"Italienischer Giftmüll in Sachsen" heißt der Bericht des MDR-Magazins Exakt, der am Dienstag, 3. August, ausgestrahlt wurde. Wieder ein Bericht über Müllimporte nach Sachsen. Diesmal zu Grenzwertüberschreitungen bei Giftmüllimporten aus Italien auf die Zentraldeponie Cröbern (ZDC).

Es handelt sich um Lieferungen aus den Jahren 2007 und 2008, etwa 9.000 Tonnen, in denen überhöhte Dosierungen des hochgiftigen Arsen nachgewiesen wurde. 100 bis 318 Milligramm je Liter, wie "Exakt" berichtet. Erlaubt ist eine maximale Höchstgrenze von 1 Milligramm je Liter. Mögliche Ursache: Die notwendige Vorbehandlung in Italien wurde einfach unterlassen, der hochgiftige Müll wurde einfach mit Steinen und Erde gestreckt und dann nach Westsachsen verschickt, wo man nichts mitbekommen haben will. "Exakt" bekam Dementis sowohl von den Betreibern der halbkommunalen Deponie in Cröbern als auch vom derzeitigen sächsischen Umweltminister Frank Kupfer, der nichts von entsprechenden Ermittlungen weiß, obwohl die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist.

"Umweltminister Frank Kupfer wäre klug beraten, den Skandal nicht länger zu bemänteln, sondern sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen", fordert nun Gisela Kallenbach, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Wenn die Grenzwerte für Arsen beim importierten Müll bis zu 300 Mal überschritten wurden, kann von einer funktionierenden Fachaufsicht der zuständigen Behörden keine Rede sein."

Sie zeigt sich auch sichtlich enttäuscht darüber, dass die Staatsregierung beim Thema brisanter Müllimporte mauert. "Seit Jahren wiederholen die jeweiligen sächsischen Umweltminister auf Fragen aus der Grünen-Fraktion, dass sie die Abfall-Kontrolle im Griff haben. Wie erklären Sie den eklatanten Widerspruch zu den neuesten Informationen, Minister Kupfer?"

Dass die Öffentlichkeit über die Unregelmäßigkeiten auf der ZDC durch die Medien erfahre, lasse leider auf einen geringen Aufklärungswillen des Umweltministers schließen."

"Meine Fraktion wird diese Vorgänge im jüngst eingerichteten Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum Thema machen", erklärt die Leipziger Landtagsabgeordnete. "Das Ziel einer wirtschaftlichen Betreibung der völlig überdimensionierten Deponie Cröbern darf nicht dazu führen, dass die ZDC zum Müllschlucker Europas wird und rechtswidrig hoch gefährliche, nicht deponiefähige Stoffe aufkauft. Hier müssen die Umweltbehörden einschreiten. Zweifel daran, dass der Betreiber der Deponie seiner Verantwortung etwa bei der sorgfältigen Eingangskontrolle des Mülls nachkommt, sind ja nicht neu."

Den MDR-Exakt-Bericht "Italienischer Giftmüll in Sachsen" vom 3. August findet man unter:

www.mdr.de/exakt/7544458.html