Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Grünen-Kritik nach MDR-exakt-Sendung: Staatsregierung enthält Untersuchungsausschuss brisante Akten des Landeskriminalamts vor

Redaktion
Beitrag des Magazins exakt zum sächsischen Müll.
Beitrag des Magazins exakt zum sächsischen Müll.
Screenshot: L-IZ
Am Dienstag, 18. Januar, berichtete die TV-Sendung MDR-exakt - wieder einmal - über die italienischen Mülltransporte auf die Deponie Cröbern bei Leipzig. Demnach sind 2008 Abfälle mit den hochgiftigen Beigaben Arsen, Selen, Chlorid, Furan und Dioxin auf die Deponie gelangt, ohne dass die Überwachungsbehörden informiert wurden.


Das Magazin berichtete über Erkenntnisse italienischer Ermittlungsbehörden über die Lieferung von etwa 2.000 Tonnen gefährlichen Abfalls aus Italien, bei dem die Grenzwerte von Arsen, Selen und anderer Stoffe teilweise erheblich überschritten wurden. Die Deponie der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) in Cröbern soll diese Abfälle angenommen haben, obwohl sie die Grenzwertüberschreitungen gekannt habe. Die WEV habe pflichtwidrig unterlassen, die Aufsichtsbehörde zu unterrichten.

Dazu erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag im 1. Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Abfallentsorgung: "Der Bericht zeigt zum wiederholten Mal die erschreckende Ahnungslosigkeit von Umweltminister Frank Kupfer sowie die Wirkungslosigkeit der sächsischen Abfallüberwachung. Im Juni 2009 hatte mir Minister Kupfer auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Tatsächlich haben die Kontrollen aber nicht vermocht, die illegalen Lieferungen aufzudecken. Ich werde die von MDR-exakt aufgedeckten Lieferungen zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses und von Kleinen Anfragen machen."

Exakt-Sendung zum Thema Müll-Importe: Wurde 2008 getrickst?
Exakt-Sendung zum Thema Müll-Importe: Wurde 2008 getrickst?
Screenshot: L-IZ

"Sollten die Vorwürfe der italienischen Ermittlungsbehörden zutreffen, würde dies zudem auf eine erhebliche kriminelle Energie bei den Verantwortlichen der WEV deuten", so Lichdi. "Daher kann ich nicht nachvollziehen, weshalb die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig zur Weiterverschiebung italienischen Hausmülls seit November 2008 bisher kein greifbares Ergebnis erbracht haben. Immerhin haben die italienischen Behörden die sächsischen Kollegen bereits seit Sommer 2008 um Amtshilfe gebeten. Offenbar hat sie diese bisher nicht erhalten."

Mehr zum Thema:

Giftmüll in Cröbern: Grüne kritisieren Versagen bei der Fachaufsicht
"Italienischer Giftmüll in Sachsen" heißt der ...

Umweltverstöße in Cröbern: Staatsanwaltschaft Leipzig hat Ermittlungen aufgenommen
Die Mega-Deponie Cröbern ist mittlerweile ...

Italien-Müll in Cröbern: Grüne stellen Zuverlässigkeit des Deponiebetreibers in Frage
In Sachen Müll stinkt es in Sachsen seit langem ...
Und er fragt sich: "Soll hier etwas vertuscht werden? Dazu würde jedenfalls passen, dass die Staatsregierung dem Abfall-Untersuchungsausschuss entgegen eines Beweisbeschlusses bisher nicht die Protokolle der Besprechungen mit den italienischen Ermittlern sowie die Aktensammlung 'Deutsch-Italienische Abfallkriminalität (DIAK)' vorgelegt haben."

MDR-Exakt-Sendung vom 18.01.2011 "Illegale Mülltransporte nach Sachsen": www.mdr.de/exakt/8122692.html

Kleine Anfrage "Gesetzesverstöße beim Betrieb der Deponie und Abfallbehandlungsanlage Cröbern (Kreis Leipzig) VIII" (Drs 4/15698): http://edas.landtag.sachsen.de


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Multimediavortrag am 23. Oktober beim ADFC: Im Land der Tutsi, Hutu und Berggorillas

Am Äquator in Uganda angekommen.
Mit dem Fahrrad durch Zentralafrika - Stefan Frotzscher aus Coswig hat sich diesen Traum wahrgemacht. Seit Jahren setzt der Fahrradenthusiast eine Reise, die in Sachsen begann, Stück um Stück fort. Er zog inzwischen eine geschlossene Radspur durch 42 Länder auf 3 Kontinenten bis ans Ende von Afrika nach Cape Town (Kapstadt). Am Donnerstag, den 23. Oktober, präsentiert er in Leipzig in einem Multimedia-Vortrag die wichtigsten Momente seiner Afrikareisen. mehr…

