dezember 2010 veröffentlicht wurde. Die LVV-Aufsichtsratmitglieder Reiner Engelmann und Steffen Wehmann (beide Die Linke) sind der Ansicht, dass sich das Wissen um die Urteile auf die Begründung für die Anteilsverkäufe von HL Komm und Perdata auswirke.

Wehmann ist schon „ein Stückchen darüber erzürnt“, seien die Urteile doch ein Baustein. Er stellt deshalb die Beziehung zwischen Stadtrat und Verwaltung in Frage, wenn die Urteile schon vorher bekannt gewesen seien. Engelmann dazu: „Ich bin schon etwas zornig, wir sind doch nicht blöde.“

Zwar gibt Wehmann dem Stadtoberhaupt Recht, dass die Anfrage der Grünen aufgrund der Komplexität der Sache nicht ausreichend beantwortet werden könne, aber dennoch „hat er um die Antworten drum herum geredet.“ Der Linken-Stadtrat hatte bereits in der August-Sitzung eine Anfrage zu den Urteilen und der Übermittlung der entsprechenden Dokumente gestellt. Normales Procedere ist, dass Anfragen, die aus Zeitgründen nicht mehr mündlich in der Stadtratssitzung beantwortet werden können, innerhalb von zehn Tagen schriftlich dem Einreicher mitzuteilen sind. Diese Anfrage sollte dann, wie vom Büro für Ratsangelegenheiten zu erfahren war, eigentlich bis Donnerstag, 15. September, beantwortet werden. Das ist aber, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht geschehen.

SPD-Fraktionschef Axel Dyck, der auch im Aufsichtsrat der LVV sitzt, sieht hingegen keinen Zusammenhang zwischen dem Wissen um die Urteile und den Anteilsverkäufen: „Es sind alle informiert gewesen, ist doch in den Betriebsbüchern dargestellt.“ Er meint, dass die Thematik für eine Anfrage, wie sie die Grünen gestellt haben, viel zu kompliziert sei, betreffe das Ganze doch einen Zeitraum von 14 Jahren. Aber auch er wünscht sich: „Kein Misstrauen und kein Verstecken. Die LVV und die Stadt sind eine Einheit. Darlehen oder Eigenkapital ist doch eine reine Bilanzierungsfrage der LVV. Für die würde sich nichts ändern, die Summe bleibt die gleiche, nur die Tilgungsraten fallen dann weg.“

Wie der Insider berichtet, habe Burkhard Jung wohl wirklich erst nach den Februar-Stadtratsbeschlüssen, welche die Anteilsverkäufe und auch die Umstrukturierung der LVV regeln, von den Urteilen erfahren. Jung wies in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage darauf hin, dass man zwar nun steuerrechtlich wisse, dass das Darlehen nicht anerkannt werde, aber welche Auswirkungen das zivil- und öffentlich-rechtlich hätte, noch nicht eingeschätzt werden könne.

Die Anfrage von Stadtrat Steffen Wehmann als pdf: http://notes.leipzig.de

Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12.10.2010, veröffentlicht am 22.12.2010: http://juris.bundesfinanzhof.de