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Abfallbeseitigung in Nordsachsen: Auftragsvergabe im Altkreis Delitzsch beschäftigt jetzt die EU

Redaktion
Nach dem Brand in einem Lager der Kreiswerke Delitzsch Anfang April und der Einschaltung der sächsischen Staatsanwaltschaft erreicht das Thema nun auch die EU: Die EU-Kommission hat sich eingeschaltet. Sie moniert die Auftragsvergabe für die Abfallbeseitigung in Delitzsch.


Sie verschärfte am Donnerstag, 6. Mai, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das auch zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen könnte. Der frühere Landkreis Delitzsch hatte 1992 ein Unternehmen, das sich aus dem Landkreis selbst (55 Prozent) und einem privaten Partner (45 Prozent) zusammensetzte, mit der Abfallbeseitigung beauftragt.

Gesellschafter der Kreiswerke Delitzsch GmbH (KWD) sind zu 25 % der Landkreis Delitzsch, zu weiteren 25 % ursprünglich die IKW Beratungsinstitut für Kommunalwirtschaft GmbH (IKW) und zu 50 % die ENEBA (Entsorgungs-, Entwicklungs- und Baugesellschaft Delitzsch mbH). Der Landkreis Delitzsch hält des weiteren 60 % der Anteile an der ENEBA, an der zu 40 % wiederum die IKW beteiligt ist. Mit Kauf- und Abtretungsvertrag über GmbH-Geschäftsanteile vom 9. Februar 2006 verkaufte und übertrug die IKW GmbH ihren Geschäftsanteil mit wirtschaftlicher Wirkung vom 1. Januar 2006 an sowie mit sofortiger dinglicher Wirkung auf die RMG Rohstoffmanagement GmbH Wiesbaden (RMG). Auf Grund der dargestellten Beteiligungsverhältnisse ist der Landkreis Delitzsch indirekt zu 55 % und die RMG zu 45 % an der KWD beteiligt.

Der Auftrag zur Abfallbeseitigung bestand seit Anfang der 1990er Jahre. Das war rein rechtlich zulässig. Doch 2005 änderten die Parteien den Auftrag, indem sie bis 2025 auf das Recht zur Vertragskündigung verzichteten. 2006 wurde der ursprüngliche private Partner durch ein anderes privates Unternehmen ersetzt. Doch die Krux bei diesem Beschluss: Es fand zu keinem Zeitpunkt eine öffentliche Auftragsvergabe statt.

Für den ursprünglichen Auftrag war kein Vergabeverfahren erforderlich. Doch der Verzicht auf das Recht zur Vertragskündigung sowie die Wahl eines neuen privaten Partners stellen wesentliche Änderungen des Vertrags dar. Diese Änderungen erfordern eine Neuvergabe, die unter Beachtung der in den geltenden EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgesehenen Verfahren hätte erfolgen müssen.

Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Vergabe Anzeige bei der Europäischen Kommission eingereicht. Sie monierte, dass es Anfang der 1990er Jahre keine Ausschreibung für die Müllentsorgung gegeben hat und der Vertrag 2005, wieder ohne Ausschreibung, verlängert worden sei.

Deshalb hätte die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, teilen Sprecher einer Bürgerinitiative mit. Dabei solle geprüft werden, inwieweit die Entsorgung des Mülls durch die Tochterfirma der Kreiswerke Delitzsch gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.

Der Anwalt der Initiative, Lothar Herms, sieht das als einen Grund dafür, dass die Delitzscher die höchsten Müllgebühren in ganz Sachsen zahlen. "Auf der anderen Seite wundert es uns sehr, dass der Landkreis trotz der hohen Gebühren nicht in der Lage ist, die notwendige Sanierung der Deponie Spröda voranzutreiben. Wir vermuten, dass hier mit den vereinnahmten Gebühren nicht so umgegangen wurde, wie es notwendig gewesen wäre."

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Der Vereinsvorsitzende der Bürgerinitiative, Dietmar Mieth, sagte, er erhoffe sich von dem Verfahren einen positiven Effekt für die Einwohner. Es sei zu hoffen, dass der Landkreis damit endlich das Verfahren zur Müllentsorgung ausschreibe. Dadurch könnten auch die Müllgebühren sinken.

Und vielleicht wird auch endlich geklärt, warum es ausgerechnet im ehemaligen Landkreis immer wieder zu Auffälligkeiten im Umgang mit zu verarbeitenden Abfällen kommt. Immerhin ein Grund dafür, warum auch für die Zentraldeponie Cröbern in den letzten Jahren die Kosten für die Abgabe der heizwertreichen Fraktionen derart angestiegen sind. Kosten, die über die Abnahmegebühr für Hausmüll auch die Leipziger mitbezahlen müssen.

"In Nordsachsen mangelt es eklatant an Transparenz", sagt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Die Bürger vor Ort vermuten schon lange, dass es einen Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe und den – im sächsischen Maßstab – unverhältnismäßig hohen Müllgebühren in Delitzsch gibt. Daher bin ich auf die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorwürfen illegaler Auftragsvergaben an die Kreiswerke Delitzsch gespannt."

Das Thema Abfallentsorgung beschäftigt mittlerweile auch den Landtag: Zur Untersuchung von Missständen hat der Landtag in der vergangenen Woche auf Antrag von Grünen und Linken einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Abfall" eingesetzt."


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