Baustart am Dittrichring: Neues Meliá-Hotel soll 2016 zum Übernachten einladen

Das künftige "Innside by Meliá".
Projektentwickler, Architekten, Persönlichkeiten und nicht zuletzt der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig versammelten sich am Freitag, 17. Oktober, in Leipzigs Innenstadt, um mit der Grundsteinlegung für ein besonderes Haus einem Akt beizuwohnen, der die Strahlkraft hat, die Zukunftsarchitektur der Messemetropole entscheidend mitzuprägen. Und das an einem Standort, der prominenter nicht sein könnte: Gottschedstraße/Ecke Dittrichring. mehr…

Harald Saul packt zwei Klassiker zusammen: Das Kochbuch von Gera & Schloss Osterstein

Harald Saul: Das Kochbuch von Gera & Schloss Osterstein.
Mit diesem Buch voller Rezepte und Geschichten kehrt Harald Saul zu seinen Anfängen zurück. Nicht zu denen als Kochlehrling und Küchenmeister (auch wenn er aus der damaligen Zeit gern ab und zu was ausplaudert), sondern zu denen dieser Buchserie im Buchverlag für die Frau. Denn mit Gera und Schloss Osterstein fing 1997 und 1998 alles an. mehr…

1.FC Lok: Eine„alte“ gute Seele, ein neuer Caterer und eine besondere Vorbereitung

Seit 25 Jahren für das Wohl der Probstheidaer Fußballer aktiv: Physiotherapeut Uwe Zimmermann.
Es war der Heldenepos der einzigen Erstliga-Saison des VfB Leipzig: Auswärtssieg bei Borussia Dortmund. Der ostdeusche David schlägt den westdeutschen Goliath – irgendwie. Damals wie heute mit dabei: Physiotherapeut Uwe Zimmermann. Der Muskelkneter wurde vor dem Heimspiel gegen RB II dafür geehrt, dass er mit dem Club seit 25 Jahren wirklich alles mitmacht. Vor dem Spiel holte er noch einmal die DVD vom Dortmund-Spiel heraus… mehr…

Kriminelle Shoppingtour: Junge Diebin beißt Wachmann in den Daumen

Duyen L. (20) und Valeriya R. (21) sind keine Profis. Am 19. Juli 2013 sollen sich die jungen Damen mit einer unbekannten Begleiterin in die Umkleidekabine eines Modehauses in den "Höfen am Brühl" gezwängt haben, von Bekleidungsstücken Etiketten entfernt und diese anschließend mitgehen lassen. Der Coup fliegt sofort auf. Auf der Flucht biss eine der Frauen dem Kaufhaus-Detektiv in den Daumen. mehr…

850 Jahre Leipziger Messen: Messe-Mitarbeiter starten in ihr Jubiläumsjahr

Messemitarbeiter stellen das Doppel-M auf dem Leipziger Markt.
Mit einem riesigen menschlichen Doppel-M auf dem Leipziger Markt hat die Leipziger Messe am Montag, 20. Oktober, den Auftakt zu ihrem Jubiläumsjahr 2015 gegeben. 850 Messe-Mitarbeiter, Leipziger und Gäste stellten das bekannte Logo und ließen 850 Ballons mit einer Einladung und Gutscheinen zum Besuch der Leipziger Messe im kommenden Jahr steigen. mehr…

"Scheiß Bullen": Hansa-Fan wegen provokantem Transparent in Leipzig vor Gericht

Am 23. November 2013 war Hansa Rostock in der Stadt. Die Nachwehen des Drittliga-Nachmittags beschäftigen weiterhin das Amtsgericht. Heute musste sich ein 48-Jähriger wegen Beleidigung verantworten. Mario S. soll auf dem Weg zum Stadion ein Transparent mit dem Aufdruck "Scheiß Bullen" in Richtung der Polizeikräfte gehalten haben. Der Schweriner bestreitet den Vorwurf. mehr…

Leipziger Jungnashorn erkundet Außengehege: Abstimmung über den Namen gestartet

Der kleine Nashornbulle beim kleinen Matschausflug.
Eine schöne matschige Premiere gab es für den kleinen Nashornbullen im Zoo Leipzig am Montag, 20. Oktober: Im Alter von neun Tagen hat der Nachwuchs von Spitzmaulnashorn Sarafine (geb. am 10.01.2000 in Leipzig) am Montagmittag zum ersten Mal die Mutterstube verlassen und eine erste Erkundungstour durch das Außengehege unternommen. mehr…

