Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



88 Tonnen gefährlicher Müll im Landkreis Görlitz verschwunden: Grüne kritisiert Kupfers Kuschelkurs

Ralf Julke
Gisela Kallenbach.
Gisela Kallenbach.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen
Große Überraschung in Ostsachsen. Am Donnerstag, 30. August, meldete die "Sächsische Zeitung" das mysteriöse Verschwinden von 430 Fässern mit heiklen Filterstäuben aus Altbernsdorf. "Als Kreismitarbeiter gegen 9 Uhr bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf eintrafen, um per Behördenbeschluss die Entsorgung von 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube einzuleiten, waren die heiklen Fässer weg", schrieb die Zeitung.


"Wie die Leiterin des Kreisumweltamtes, Verena Starke, auf Nachfrage bestätigte, seien die rund 430 Fässer, die entgegen der geltenden Genehmigung seit 2009 bei der ETU lagerten, offenbar nach Ankündigung der sogenannten Ersatzvornahme vom Grundstück geschafft worden", schreibt die Zeitung. Der Landkreis hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Und in der Mittagsstunde reagierte auch der Umweltminister.

Die betreffenden Abfälle (insgesamt 88 Tonnen in 426 Fässern) wurden 2010 von einem Thüringer Unternehmen zur ETU GmbH zur Entsorgung geliefert. Nachdem sich herausstellte, dass die ETU GmbH die Abfälle in ihren Anlagen nicht behandeln kann, wurden weitere Lieferungen gestoppt sowie eine Rückführung der bereits gelieferten Abfälle zu dem Thüringer Unternehmen angeordnet, erklärt das Umweltministerium den Vorgang noch einmal, der auch schon vor Gericht gelandet war.

Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Abfallrückführung hatte das Landratsamt im April 2012 erneut die sofortige Entsorgung angeordnet sowie eine Ersatzvornahme angedroht. Dies war erforderlich, da von den Abfällen eine latente Brand- und Explosionsgefahr ausging, deren Auswirkungen kaum beherrschbar gewesen wären. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigt worden und liegt nach Beschwerde des Betreibers derzeit beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen zur Entscheidung.

Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlich illegalen Entsorgung magnesiumhaltiger Stäube vom Betriebsgelände der ETU GmbH in Altbernsdorf (Landkreis Görlitz) am 30. August hat Umweltminister Frank Kupfer nun eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge angeordnet. Wegen des Verdachts der illegalen Abfallentsorgung hat das Landratsamt Strafanzeige gegen das Unternehmen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt.

Im Rahmen der Untersuchungen durch die Umweltbehörden werde nun auch zu prüfen sein, inwieweit die Zuverlässigkeit des Betreibers in Bezug auf den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage noch gegeben ist, so das Ministerium.

Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen: Gisela Kallenbach.
Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen: Gisela Kallenbach.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen

Was das Ministerium nicht erwähnt: Auch bei der Aufdeckung dieses Müllskandals war es wieder eine Bürgerinitiative, die überhaupt erst die Aufdeckung erzwungen hat.

"KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" heißt die Bürgerinitiative, die - unterstützt durch mehrere Kleine Anfragen der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach - die gerichtliche Feststellung erzwang, dass die ETU in Bernstadt seit über drei Jahren mehr als 88 Tonnen magnesiumhaltige Filterstäube unsachgemäß gelagert hat und entfernen muss.

Doch nun dieser 29. August, an dem die Fässer auf einmal nicht mehr da waren: Nach Ankündigen der Ersatzvornahme waren die Abfälle über Nacht vom Grundstück verschwunden.

Vor wenigen Tagen noch hatte sich Minister Kupfer gegenüber Medien beklagt, dass die Abgeordnete Gisela Kallenbach zu viele Kleine Anfragen zur Problematik der ETU stellen würde.

Doch wohin sind die Fässer verschwunden? - Gisela Kallenbach: "Ich fordere die Behörden auf, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die illegale Verbringung von 88 Tonnen hochgefährlichen Abfalls verantwortlich sind. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat für den jahrelangen Kuschelkurs seiner Abfallbehörden gegenüber der ETU jetzt die Quittung bekommen. Dass nach Ankündigung der Ersatzvornahme die 430 Fässer mit gefährlichen Filterstäuben ins Unbekannte verschwinden können, ist ein Unding."

Ihre Forderung: "Wenn eine Firma in solchem Maße geltendes Recht bricht, muss ihr die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Die ETU unterhält weitere Deponien, wie z.B. in Kodersdorf (Lkr. Görlitz). Diese müssen sofort unter die Lupe genommen werden. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. - Anstatt sich über die parlamentarische Kontrolle der Grünen-Oppositionsfraktion aufzuregen, hätte Minister Kupfer seiner Aufsichtspflicht nachkommen sollen. Es ist die Aufgabe der ihm unterstellten Behörden, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen."


