Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



88 Tonnen gefährlicher Müll im Landkreis Görlitz verschwunden: Grüne kritisiert Kupfers Kuschelkurs

Ralf Julke
Gisela Kallenbach.
Gisela Kallenbach.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen
Große Überraschung in Ostsachsen. Am Donnerstag, 30. August, meldete die "Sächsische Zeitung" das mysteriöse Verschwinden von 430 Fässern mit heiklen Filterstäuben aus Altbernsdorf. "Als Kreismitarbeiter gegen 9 Uhr bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf eintrafen, um per Behördenbeschluss die Entsorgung von 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube einzuleiten, waren die heiklen Fässer weg", schrieb die Zeitung.


"Wie die Leiterin des Kreisumweltamtes, Verena Starke, auf Nachfrage bestätigte, seien die rund 430 Fässer, die entgegen der geltenden Genehmigung seit 2009 bei der ETU lagerten, offenbar nach Ankündigung der sogenannten Ersatzvornahme vom Grundstück geschafft worden", schreibt die Zeitung. Der Landkreis hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Und in der Mittagsstunde reagierte auch der Umweltminister.

Die betreffenden Abfälle (insgesamt 88 Tonnen in 426 Fässern) wurden 2010 von einem Thüringer Unternehmen zur ETU GmbH zur Entsorgung geliefert. Nachdem sich herausstellte, dass die ETU GmbH die Abfälle in ihren Anlagen nicht behandeln kann, wurden weitere Lieferungen gestoppt sowie eine Rückführung der bereits gelieferten Abfälle zu dem Thüringer Unternehmen angeordnet, erklärt das Umweltministerium den Vorgang noch einmal, der auch schon vor Gericht gelandet war.

Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Abfallrückführung hatte das Landratsamt im April 2012 erneut die sofortige Entsorgung angeordnet sowie eine Ersatzvornahme angedroht. Dies war erforderlich, da von den Abfällen eine latente Brand- und Explosionsgefahr ausging, deren Auswirkungen kaum beherrschbar gewesen wären. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigt worden und liegt nach Beschwerde des Betreibers derzeit beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen zur Entscheidung.

Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlich illegalen Entsorgung magnesiumhaltiger Stäube vom Betriebsgelände der ETU GmbH in Altbernsdorf (Landkreis Görlitz) am 30. August hat Umweltminister Frank Kupfer nun eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge angeordnet. Wegen des Verdachts der illegalen Abfallentsorgung hat das Landratsamt Strafanzeige gegen das Unternehmen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt.

Im Rahmen der Untersuchungen durch die Umweltbehörden werde nun auch zu prüfen sein, inwieweit die Zuverlässigkeit des Betreibers in Bezug auf den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage noch gegeben ist, so das Ministerium.

Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen: Gisela Kallenbach.
Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen: Gisela Kallenbach.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen

Was das Ministerium nicht erwähnt: Auch bei der Aufdeckung dieses Müllskandals war es wieder eine Bürgerinitiative, die überhaupt erst die Aufdeckung erzwungen hat.

"KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" heißt die Bürgerinitiative, die - unterstützt durch mehrere Kleine Anfragen der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach - die gerichtliche Feststellung erzwang, dass die ETU in Bernstadt seit über drei Jahren mehr als 88 Tonnen magnesiumhaltige Filterstäube unsachgemäß gelagert hat und entfernen muss.

Doch nun dieser 29. August, an dem die Fässer auf einmal nicht mehr da waren: Nach Ankündigen der Ersatzvornahme waren die Abfälle über Nacht vom Grundstück verschwunden.

Vor wenigen Tagen noch hatte sich Minister Kupfer gegenüber Medien beklagt, dass die Abgeordnete Gisela Kallenbach zu viele Kleine Anfragen zur Problematik der ETU stellen würde.

Doch wohin sind die Fässer verschwunden? - Gisela Kallenbach: "Ich fordere die Behörden auf, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die illegale Verbringung von 88 Tonnen hochgefährlichen Abfalls verantwortlich sind. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat für den jahrelangen Kuschelkurs seiner Abfallbehörden gegenüber der ETU jetzt die Quittung bekommen. Dass nach Ankündigung der Ersatzvornahme die 430 Fässer mit gefährlichen Filterstäuben ins Unbekannte verschwinden können, ist ein Unding."

Ihre Forderung: "Wenn eine Firma in solchem Maße geltendes Recht bricht, muss ihr die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Die ETU unterhält weitere Deponien, wie z.B. in Kodersdorf (Lkr. Görlitz). Diese müssen sofort unter die Lupe genommen werden. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. - Anstatt sich über die parlamentarische Kontrolle der Grünen-Oppositionsfraktion aufzuregen, hätte Minister Kupfer seiner Aufsichtspflicht nachkommen sollen. Es ist die Aufgabe der ihm unterstellten Behörden, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen."


