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106.000 Tonnen Italo-Müll: Behörden in Sachsen-Anhalt wussten wohl von nichts

Redaktion
Nun ist es amtlich: Ein großer Teil, im Grunde der größte Teil der italienischen Mülllieferungen nach Sachsen ging illegale Wege. Sie landeten jenseits der Grenzen in Sachsen-Anhalt. Da hätten sie nie landen dürfen: die zuständigen Behörden waren gar nicht gefragt worden.


„Zwei Drittel des mit Endverbleib Sachsen notifizierten italienischen Mülls, 106.000 von 150.000 Tonnen, sind von Sachsen nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben worden", fluchte der sächsischen Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages Anfang des Monats. Umweltminister Frank Kupfer hatte endlich mit der Sprache herausrücken müssen darüber, wo der ganze kalabrische Müll denn nun gelandet sei, da er ja nun einmal nicht in die Deponie Cröbern "eingebaut" worden war.

Eigentlich ein deutliches Zeichen dafür, dass es zwar für Müll keine Grenzen zu geben scheint, für staatliche Absprachen aber schon.

Also wird jetzt nachgebessert.


Die Abfallbehörden von Sachsen und Sachsen-Anhalt haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Das ist Ergebnis einer gemeinsamen Beratung aus Anlass der Vorgänge um die Abfälle aus Italien, die für die Entsorgung in Sachsen bestimmt, jedoch zur Verwertung an ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt abgegeben worden waren.

Die Behörden beider Länder seien sich einig, teilt das Sächsische Umweltministerium mit, dass zur Notifizierung für den Transport dieser Abfälle eine Zustimmung durch die Behörden in Sachsen-Anhalt hätte erfolgen müssen.

Da die Abfälle ohne Beteiligung der zuständigen Behörden von Sachsen nach Sachsen-Anhalt abgegeben wurden, prüfen die Behörden derzeit juristische Schritte gegen die verantwortlichen Unternehmen.

Künftig soll es zwischen den Behörden beider Länder insbesondere dann eine gegenseitige Unterrichtung geben, wenn Abfalllieferungen aus dem Ausland beim Transport zum Bestimmungsort in Sachsen oder Sachsen-Anhalt das jeweils andere Land passieren. „Durch dieses Verfahren werden Irritationen wie in den letzten Wochen vermieden", meint Sachsens Umweltminister Frank Kupfer. "Transparenz schafft auch hier Vertrauen", fügt er philosophisch hinzu.

Da darf man gespannt sein, ob bei so viel Transparenz die Verantwortlichen tatsächlich gefunden werden.

Mehr zum Thema:

Ja, wo blieb er denn? – Italien-Müll reiste augenscheinlich weiter nach Sachsen-Anhalt


Johannes Lichdi.
Johannes Lichdi.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen
So richtig glückliche Figuren machen einige sächsische Minister derzeit nicht. Auch wenn sie öffentlich stolz verkünden: An den Vorwürfen ist nichts dran. Wie Umweltminister Frank Kupfer am Montag, 5. Januar, bei der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages. weiterlesen


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