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Sachsens Bevölkerung 2013: Die Prognosen von 2011 sind Makulatur

Nun ganz offiziell wieder über 531.000 Einwohner: Leipzig.
Lange haben sie gebraucht, die Rechner im Landesamt für Statistik, um die Bevölkerungszahlen für Sachsen für 2013 endlich komplett zu bekommen. Am Mittwoch, 27. August, haben sie es endlich geschafft. Und torpedieren damit natürlich all die Prognosen, mit denen die CDU/FDP-Regierung die ganzen fünf Jahre lang seit 2009 gekürzt, gestrichen, gewütet hat. Anders kann man das nicht mehr nennen. mehr…

CDU-Vorschlag zum Kurzzeitticket: Grüne und Linke fragen, wo die Leipziger CDU eigentlich im Dezember 2013 war

LVB-Bus unterwegs im Leipziger Norden.
Im Kommunalwahlkampf, als es um die Sitze im neuen Leipziger Stadtrat ging, da hat sich die Leipziger CDU nicht getraut, die Tariferhöhung bei den LVB zum Thema zu machen. Im Landtagswahlkampf haben nun Konrad Riedel und Peggy Liebscher die teuren Kurzstreckentickets auf den Tisch gepackt. Ihre Idee eines 15-Minuten-Tickets aber löst bei Grünen und Linken nur eine Frage aus: Wo war die CDU eigentlich im Dezember 2013? mehr…

Grün im Osten: Integriertes Konzept für den Parkbogen Ost wird erarbeitet

Teil des Parkbogens Ost: Anger-Crottendorfer Bahnschneise.
Das Vorhaben Parkbogen Ost nimmt Fahrt auf, teilt die Stadtverwaltung Leipzig mit. Die Verwaltungsspitze beschloss am Dienstag, 26. August, auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Erarbeitung eines Masterplans, der Leitbild, Handlungsfelder, Einzelmaßnahmen sowie Zeit- und Finanzierungsplänen umfasst und die Abgrenzung des Gebietes. mehr…

Erster Zuchterfolg in der Geschichte des Leipziger Zoos: Nachwuchs beim Okapi

Das gerade geborene Okapi-Jungtier im Zoo Leipzig.
Der ersehnte erste Okapinachwuchs ist da, meldet der Zoo Leipzig. Am Montagmorgen, 25. August, gegen halb sechs brachte Okapiweibchen Zawadi (geb. am 25.05.2009 in Stuttgart, seit 2011 in Leipzig) ein gesundes und vermutlich weibliches Kalb zur Welt. Die Geburt verlief komplikationslos und ohne Beisein der Tierpfleger, die erst bei Dienstbeginn vom Neuankömmling erfuhren. mehr…

Am 28. August im Clara-Park: Mietrebellen - Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt

Was wir seit Jahren aus Städten wie Berlin kennen, wird mehr und mehr auch in Leipzig spürbar. Die Parameter der Stadtentwicklung haben sich in den letzten Jahren verändert: Leerstand und Stadtumbau waren gestern, aktuell sind Aufwertung, Mietsteigerungen und Verdrängungsdruck zentrale Themen der Stadtentwicklung. Im Rahmen des globaLE-Filmfestivals läuft am Donnerstag, 28. August, um 20 Uhr der Dokumentarfilm "Mietrebellen" (2014) der Berliner Filmemacher Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers. mehr…

31. August: Landesstudierendenvertretung ruft zu Teilnahme an Sächsischer Landtagswahl auf

Wenige Tage vor Schließung der Wahllokale ruft die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) abermals zur Teilnahme an der Sächsischen Landtagswahl am 31. August auf. “Das Thema Bildung betrifft nicht nur die Kindertagesstätten und Schulen. Auch die sächsischen Hochschulen sahen sich in der vergangenen Legislatur Entscheidungen ausgesetzt, die in die falsche Richtung führten", erklärt Adelheid Noack, Sprecherin der KSS. mehr…

Wahlkampfsplitter: CDU verabschiedet sich vom FDP-Wirtschaftsminister - FDP bietet sich fürs Innenressort an

Wahlplakat am Huygensplatz.
Draußen auf den Plakaten wirbt die FDP noch mit Schwarzgelb als Erfolgsmodell. Fünf Jahre lang schienen CDU und FDP in Sachsen ein Herz und eine Seele. Doch selbst wenn es die FDP doch wieder schaffen sollte, in den Landtag einzuziehen, wäre sie einen Posten ziemlich sicher los: den des Wirtschaftsministers. Das ließ am Montag, 25. August, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl – Die TV-Debatte" durchblicken. mehr…

Sächsischer Bildungsmurks: Leipzigs Wirtschaft bemängelt fehlende Ausbildungsreife vieler Bewerber

Das Problem der nicht ausbildungsfähigen Bewerber spitzt sich in Sachsen zu.
Eins ist zumindest allen Betroffenen klar: Ein gut organisierter Weg zu Beruf und Karriere ist das sächsische Bildungssystem nicht. Und klar ist auch: Die wichtigen Weichenstellungen, der sächsischen Wirtschaft die dringend benötigten Nachwuchskräfte zu sichern, sind nicht erfolgt. Die fünfjährige Regierung von CDU und FDP in Sachsen ist am Ende wieder eine Zeit der politischen Verweigerung gewesen. Die Wirtschaft kritisiert das. Ganz zurückhaltend. mehr…

Dynamo Dresden II vs. 1.FC Lok 0:1 - Viel „Gehacktes“ und ein Tor

Gianluca Marzullo ist der erste Torschütze für den 1.FC Lok in der neuen Oberliga-Saison.
Im dritten Oberligaspiel ist dem 1. FC Lok der erste Saisonsieg geglückt. Bei der Perspektivtruppe von Dynamo Dresden gewannen die Leipziger dank eines Kopfball-Tors von Gianluca Marzullo mit 1:0 (1:0). Die 732 Zuschauer im Stadion Dresden hatten darüber hinaus zum zehnjährigen Pflichtspiel-Jubiläum des FCL aber wenig zum Staunen. mehr…

Kammerspiel "Diplomatie": Wie Paris 1944 vor der Zerstörung gerettet wurde

Ausgefeiltes Duell der Worte zur Rettung von Paris 1944.
Volker Schlöndorff widmet sich mit seinem neuen Film "Diplomatie" erneut der NS-Vergangenheit. Das Kammerspiel, eine Adaption von Cyril Gélys gleichnamigen Bühnenstück, handelt von den Bemühungen des schwedischen Generalkonsuls Roul Nordling, die Zerstöring Paris' durch den Wehrmachtsgeneral Dietrich von Cholditz abzuwenden. mehr…

Tanners Interview mit Thomas (ThoWi) und Anja (ALI) Wilde vom Comicgarten 2014: Streicheln ist in Ordnung

Anfang September ist wieder Zeit, den „Goldenen Gartenzwerg“ zu verleihen. Traditionell gibt es diesen Preis für den herausragendsten europäischen Comickünstler des vergangenen Jahres beim Leipziger Comicgarten, dessen Schöpfer und Orgas das Ehepaar Wilde in Personalunion ist. Anja und Thomas standen – oder besser gesagt: saßen – dem Tanner im Vorfeld Rede und Antwort. mehr…

RB Leipzig: Ohne Poulsen, Hoheneder und Kaiser gegen FSV Frankfurt

Die Rasenballer stehen vor der zweiten Auswärtsfahrt in ihrer Zweitliga-Geschichte. Beim FSV Frankfurt möchten die Leipziger die frühe Tabellenführung verteidigen, müssen dabei aber auf Yussuf Poulsen, Niklas Hoheneder und Dominik Kaiser verzichten. mehr…

Polizeibericht: Beute verteidigt, Fahrzeugdiebstähle, Kennzeichen gestohlen

Wie aus einfachem ein räuberischer Diebstahl wird +++ Ein Sportflitzer und ein Quad wechselten gestern die Besitzer +++ Mit gestohlenen Kennzeichen mal richtig volltanken. mehr…

Eine Theateraufführung in Erinnerung an den Anfang des ersten Weltkriegs: "Journey's End"

Theaterplakat: Journey's End.
Die UBI Performance Group - eine Gruppe aus Laien- und Profischauspielern, bringt am 5. September im Neuen Schauspiel Leipzig das Stück von R. C. Sherriff "Journey's End" auf Englisch auf die Bühne. Das Drama ist ein gedankenvoller und menschlicher Blick in die Schützengräben des ersten Weltkriegs (1914 –1918). mehr…

Polizeireform 2020: Schon heute sind 6,4 Prozent weniger Polizisten in Sachsens Revieren als 2009

Besteht Sachsens Polizei bald nur noch aus schönen blauen Schildern?
Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Werbung der Parteien zur Wahl.
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog




Anzeige / Weitere Infos zur Anmeldung und zum L-IZ-Leserrabatt