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Christine Clauß, Ministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Sozialministerin Christine Clauß.
Christine Clauß - von 1990 bis 1999 eine der prominentesten Vertreterinnen der CDU im Leipziger Stadtrat, ist seit 1999 für die CDU Mitglied im Sächsischen Landtag. Seit 2008 ist die gelernte Fachkrankenschwester Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz in Sachsen. Auch sie bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Schreibtisch. mehr…

Elster-Luppe-Aue: Fehlende Überschwemmungen und gesunkener Grundwasserspiegel bedrohen auch die Papitzer Lachen

Weiße Elster in der Elster-Luppe-Aue.
Irgendwie gehört auch die Elster-Luppe-Aue mit den Papitzer Lachen zum Projektgebiet "Lebendige Luppe". Nur ist dieser Teil des nordwestlichen Auwaldes von der Burggaue durch die Neue Luppe und zwei im Jahr 2011 verstärkte Deiche abgetrennt. Die Probleme aber sind dieselben. Die Frage ist nur: Kann das Projekt "Dynamische Wiederbespannung" durch die Landestalsperrenverwaltung die Probleme lösen? mehr…

Leserbrief zu RB Leipzig vs. Queens Park Rangers 2:0 - Generalprobe geglückt

Von Hans Klemm: Der Punktspielstart naht! Über Sinn oder Unsinn solcher internationalen Vorbereitungsspiele kann man streiten. Aus Sicht der Leipziger will natürlich Trainer Zorniger seine möglichst beste Erstformation herausfinden, damit man gleich zu Beginn bei der neuen, erhöhten Herausforderung eine gute Rolle spielen kann. Mit welchem System gespielt wird oder wie die Spieler „gegen den Ball“ arbeiten, interessiert kaum jemand der unterschiedlich großen Zuschauerschar. mehr…

Alte Spielstätte "Skala": Cinématéque Leipzig wirbt für ihr Projekt "Filmkunsthaus Leipzig"

Die ehemalige Spielstätte in der Gottschedstraße 16.
Seit einem Monat liegen die Pläne der Stadtverwaltung auf dem Tisch, in der ehemaligen Diskothek Schauhaus eine neue zweite Spielstätte für das Schauspiel Leipzig für rund 5,8 Millionen Euro zu schaffen. Ein Teil der Summe - 1 Million Euro - soll durch den Verkauf der Gottschedstraße 16 refinanziert werden, wo zuvor "Neue Szene" und "Skala" ihren Spielort hatten. Völlig aus dem Blick geriet dabei augenscheinlich, dass sich die Cinématéque Leipzig seit anderthalb Jahren um das Haus bemüht. mehr…

Geförderte Arbeitsplätze für Leipzig: Ohne Unterstützung kann Leipzig das nicht bezahlen

Viel Geld für einen öffentlichen Beschäftigungssektor hat Leipzig nicht.
Ein bisschen hat's schon gedauert. Ihren Antrag "Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt" hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schon am 19. Dezember 2013 eingereicht, nachdem sich so langsam abzeichnete, welche verheerenden Folgen die Kürzung der "Arbeitsmarktinstrumente" bei den Jobcentern auch für die Vereinslandschaft in Leipzig haben würde. Doch abhelfen könne die Stadt nicht, stellt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit fest. mehr…

Markranstädt nimmt sich die Wildparker vor: Mehr Ordnung und Sicherheit am Westufer Kulkwitzer See

Verstärkt wurde in den zurückliegenden Wochen die Parksituation am Westufer Kulkwitzer See kontrolliert, teilt die Stadt Markranstädt mit. Allein am vorletzten Wochenende wurden 163 „Knöllchen“ jeweils mit 10, 15 oder 20 je nach Tatbestand erlassen. Denn unter anderem wurden Grundstückszufahrten zugeparkt oder Pkws kreuz und quer auf nicht zum Parken gekennzeichneten Flächen abgestellt. mehr…

Unterwegs in Mitteldeutschland: HTWK-Hochschulradtour lädt Anfang August ein ins Dreiländereck

Bei der Radtour der HTWK Leipzig geht es in diesem Jahr ins Dreiländereck Deutschland – Polen – Tschechische Republik.
Zum 14. Mal lädt die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) zur traditionellen Hochschulradtour vom 2. bis 9. August ein. Die Reiseroute führt die 50 Studierenden in diesem Jahr durch das Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechische Republik, wo es so manche sehenswürdige Haltestelle zu erkunden gilt. mehr…

Juliane Nagel: Betreuungsschlüssel in sächsischen Kindertagesstätten – Linke fordert bessere Fachkraft-Kind-Relation

Stadträtin Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin erklärt: Das alljährliche Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt dem Freistaat Sachsen einen besonders schlechten Personalschlüssel. Dieser liegt derzeit in der Krippe bei 1:6 und im Kindergarten 1:13. Die reale Situation sieht weitaus schlechter aus: rechnet man Vor- und Nachbereitungszeiten, Weiterbildung oder Urlaub und Krankheit hinzu, wird die reale Zeit, die ErzieherInnen mit dem Kind verbringen und damit die Betreuungsrelation noch schlechter. All dies geht zulasten der Kinder und der individuellen Förderung. mehr…

Kreisel Karl-Tauchnitz-Straße: Keine gekennzeichneten Überwege für Fußgänger

Der fertige Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße.
Schon 2013, als die Bauarbeiten begannen, gab es einige Diskussionen um den Kreisverkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße. Wird er einstreifig? Zweistreifig? - Einstreifig, kam es aus der Stadtverwaltung. - Gibt es zusätzliche Überwege für Radfahrer und Fußgänger? - Gibt es nicht. Ende Juni ging der erneuerte Kreisel in Betrieb. Ohne zusätzliche Überwege. Im Dezember 2013 schon hatte Tino Supplies vom Ökolöwen eine Petition dazu eingereicht. mehr…

Rico Gebhardt (Linke) zur Polizeireform: "Ein jährlicher Einstellungskorridor von 500 Beamtinnen und Beamten ist notwendig"

Landesvorsitzender der Linken, Rico Gebhardt.
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Heute mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Rico Gebhardt, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020". mehr…

Lok – FSV Zwickau 0:2: Solide Leistung zur Saisoneröffnung

Die Helden der Kreisklasse 2014.
Zwei Wochen vor dem ersten Saisonspiel hat der 1. FC Lok den letzten echten Härtetest verloren. Beim 0:2 (0:1) gegen Regionalligist FSV Zwickau zog sich der FCL aber achtbar aus der Affäre, stand hinten sicher und zeigte ein paar Offensivansätze. Zuvor hatten Marzullo & Co den Lok-Altstars sieben Stück eingeschenkt. mehr…

Frühkindliche Bildung in Deutschland: Akademien fordern langfristige Investitionen in Bildung für die Kleinsten

Frühkindliche Bildung braucht mehr Unterstützung durch die Politik.
Da brauchte gar nicht erst die Bertelsmann Stiftung zu kommen und mit Zahlen belegen, dass bei der Betreuung der Kinder in Kinderkrippen und Kindergärten in der Bundesrepublik und in Sachsen Einiges im Argen liegt. Auch Forscher schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen und begreifen nicht, wie man das kostbare Gut frühkindliche Bildung derart politischen Eiertänzen opfern kann. Die Wissenschaftsakademien haben jetzt so eine Art Stellungnahme verfasst. mehr…

Turbinen ausgetauscht, Steuerung verbessert: GuD-Anlage der Stadtwerke Leipzig für Energiewende ertüchtigt

Montage der neuen Leit- und Regeltechnik für die GuD-Anlage.
Es war die richtige Entscheidung, die die Stadtwerke Leipzig (SWL) da ab 2010 begannen umzusetzen. Geld ausgeben mussten sie sowieso. Nach 15 Jahren Betriebszeit waren die beiden Turbinen der Gas-und-Dampfturbinenanlage (GuD) in der Eutritzscher Straße sowieso reif für eine Generalüberholung. Aber die Gelegenheit nutzten die SWL, die Anlage fit zu machen für das, was wir so landläufig "die Energiewende" nennen. mehr…

Leichtathletik-DM in Ulm: Am schnellen Samstag gewinnt Cindy Roleder Hürden-Silber

Cindy Roleder (LAZ Leipzig).
Blitzschnell ging es am Samstag bei der Deutschen Meisterschaft im Ulmer Donaustadion zu. Trotz anfänglicher Regenschauer erwies sich die Rundbahn mehrfach als bestzeittauglich. Der größte Coup gelang dabei 100m-Sprinter Julian Reus (Wattenscheid), der mit 10,05 Sekunden Deutschen Rekord lief. Die Leipzigerin Cindy Roleder verbesserte ihre Hürden-Bestzeit auf 12,80 Sekunden und holte sich damit die Silbermedaille. mehr…

Leipziger Kita-Initiative zur Kita-Diskussion: Die Zustände in Leipzigs Kitas sind katastrophal

Unterm Personalmangel leiden auch die pädagogischen Konzepte in den Kindereinrichtungen.
Sachsen zählt zu den Bundesländern mit den schlechtesten Betreuungsschlüsseln in Kindertageseinrichtungen - sowohl auf dem Papier als auch in der Realität. Das bestätigte am Freitag, 25. Juli, erneut eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach fehlen in Sachsen 16.700 Erzieherinnen und Erzieher, eine Betreuerin müsste im Durchschnitt 6,3 Krippen- und 13,5 Kindergartenkinder betreuen. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Comicgarten
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog