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88 Tonnen gefährlicher Müll im Landkreis Görlitz verschwunden: Grüne kritisiert Kupfers Kuschelkurs

Ralf Julke
Gisela Kallenbach.
Gisela Kallenbach.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen
Große Überraschung in Ostsachsen. Am Donnerstag, 30. August, meldete die "Sächsische Zeitung" das mysteriöse Verschwinden von 430 Fässern mit heiklen Filterstäuben aus Altbernsdorf. "Als Kreismitarbeiter gegen 9 Uhr bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf eintrafen, um per Behördenbeschluss die Entsorgung von 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube einzuleiten, waren die heiklen Fässer weg", schrieb die Zeitung.


"Wie die Leiterin des Kreisumweltamtes, Verena Starke, auf Nachfrage bestätigte, seien die rund 430 Fässer, die entgegen der geltenden Genehmigung seit 2009 bei der ETU lagerten, offenbar nach Ankündigung der sogenannten Ersatzvornahme vom Grundstück geschafft worden", schreibt die Zeitung. Der Landkreis hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Und in der Mittagsstunde reagierte auch der Umweltminister.

Die betreffenden Abfälle (insgesamt 88 Tonnen in 426 Fässern) wurden 2010 von einem Thüringer Unternehmen zur ETU GmbH zur Entsorgung geliefert. Nachdem sich herausstellte, dass die ETU GmbH die Abfälle in ihren Anlagen nicht behandeln kann, wurden weitere Lieferungen gestoppt sowie eine Rückführung der bereits gelieferten Abfälle zu dem Thüringer Unternehmen angeordnet, erklärt das Umweltministerium den Vorgang noch einmal, der auch schon vor Gericht gelandet war.

Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Abfallrückführung hatte das Landratsamt im April 2012 erneut die sofortige Entsorgung angeordnet sowie eine Ersatzvornahme angedroht. Dies war erforderlich, da von den Abfällen eine latente Brand- und Explosionsgefahr ausging, deren Auswirkungen kaum beherrschbar gewesen wären. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigt worden und liegt nach Beschwerde des Betreibers derzeit beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen zur Entscheidung.

Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlich illegalen Entsorgung magnesiumhaltiger Stäube vom Betriebsgelände der ETU GmbH in Altbernsdorf (Landkreis Görlitz) am 30. August hat Umweltminister Frank Kupfer nun eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge angeordnet. Wegen des Verdachts der illegalen Abfallentsorgung hat das Landratsamt Strafanzeige gegen das Unternehmen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt.

Im Rahmen der Untersuchungen durch die Umweltbehörden werde nun auch zu prüfen sein, inwieweit die Zuverlässigkeit des Betreibers in Bezug auf den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage noch gegeben ist, so das Ministerium.

Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen: Gisela Kallenbach.
Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen: Gisela Kallenbach.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen

Was das Ministerium nicht erwähnt: Auch bei der Aufdeckung dieses Müllskandals war es wieder eine Bürgerinitiative, die überhaupt erst die Aufdeckung erzwungen hat.

"KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" heißt die Bürgerinitiative, die - unterstützt durch mehrere Kleine Anfragen der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach - die gerichtliche Feststellung erzwang, dass die ETU in Bernstadt seit über drei Jahren mehr als 88 Tonnen magnesiumhaltige Filterstäube unsachgemäß gelagert hat und entfernen muss.

Doch nun dieser 29. August, an dem die Fässer auf einmal nicht mehr da waren: Nach Ankündigen der Ersatzvornahme waren die Abfälle über Nacht vom Grundstück verschwunden.

Vor wenigen Tagen noch hatte sich Minister Kupfer gegenüber Medien beklagt, dass die Abgeordnete Gisela Kallenbach zu viele Kleine Anfragen zur Problematik der ETU stellen würde.


Doch wohin sind die Fässer verschwunden? - Gisela Kallenbach: "Ich fordere die Behörden auf, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die illegale Verbringung von 88 Tonnen hochgefährlichen Abfalls verantwortlich sind. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat für den jahrelangen Kuschelkurs seiner Abfallbehörden gegenüber der ETU jetzt die Quittung bekommen. Dass nach Ankündigung der Ersatzvornahme die 430 Fässer mit gefährlichen Filterstäuben ins Unbekannte verschwinden können, ist ein Unding."

Ihre Forderung: "Wenn eine Firma in solchem Maße geltendes Recht bricht, muss ihr die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Die ETU unterhält weitere Deponien, wie z.B. in Kodersdorf (Lkr. Görlitz). Diese müssen sofort unter die Lupe genommen werden. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. - Anstatt sich über die parlamentarische Kontrolle der Grünen-Oppositionsfraktion aufzuregen, hätte Minister Kupfer seiner Aufsichtspflicht nachkommen sollen. Es ist die Aufgabe der ihm unterstellten Behörden, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen."


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