Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch: Grüne sind verärgert über amtliche Verschleppungstaktik
Redaktion
25.02.2009
DUH-Untersuchung zeigt in Pohritzsch Schwermetallbelastungen für die Umwelt.
Montage: LIZ
„Es ist unbegreiflich, dass die sächsische Staatsregierung über ein Jahr benötigt hat, um die Verseuchung der näheren Umgebung der Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch festzustellen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten", erklärt Johannes Lichdi.
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Er ist umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag und stellt frustriert fest: "Ich habe die Staatsregierung sowohl am 19. Februar 2008 als auch am 16. April 2008 mittels Kleiner Anfragen zur Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch befragt und als Antwort bekommen: 'Zur Sammlung von Staubproben in der Umgebung der Anlage gab es keine Veranlassung'."
In der vergangenen Woche hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erste Daten geliefert, die eine grenzwertüberschreitende Schwermetallbelastung im Umfeld der Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch im Landkreis Nordsachsen belegen.
Als Begründung für die Ablehnung der Probenentnahme habe der vormalige Umweltminister Roland Wöller (CDU) gegenüber Lichdi erklärt: "...in der näheren Umgebung wurden keine auffälligen Staubablagerungen festgestellt [...] Laut Regierungspräsidium Leipzig sind seit Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1999 keine Bürgerproteste oder Nachbarbeschwerden über Staubbelästigungen vorgetragen worden." Diese Antwort erfolgte, obwohl – so Lichdi – sich zahlreiche Anwohner bei den Behörden wegen der Staubbelastungen beschwerten, wie Briefwechsel des Bürgervereins 'Sauberes Delitzscher Land' mit dem Regierungspräsidium Leipzig belegen.
„Erst die von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichten Ergebnisse der Bodenproben, die in der Umgebung der Abfallbehandlungsanlage alarmierend hohe Cadmium- und Bleiwerte nachwiesen, brachten die Staatsregierung zum handeln", kritisiert der Abgeordnete. „Das ist ein unglaublicher Vorgang."
Am Montag, 23. Februar, hatte das Landratsamt Nordsachsen in einer Mitteilung bestätigt, dass die Immissionswerte "im Nahbereich der Immobilisierungsanlage Pohritzsch [...] im Einzelnen Auffälligkeiten im Bezug zu Immissionen bleikontaminiertem Staub aufweisen". Die Landesdirektion Leipzig hatte in einer eigenen Stellungnahme die Vorwürfe der DUH abgewiesen.
„Ich fordere umgehend die Einleitung von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Außerdem appelliere ich an die Staatsregierung, künftig Hinweisen der Bevölkerung auf Belastungen in der Umgebung von Abfallbehandlungsanlagen unverzüglich nachzugehen. Damit kann ausgeschlossen werden, dass die Bevölkerung in der Umgebung durch die Anlagen gefährdet ist", sagt Lichdi.
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Montage: LIZ
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