Fahrscheinloser ÖPNV: Linksfraktion in Nordsachsen unterstützt die Idee des MDV

Auch Nordsachsn ist durch die S-Bahn besser erschlossen.
Nicht nur bei der Leipziger Linken fühlt man sich durch die Idee des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) bestätigt, dass ein fahrscheinloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) denkbar ist. Auch die Linksfraktion in Nordsachsen begrüßt den Vorstoß. "Der Forderung der Linken zum Juni-Kreistag, statt einfallsloser jährlicher Fahrpreiserhöhungen für Bahnen und Busse nach alternativen Finanzierungsformen für den ÖPNV zu suchen, trägt der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) jetzt erfreulicherweise Rechnung", sagt Dr. Michael Friedrich. mehr…

Grüne nach Schweden-Reise: Vattenfall-Frage wird für Sachsen zum energiepolitischen "Elchtest"

Der Tagebau Schleenhain.
Am Montag, 20. Oktober, traf sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, im Stockholmer Reichstag zu einem Arbeitsgespräch mit den Fachpolitikern des schwedischen grünen Regierungspartners 'Miljöpartiet de Gröna'. Das Treffen diente auch der Vorbereitung eines Besuches von grünen Landespolitikern aus Brandenburg und Sachsen sowie von Bundes- und Europapolitikern in Schweden. mehr…

Eingeschränkte Pressefreiheit: Polizei nach Naziaufmarsch in Döbeln in Erklärungsnot

4. Oktober in Döbeln
Am 4. Oktober marschierten rund 250 Neonazis durch Döbeln (Mittelsachsen). Vor Beginn der rechtsextremen Versammlung, die von den "Jungen Nationaldemokraten" angemeldet worden war, nahmen Bereitschaftspolizisten die Identitäten von fünf Pressefotografen auf, die über den Aufmarsch berichten wollten. Nur diese Sache mit dem Gesetz nahm man dabei wohl nicht so genau. Und machte mal eben angemeldete Journalisten zu „Störern“. mehr…

Polizeibericht: Räuber gesucht, Trickbetrüger unterwegs, Drogenhändler geschnappt

Wer erkennt die Person auf dem Phantombild?
Die Polizei bittet um Hilfe bei der Suche nach einem unbekannten Räuber +++ Am Wochenende kam es gleich drei Mal zu Trickdiebstählen in Zentrumsnähe +++ In Plagwitz wurde ein 24-Jähriger geschlagen und bestohlen +++ In der Pfaffensteinstraße ist ein Zigarettenautomat verschwunden +++ Das Rauschgiftkommissariat kann Erfolge vermelden. mehr…

Premiere für Grabbe-Lustspiel am 22. Oktober: Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung

Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung.
Am 22. Oktober feiert Christian Dietrich Grabbes Lustspiel "Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung" Premiere in der Reihe NewCammer, wo sich Nachwuchsregisseure in den Cammerspielen austoben können. - "Wissen Sie auch, was die Welt ist?", fragt der Teufel. - "Die Welt", druckst Rattengift. Teufel: "... ist nichts weiter, als ein mittelmäßiges Lustspiel, welches ein unbärtiger Engel, der in der ordentlichen, dem Menschen unbegreiflichen Welt lebt, während seiner Schulferien zusammengeschmiert hat." mehr…

WISO-Heft der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt TTIP-Studien auseinander: Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor

Kassensturz
Es ist nicht die erste Untersuchung zu den diversen Studien, mit denen in Deutschland für die Einführung des Freihandelsabkommens TTIP geworben wird. Neu ist, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hier eine kurze Berechnung veröffentlicht, die selbst die Heilsversprechen der Befürworter als Märchen entlarvt. Eher sogar als faules Ei, denn während auf der einen Seite satte Wachstumseffekte versprochen werden (die so nicht eintreten), werden die Kosten einfach weggelassen. mehr…

Sächsische Abschiebepraxis: Leidende Polizisten, besorgte Seelsorger und ein gnadenloser Innenminister

Sächsischer Innenminister: Markus Ulbig.
Es ist nicht neu, was die LVZ am 18. Oktober als Thema aufgriff. Aber es ist neu, dass es die LVZ so prominent aufgriff. Immerhin hatte man bislang keinen besonders großen Dissens zur Hardliner-Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Doch mittlerweile sorgt ein Brief, den ein sächsischer Polizeiseelsorger geschrieben hat, im Landtag für Aufsehen. Landesbischof Jochen Bohl hat ihn dorthin weitergeleitet. Denn die sächsische Abschiebepraxis ist auch für die betroffenen Polizisten traumatisch. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog